Eine emanzipatorische Linke muss antikapitalistisch sein!

Von Elke Altmann (Freiberg), MdL (Agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag), Stadträtin in Freiberg, Ines Hetzel (Chemnitz), Sprecherin der AGRel in und bei der Linkspartei.PDS Sachsen, parteilos., Jens-Eberhard Jahn (Freiberg/Leipzig), Pers. MA von MdL Altmann, Kreisrat in Freiberg, Mitglied des Kreisvorstandes der Linkspartei.PDS Freiberg, Sprecher der AGRel in und bei der Linkspartei.PDS Sachsen, Mitglied des SprecherInnenrates der AG Christinnen und Christen bei der Linkspartei.PDS., Thomas Kempe (Brand-Erbisdorf), Stadtrat in Brand-Erbisdorf, Vorsitzender der BO 4 – Kommunaler Aufbruch, Stadtvorsitzender der Linkspartei.PDS in Brand-Erbisdorf (KV Freiberg), Matthias Schreiter (Brand-Erbisdorf), assoziiertes Mitglied des Kreisvorstandes der Linkspartei.PDS Freiberg, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbands Chemnitz der WASG und Dr.phil. Klaus-Peter Schwarz (Dresden), Mitarbeiter bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.



Es brennt uns unter den Nägeln, noch vor dem Hallenser Parteitag etwas zu dem bemerkenswerten Papier „Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real“ von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk zu erwidern.

Es steht dabei außer Frage: Das Anliegen, radikalhumanistische und emanzipatorische Ansätze in unserer neuen Partei zu verankern, begrüßen wir nicht nur, es ist uns Herzensangelegenheit! Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass das o.g. Papier ein weiterer hilfreicher Schritt in der Programmdebatte ist.
Wir möchten dennoch zweierlei tun: Textkritik üben und einige uns grundsätzlich erscheinende Inhalte ergänzen, ohne die eine emanzipatorische Linke nicht dauerhaft wird leben können.

1. Zur Begrifflichkeit

Ist es geschickt oder auch nur redlich, im Sinne einer emanzipatorischen Linken, in linkssektiererischer Manier vom „Trikont“ zu sprechen und drei Seiten weiter individuelle Rechtsansprüche für „modern“ zu erklären? Vielleicht soll ja hier eine neue Moderne-Debatte provoziert werden; daran würden wir uns nicht stören. Problematisch finden wir es jedoch, durch die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten und die damit verbundenen allergischen Reaktionen bei dann jeweils einem Teil der Adressaten unnötige Schismen zu pflegen. Individuelle Rechtsansprüche sind nicht modern (im historischen Sinne sind sie es vielleicht), sondern angemessen, notwendig, das Gebot der Stunde. Die „so genannte Dritte Welt“ oder „der Süden“ sind auch am linken Sprachgebrauch näher dran als ein wie auch immer definierter „Trikont“. Eine emanzipatorische Linke sollte gewiss in vieler Hinsicht über alten Grabenkämpfen stehen, nicht aber beliebigem begrifflichen Eklektizismus verfallen.

2. Zu den Autorinnen

Es garantiert dem Papier Aufmerksamkeit, wenn es von zwei MdL und einem MdB, das dazu noch stellvertretende Parteivorsitzende ist, unterzeichnet ist. Die drei wissen aber: „Daher sind reine top-down Prozesse […] eine Gefährdung für einen demokratischen Parteineubildungsprozess.“ Keine Frage: Es ist das unbestrittene Recht der Autorinnen, ein Papier zu schreiben bzw. zu unterzeichnen. Es ist jedoch wichtig – und nötig! -, dass die Debatte um die emanzipatorische Linke keine elitäre Veranstaltung zwischen Parlamentsmitgliedern bleibt (im Idealfall mit Presseecho), sondern Angelegenheit auch der Basis wird. Unser Beitrag soll ein Schritt dahin sein.

3. Zu den AdressatInnen

Stil und Inhalt des Papiers – von seinem unsäglich „denglischen“ Titel ganz zu schweigen - sind geeignet, ein tendenziell jüngeres, überdurchschnittlich gebildetes, städtisches, linksliberal bis linksalternativ geprägtes Publikum anzusprechen. Das soll nicht kritisiert werden. Wir erlauben uns jedoch, darauf hinzuweisen, dass es fatal wäre, würden Themen und Ausrichtung einer emanzipatorischen Linken eben diesen vorgenannten Milieus vorbehalten bleiben. Anders als etwa Bündnis ’90/Die Grünen erhält die Linkspartei zumindest im Osten Stimmen aus der gesamten Breite der Bevölkerung: auch von älteren Menschen und auch aus dem Ländlichen Raum. Von Menschen, die vielleicht in ihrem Leben weder eine „Schwulenkneipe“ noch eine „katholische Gemeinde“ gesehen haben (abgesehen davon, dass es sich bei der Gegenüberstellung dieser zwei Sphären u.E. um einen Kategoriefehler handelt). Dem gilt es stilistisch und inhaltlich Rechnung zu tragen.

