Geht es nur um den "Arbeitsbegriff" oder um eine andere Gesellschaft?

Jürgen Aust

Die kontroverse Debatte um den "Arbeitsbegriff" im Programm-Entwurf (PE) der Partei DIE LINKE scheint mehr Fragen aufzuwerfen, als Lösungen anzubieten. Deshalb macht es Sinn, sich noch einmal genauer mit ihm zu befassen. Sämtliche zitierten Beiträge sind entweder am Ende unter den aufgeführten Links zu finden oder im Text ausdrücklich kenntlich gemacht.

Die Debatte wurde zunächst durch einen Beitrag von Katja Kipping vom 21.06.2010 ausgelöst, in dem sie dem PE vorwarf, dieser würde einen "männerdominierten" Arbeitsbegriff aus dem 17. Jhdt. vertreten, weil er der Erwerbsarbeit ein zu zentrales Gewicht verleihe. Nachdem die 3. Bundesfrauenkonferenz (BFK) mit ihrer Resolution vom 10.10.2010 den PE einer grundsätzlichen Kritik unterzogen und eine "grundlegende Überarbeitung des PE aus feministischer Perspektive" eingefordert hatte, unternahm Kersten Artus mit ihrem Beitrag vom 21.11.2010 den Versuch, den PE gegen seine Kritikerinnen in Schutz zu nehmen. Sie wandte sich insbesondere gegen die in obiger Resolution vertretene "4 in 1-Perspektive" und den damit verbundenen erweiterten Arbeitsbegriff. Die von Kersten Artus vertretene Position wurde anschliessend in einem von ihr und anderen Frauen veröffentlichen "Appell linker Frauen zur Resolution der 3. Bundesfrauenkonferenz" bekräftigt, was wiederum dazu führte, dass Ulrike Zerhau u.a. in einem Positionspapier vom 16.12.2010 die feministische Kritik der BFK verteidigten und nochmals für eine feministische Überarbeitung des PE plädierten. Neben mehreren Einzelbeiträgen hat inzwischen Ralf Krämer als Mitautor des PE in einer Stellungnahme v. 22.12.2010 erneut den PE im Hinblick auf den in ihm verwandten "Arbeitsbegriff" verteidigt und sich im wesentlichen auf die von Kersten Artus entwickelte Position bezogen.

Da die unterschiedlichen Positionen und die mit ihnen verbundene Kontroverse offenbar auch auf einem unterschiedlichen Politikverständnis beruhen, das sich nicht nur (aber auch) auf den Gegensatz männlich/weiblich reduzieren lässt, lohnt es sich zunächst einmal, einen Blick auf die Struktur des PE zu werfen und festzustellen, welche Positionen bzw. Perspektiven der PE bezüglich "Arbeit" und "Erwerbsarbeit" enthält.

Der Programm-Entwurf und seine Defizite

Der PE ist strukturell so angelegt, dass er sowohl in der "Präambel", als auch im Kapitel "Demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zum Ausdruck bringt, dass der Kapitalismus auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht und deshalb DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpft, der zu einer anderen Gesellschaftsordnung, einem demokratischen Sozialismus, führen soll. Es wird also im Sinne einer antikapitalistischen Orientierung eine deutliche Kapitalismuskritik formuliert und daraus die Notwendigkeit eines Systemwechsels abgeleitet. Dieser "Bruch" mit dem System wird aber im folgenden, insbesondere bei der Frage, wie die Arbeitsgesellschaft zukünftig aussehen sollte, nicht eingelöst. Obwohl in Folge eines notwendig erachteten Systemwechsels es sich nahezu aufdrängt, dass nunmehr eine Vision von einer anderen Gesellschaft i.S. einer konkreten Utopie formuliert wird, wird der Kampf für eine andere (Arbeits-)Gesellschaft in der Präambel u.a. auf die Forderung nach einem Recht auf "gute, existenzsichernde Arbeit, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit..." reduziert. Im Kapitel "Demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts" sucht man Forderungen nach einer zukünftigen "Arbeitsgesellschaft" vergeblich. Da, wo der PE eine systemsprengende Alternative formulieren müsste, bleibt er erstaunlich systemimmanent.

