Socialism for the Rich

Uwe-Jürgen Ness
Selten genug kommt es vor, dass einer der honorigen US-Senatoren auf dem Washingtoner Capitol Hill mit solcher Entschiedenheit und Empörung zur Sache redet. Vor einigen Tagen tat dies Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, der sich selbst übrigens als Sozialist versteht, anlässlich einer Senatsdebatte über die Bankenrettung und die Rolle der Federal Reserve.

Video hier.

Eigentlich sollte es dabei um das 3,3 Billionen US-Dollar schwere Rettungspaket als Anleihen und Bürgschaften für die Banken und die Wirtschaft gehen, doch unversehens geriet die Rede zu einer Generalabrechnung mit einem System, dessen Klassencharakter sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verstärkte, was etwa in der Vermögensverteilung seinen deutlichsten Niederschlag findet und von Bernie Sanders angeprangert wurde, so etwa auch als Kurzbotschaft via Twitter: "It appears that we are very much a country in which we practice socialism for the rich and rugged capitalism for everyone else" Sanders kritisierte den Krieg der Finanzelite gegen die Mittelklasse, etwa in Gestalt ihrer massiven Kampagnen gegen die Gesundheitsreform Obamas, die unter diesem Druck nur halbherzig ausfallen konnte und nun gar ganz revidiert werden soll. Auf Grund des direkten Zugriffs der Wall Street auf die Politik kommt Sanders zu dem Schluss, dass die viel zitierten Bananenrepubliken heutzutage nicht in Lateinamerika angesiedelt seien, sondern gerade auch im Norden des Kontinents.

Auf meine Nachfrage erklärte Reinhard Bütikofer, der sich intensiv mit der US-Politik auseinandersetzt: "Aber es ist auch so: das klang wie eine Anklage, für die es kein Gericht gibt. Starkschwach." Selbstredend ist der Senat kein Gericht, aber in diesem Fall wussten weite Teile der Senatorenschaft – ob Demokraten oder Republikaner – durchaus, wer gemeint ist und, dass ihre Holzbänke, auf denen sie gemeinhin lediglich zu sitzen pflegen, zur Anklagebank umfunktioniert wurde. Und sicher ist der US-Senat nicht die Lösung des Problems, sondern seine Zusammensetzung eher ein Teil desselben. Insofern verdient jeder, der sich dem Mainstream in diesem System widersetzt, dagegen schwimmt und für Gegenöffentlichkeit kämpft, Aufmerksamkeit und Unterstützung. Man erinnert sich: Es war am Anfang auch nur eine einzige Abgeordnete im Repräsentantenhaus, nämlich Barbara Lee von den Demokraten aus Kalifornien, die nicht ihren Arm für George W. Bushs schmutzigen Krieg im Irak hob: Sie nahm George W. Bush die Lüge von irakischen Massenvernichtungsmitteln nicht ab und behielt recht, während 434 Abgeordnete, die es besser wissen hätten können, aber nicht wollten oder durften, den Lügen der Regierung und den gleichgeschalteten Medien auf den Leim gingen. Und es war zunächst auch nur ein Abgeordneter im Reichstag, der die Hand gegen den Völkermord im I. Weltkrieg in die Höhe reckte - Karl Liebknecht.

Bloß: Mut ist unter Politikern eine überaus seltene Tugend.

Ein Transkript der Rede findet sich auf der Webseite von Bernie Sanders.