4. Zu Grund- und Freiheitsrechten

Liberale BürgerInnenrechte, politische Teilhaberechte sowie soziale und wirtschaftliche Teilhaberechte bedingen einander. Dieser Kernaussage des Papiers stimmen wir ohne Einschränkungen zu, erkennen in ihr aber nichts fundamental Neues. Es mag bedauerlicherweise so sein, dass diese Erkenntnis zu Teilen in die Basis (und auch bei Amts- und MandatsträgerInnen) noch nicht vorgedrungen ist. Es ist dennoch an der Zeit und geboten, hier konkreter zu formulieren. Wir werden uns im Folgenden darum bemühen.

4.1 Zur Repressiven Normsetzung

Repressive Normsetzung, permanente Normierung (nicht wie im Papier: „Normalisierung“) von Lebensentwürfen ist in der Tat Gegenstand linker Kritik. Auch wenn wir die Gleichsetzung von Überwachungskameras und Volkszählungen nicht nachvollziehen wollen: Den autoritären Sicherheitsstaat lehnen wir selbstverständlich ebenfalls ab. Repressive Tendenzen haben jedoch in erster Linie ökonomische Ursachen, wie im Papier „für eine antikapitalistische Linke“ angedeutet. Eine emanzipatorische Linke kann sich nicht in ökonomischer Abstinenz üben! Eine emanzipatorische Linke muss gleichermaßen antikapitalistische Linke sein.

Zur Auseinandersetzung mit repressiver Normsetzung gehört natürlich die Auseinandersetzung mit jedweder Form geforderter „Leitkultur“. Als später Reflex soziolinguistischer Defizithypothesen Bernsteinscher Prägung schwingt bei Linken ebenfalls stets die Betonung mit, wie wichtig die deutsche Sprache sei. Auch wir halten Sprachkompetenz im Deutschen für alle in deutschsprachigen Ländern Lebenden für positiv. Wäre es nicht aber an der Zeit – und Aufgabe einer emanzipatorischen Linken! – einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und Einwandererpopulationen den gleichen Minderheitenstatus zuzubilligen wie den autochthonen Minderheiten? Über Quoren, notwendige Gruppengröße, Aufenthaltsdauer und –zweck (ein isländischer Stipendiatsstudent konstituiert natürlich noch keine isländische Minderheit in Deutschland) sollte gestritten werden. Ein erster emanzipatorischer Schritt wäre gemacht, würde das Dogma der alleinseligmachenden Amtssprache Deutsch in Frage gestellt werden, würde der Staat aufgefordert werden, die ethnische und sprachliche Realität offiziell anzuerkennen: So könnten, ähnlich wie Dänisch in Schleswig und Sorbisch in der Lausitz, auch Türkisch in Kreuzberg, Russisch im Leipziger Osten oder Italienisch in Nippes zweite, zumindest „äußere“ Amtssprachen sein. In anderen Vielvölkerstaaten selbstverständlich, wäre eine solche Diskussion, getragen von liberalen und emanzipatorischen Werten, ein Beispiel für praktische Ansätze einer emanzipatorischen Linken.


4.2 Zum Grundeinkommen

Ein anderer praktischer, transformatorischer Ansatz ist die Forderung nach einem Grundeinkommen. Das Grundsicherungsmodell der PDS Anfang der 90er Jahre war im Prinzip ein Grundeinkommensmodell. Ansonsten sind Grundsicherungsmodelle keine emanzipatorischen Modelle; sie haben dennoch ihren Wert, genauso wie die Forderung nach 420 € statt 331 € ALG 2 ihren Wert haben mag, analog zu Lenins Kampf ums Teewasser. Weiterführend im Sinne einer emanzipatorischen Linken sind sie nicht. Eine emanzipatorische Linke sollte daher begriffliche und strategische Klarheit schaffen, und sich deutlich und unmissverständlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Existenz sichernder Höhe aussprechen. Ohne dies verschleiernde Zwischenschritte.


4.3 Zur Bildungspolitik

Reformpädagogik und längeres gemeinsames Lernen sind systemimmanent positiv zu beurteilen; auch Linke argumentieren oft, in Reformschulen würden die Kinder und Jugendlichen besser als in herkömmlichen auf das Leben in unserer Gesellschaft vorbereitet. Wir erkennen an, dass die Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft, wie sie jetzt ist, für Jugendliche zweifelsohne wichtig ist. Wie aber soll die Gesellschaft morgen sein? Ist es nicht ein Widerspruch zu emanzipatorischen Zielen, eine große Bevölkerungsgruppe jahrelang wegzusperren, auch noch in einem Lebensabschnitt, in dem frühkindliche Neugier nicht mehr und reiferer Forschungsdrang noch nicht entwickelt sind und in dem, aufgrund der Pubertät, häufig andere Interessen als durch Lehrpläne erfasste die SchülerInnen bewegen? Wird ihnen durch die Schulpflicht nicht das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten? Oder ist die Schulpflicht immer noch – wie im 19. Jahrhundert – ein sozialer Fortschritt? Hier ist es die Aufgabe einer emanzipatorischen Linken, über Bielefelder Reformpädagogik hinaus zu denken und etwa im Sinne radikalhumanistischer Ansätze z.B. von Ivan Illich über ganz neue Formen des Lernens und Lehrens nachzudenken.