Eine systemüberwindende Alternative zur "Arbeit" unter kapitalistischen Bedingungen müsste jedoch zweifellos aufzeigen, dass eine zukünftige Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen muss, um ihrem emanzipatorischen Anspruch gerecht zu werden. Sie muss deutlich machen, dass wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der Ausbeutung als private Aneignung von Mehrwert und damit der Verkauf der Arbeitskraft zu ausbeuterischen Konditionen dem Reich der Geschichte angehören. Nach Marx ist Lohnarbeit "...ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit" (Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 69f.) Nur dann würde nachvollziehbar, was Marx im "Kapital" ausführt: "Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der eigentlichen materiellen Produktion" (Marx, Kapital, MEW 25, 828). Aber, was Marx und andere sozialistische KlassikerInnen nur unzureichend bis gar nicht analysierten, sollte zu einer solchen Vision notwendigerweise auch die Aufhebung einer "geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung" gehören, die gewissermaßen die Geburtsstunde der Schaffung des Privateigentums und der Teilung in Frauen- und Männerarbeit darstellt (s. den Beitrag von Frigga Haug "Voller Gerümpel wie ein unaufgeräumtes Kinderzimmer").

Wer den Kapitalismus als ein menschenverachtendes und ausbeuterisches System überwinden will, braucht doch offensichtlich diese Vision einer anderen Gesellschaft, um deutlich zu machen, dass Lohnarbeit und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung kein zeitloses, naturwüchsiges und alternativloses Menschheitschicksal darstellen. "Die gesamten Produktionsverhältnisse müssen umgestürzt werden, da diese Verhältnisse die menschliche Gattung bis zu dem Punkt verkehrt haben, an dem alle Entwicklung, aller Reichtum, Kultur und die gegenständlichen Arbeitsbedingungen sich gegen die Arbeitenden versachlichten und zur Macht über sie wurden" (Frigga Haug, Arbeitsbegriff bei Marx, in: Forum Politik von Frauen für eine neue Linke) Deshalb ist es erforderlich, dass der PE eine derartige Perspektive formuliert, um die in der Programm-Debatte vielfach erhobene Kritik zu entkräften, dass er im Reformismus "stecken" bleibe und Illusionen verkaufe, indem er zwar einen Systemwechsel fordere, aber seine Forderungen und strategischen Schritte letztlich doch systemimmanent blieben.

Die Positionen von Kersten Artus und Ralf Krämer

Aber diese "Systemimmanenz" ist, soweit sich ihre Auseinandersetzung mit dem Thema "Arbeit" bzw. "Erwerbsarbeit" befasst, der Grundtenor sowohl bei Kersten Artus sowie dem "Appell linker Frauen zur Resolution der 3. Bundes- frauenkonfrenz", als auch bei Ralf Krämer. Kersten Artus setzt der Kritik der BFK entgegen, dass sie einen "anderen Arbeitsbegriff" habe, "als er im Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz umrissen" werde. Zwar sei Reproduktionsarbeit für sie auch Arbeit, wenn sie z.B. "zuhause putze, wasche, koche, aufräume, Kinder betreue...Aber nur wenn ich eine Tätigkeit zum Zwecke des Profits für jemanden anderen erbringe,sich also meine Arbeitskraft zur Ware oder zur Dienstleistung reduziert, kann sie überhaupt bewertet und bezahlt werden.... Jedoch alle Tätigkeiten, die ich als Familienmitglied, als Mutter, Tochter...oder Hausfrau erbringe, kann nicht bewertet und bezahlt werden...., weil das menschliche Miteinander auf eine Warenbeziehung reduziert würde." In dem "Appell linker Frauen..." wird zusätzlich ausgeführt: "Wir halten es für zentral, dass in unserem Parteiprogramm der Arbeitsbegriff in seiner politisch-ökonomischen Bedeutung dargestellt wird. Das ist aus unserer Sicht keine unzulässige Fixierung auf Erwerbsarbeit, sondern spiegelt die Rolle der Ware Arbeitskraft in der kapitalistischen Produktion wider. Eine Erweiterung....."

Ralf Krämer bezieht sich in seinem Beitrag vom 22.12.2010 zustimmend auf Kersten Artus und bekräftigt nochmals die im PE im Kapitel "Linke Reformprojekte" unter dem Titel "Gute Arbeit" enthaltene These: "Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit." Die Betonung liege hier "...auf der Entwicklung der Produktivkräfte, ihrer Dynamik. Diese entsteht hier in der gesellschaftlich organisierten Arbeit, im Rahmen gesellschaftlicher und globaler Arbeitsteilung und objektiver Vergesellschaftung der Forschung, Entwicklung und Produktion....Weil dies im Mittelpunkt der sozialen Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung steht und weil die Erwerbsarbeit viel mehr gesellschaftlich-politischer Regulierung und Gestaltung zugänglich ist als die unbezahlte Arbeit. Die Begrifflichkeit 'Gute Arbeit' greift bewusst gewerkschaftliche Ansätze auf, die breit verankert sind, dies ist wichtig für DIE LINKE."

Systemimmanenter Arbeitsbegriff

Alle drei Beiträge klammern damit auf eine eigentümliche Weise bei der Auseinandersetzung mit dem "Arbeitsbegriff" die Vision einer das kapitalistische System überwindenden Gesellschaft aus. Sie versuchen, der von der BFK geforderten Erweiterung des Arbeitsbegriffs ihre Sichtweise entgegenzustellen, ohne deutlich zu machen, dass die Überwindung des Kapitalismus zentral etwas mit der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und damit der Lohnarbeit zu tun haben muss. Deshalb reicht es nicht aus, wenn Ralf Krämer zum wiederholten Male bekräftigt, dass für ihn die Erwerbsarbeit deshalb von zentraler Bedeutung sei, weil diese sich im Rahmen "gesellschaftlicher und globaler Arbeitsteilung und objektiver Vergesellschaftung..." vollziehe und weil die Erwerbsarbeit "viel mehr gesellschaftlich-politischer Regulierung und Gestaltung zugänglich ist als die unbezahlte Arbeit." Er unterschlägt nämlich dabei zu erwähnen, dass diese "gesellschaftliche Arbeitsteilung" Bestandteil kapitalistischer Produktionsverhältnisse ist und es zur Kapitallogik gehört, diese Arbeitsverhältnisse aus Gründen der Profitmaximierung beständig zu verschlechtern. Zu dieser Verschlechterung gehört ebenso, die Kosten der Arbeit in Form ständiger Massenentlassungen und Zunahme von Prekarisierung systematisch zu reduzieren, so dass der "Gestaltungsspielraum" immer enger wird. Gerade deshalb ist es für die linke Bewegung und DIE LINKE unverzichtbar, mit jeder systemimmanenten Forderung gleichzeitig deutlich zu machen, dass zwar in Teilbereichen, aber eine grundsätzliche Verbesserung von "Erwerbsarbeit" unter kapitalistischen Bedingungen nicht zu haben ist und es deshalb erforderlich ist, den Kampf für einen Systemwechsel zu führen. Der Kampf um Reformen sollte dabei den Stellenwert haben, den Rosa Luxemburg so formulierte: "Der Kampf um Reformen ist das Mittel, die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das Ziel." Deshalb muss auch die Forderung nach "Guter Arbeit" insbesondere dann Illusionen schüren, wenn sie strategisch nicht mit dem Kampf für eine sozialistische Alternative verbunden wird und zwar in der Weise, dass die Reformforderung in einen notwendigen Zusammenhang mit einem Systemwechsel gestellt wird. Weder der PE noch die Beiträge von Kersten Artus und Ralf Krämer machen bisher deutlich, dass dieser strategische Zusammenhang notwendig ist.

Soweit Kersten Artus und mit ihr der "Appell..." die bisherige Ausrichtung des PE gegen die Forderungen der BFK und andere vergleichbare Positionen (vgl. die Beiträge von Regina Stosch, Frigga Haug und U. Zerhau u.a.) verteidigt, will sie offenbar zwischen dem kapitalistischen Produktionsprozess und der ihm inhärenten geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung keinen Zusammenhang erkennen. Es spricht jedoch nahezu alles dafür, dass die historisch bedingte Arbeitsteilung und die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise notwendigerweise auf dieser "geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung" beruht und es deshalb keinesfalls reichen dürfte, ihre Aufhebung mit der "Eigentumsfrage" zu lösen (Kersten Artus: "Selbst die Eigentumsfrage wird gestellt: Sie ist von ihrem Wesen her antipatriarchal...."), in der Annahme, dass damit auch die patriarchalen Unterdrückungsverhältnisse beseitigt werden. Selbst Jahre nach der Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsbereiche und der Beseitigung des kapitalistischen Eigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln bestanden in den "realsozialistischen" Ländern die ehemals patriarchalen Sichtweisen fort.

Bei Kersten Artus taucht aber bei der "Abschiebung" des Reproduktionsbereichs in den Bereich von "Liebe und Fürsorge" noch ein weiteres Problem auf. Linke Frauen und Bewegungen fordern seit Jahrzehnten eine flächendeckende Ausstattung mit Kinderkrippen und -tagesstätten sowie Ganztagsschulen, weil diese Form der Vergesellschaftung nicht nur den Kindern gut tut, sondern auch den Erwachsenen und Eltern die Möglichkeit zu einer Erwerbstätigkeit und mehr Zeit verschafft. Ebenso hat die Forderung nach grösseren bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten etwas mit Vergesellschaftung von kleinfamilialer und zeitraubender Arbeit zu tun, weil Gemeinschaftsküchen und -waschküchen nicht nur zeit-, sondern auch erheblich kostensenkend sind, was natürlich nicht kapitalistischer Ökonomie entspricht, weil der Absatz nach dem Prinzip "Jedem Haushalt seine eigene Waschmaschine" erheblich mehr Profit bringt. Diese Form der Vergesellschaftung wäre zusätzlich damit verbunden, dass die entsprechenden Versorgungsbereiche in Form von bezahlter Beschäftigung erfolgen könnten, also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im grösserem Umfang zur Folge hätte und einen nicht unwesentlichen Bereich geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung "aufheben" würde. Die Gegenüberstellung von warenförmig erbrachter Arbeit auf der einen Seite und mit "Liebe und Fürsorge" verbundener "privater" Reproduktionsarbeit auf der anderen Seite zementiert deshalb eher gesellschaftliche Verhältnisse, die im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation überwunden werden sollten.

Eine Lösung durch Umverteilung?

Ebensowenig lässt sich das Problem der "geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung" mit der Forderung nach "Umverteilung" lösen, so wie es Alban Werner in seinem Beitrag vom 15.12.2010 mit dem Titel "Geschlechterverhältnisse, Arbeitsbegriff und kapitalistische Produktionsweise" geltend macht. Er stellt zwar zurecht fest, dass es keine "natürlichen Gründe" dafür gibt, dass "Erwerbsarbeit mehrheitlich von Männern und nicht-bezahlte Reproduktionsarbeit mehrheitlich von Frauen verrichtet wird." Aber seine Schlussfolgerung daraus, dass man diesem Skandal durch "Umverteilung" zu Leibe rücken müsse, berücksicht m.E. nicht, dass die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern insofern eine besondere ist, als sie ein bestimmtes gesellschaftliches Machtverhältnis zwischen Mann und Frau voraussetzt und solange diese Art von Arbeitsteilung bestehen bleibt, dieses Herrschaftsverhältnis immer neu reproduziert wird. Der besondere Charakter der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung verlangt z.B. nach einer geschlechtsspezifischen Sozialisation und diese reproduziert wiederum die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung. Deshalb genügen Umverteilung und Rollenkritik allein nicht, auch wenn sie einen wichtigen Bestandteil darstellen. Aber sie genügen deshalb nicht, weil sie die komplexe Einheit der materiellen und psychischen Grundlagen nicht berücksichtigt und so den Zugang zu den zugrunde liegenden objektiven Verhältnissen verhindert. Es können keine von den objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen losgelöste Konzepte entwickelt werden, wenn nicht die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse, d.h. die geschlechts- und klassenspezifischen Herrschaftsverhältnisse berücksichtigt und verändert werden. Deshalb greift das Kapitel im PE "Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit", dem Kersten Artus in ihrem Beitrag grundsätzlich zustimmt, zu kurz, wenn dort im wesentlichen die Geschlechterfrage darauf reduziert wird, dass "die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern" beeinflussen und festgestellt wird, dass es "...immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern" gebe. Ja, wie denn auch, muss doch wohl gefragt werden, wenn aus Gründen der Kapitalverwertung z.B. die prekären Beschäftigungverhältnisse immer weiter ausgeweitet werden und davon hauptsächlich Frauen betroffen sind. Dieser Teil des PE suggeriert doch offensichtlich, dass es unter kapitalistischen Verhältnissen möglich sei, die Verhältnisse zwischen den Geschlechtern "auzugleichen" und "gerecht" zu gestalten, als wäre es also eine Frage der Moral und nicht der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Moralische Entrüstung bleibt grundsätzlich systemimmanent, weil sie das System selbst nicht in Frage stellt, sondern sich mit Ansprüchen auf mehr Teilhabe (Umverteilung !), bessere Bedingungen, weniger profitorientiertes Verhalten von Kapitalisten und Managern und menschlichere Züge von ihnen begnügt. Und angesichts der Aussage im selben Kapitel "Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche..." fragt Regina Stosch in ihrem Beitrag vom 01.07.2010 ("Frauenpolitik im Programm DIE LINKE") völlig zurecht: "Richtet sich der Kampf gegen 'Strukturen' oder gegen Verhältnisse, die patriarchale Unterdrückung reproduzieren?"

Eine linke und damit materialistische Grundlegung der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse und patriarchaler Arbeitsteilung erfordert deshalb eine andere Ausrichtung und Gewichtung des Programms.