4.4 Zur Wachstumsideologie

Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft ist, das sollten auch emanzipatorische Linke nachvollziehen können, die Ökonomie. Im Zusammenspiel mit anderen Faktoren produziert die Ökonomie auch den ideologischen Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Der Arbeitsfetischismus ist in diesem Zusammenhang als Teil einer allseits (auch in der Linkspartei) vorherrschenden Wachstumsideologie zu verstehen, deren linkskeynesianische Spielarten zwar weiß Gott kurzfristig gesehen die humansten sind. Längerfristig gilt es – um den Preis der menschlichen Existenz – den Kapitalismus und die ihn stützende Wachstumsideologie zu überwinden. Das kann ganz praktisch aussehen: In ganz Ostdeutschland, wo die Linke ja auch politischen Einfluss auf verschiedenen Ebenen wahrnimmt, gibt es ökonomisch und demographisch schrumpfende Regionen: Wie gehen wir strukturpolitisch damit um? Kämpfe ich hier um Wirtschaftsstandorte, Arbeitsplätze, Infrastrukturen in der Hoffnung auf Wachstum? Versuche ich, den Schrumpfungsprozess als Chance zu sehen für ein entschleunigtes, menschenwürdigeres Leben? Wie können emanzipatorische Linke diesen Strukturwandel auf kommunaler und landespolitischer Ebene gestalten? Dies ist die Nagelprobe linker Politik: Nicht nur die Menschen von der Wachstumsideologie und ihren nicht erfüllbaren Versprechen zu emanzipieren, sondern gemeinsam mit den Menschen, die oft von ganz existenziellen Sorgen geplagt sind, Wege suchen, jenseits von Wachstum sich zu einem nicht (oder zumindest weniger) entfremdeten Leben zu emanzipieren.
Diese Thematik betrifft vor allem, aber nicht nur!, die Ländlichen Räume: Natürlich ist der Strukturwandel in der Uckermark ein anderer als in Jena oder Dresden. Natürlich sind daher die Schwerpunkte emanzipatorischer Politik in Nordvorpommern andere als im Prenzlauer Berg. Aber auch im Ländlichen Raum spielen bürgerliche Freiheitsrechte eine große Rolle und Aufbegehren gegen repressive Normsetzung; für den Erhalt des Ländlichen Raums als Lebensraum dürfte ein Grundeinkommen unverzichtbar sein; und das gegenwärtige mehrgliedrige Schulsystem scheitert zuerst im dünn besiedelten Ländlichen Raum.
Eine emanzipatorische Linke muss sich von der wachstumsideologischen Mottenkiste emanzipieren. Ziel sollte sein, den Maximen der Agenda 21 einen antikapitalistischen Rahmen zu geben und den Ländlichen Raum als Handlungsfeld linksemanzipatorischer Politik zu entdecken.


4.5 Zur Umweltthematik

Innenpolitisch versiert, ist das „Freiheit und Sozialismus“-Papier ökologisch abstinent. Dabei ist die ökologische Frage die wichtigste Frage unserer Zeit: Ohne Lösung der ökologischen Probleme werden wir uns über Freiheitsrechte und Zivilgesellschaft bald keine Gedanken mehr machen können, der Versuch einer Lösung der sozialen Frage auf Kosten der Umwelt wäre fatal. Ökologie ist auch ein Thema, dass sowohl Landbevölkerung (deren Kapital, z.B. für den Tourismus, ja intakte Natur ist; auch nachwachsenden Rohstoffe dürften ökonomisch zukünftig an Bedeutung gewinnen) als auch Stadtbevölkerung (und hier insbesondere die gebildeten linksliberalen Mittelschichten!) interessiert. Die Überwindung der Ausbeutung von Mensch und Natur – dies ist das Ziel demokratischer SozialistInnen. Dies aber ist im Kapitalismus mit dem ihm zugrunde liegenden Zwang zu Profit und Wachstum nicht realisierbar. Eine emanzipatorische Linke sollte diese Zusammenhänge erkennen. Ihr Handeln davon leiten lassen. Und ein Grundrecht auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen propagieren!

5. Zur Methode

Die Autorinnen schreiben im ersten Viertel ihres Papiers: „Eine emanzipatorische Linke darf, wenn sie sich ernst nimmt, nicht nur ihre theoretischen Grundlagen verkünden. Sie muss ihre Grundsätze auch bei der Lösung konkreter Probleme anwenden.“ Und: „Eine emanzipatorische Linke kann in ihren Methoden nicht von ihren Werten abweichen.“ Wir sind der Auffassung, dass dies nicht nur im Umgang mit sozialen Bewegungen gilt oder für die parlamentarische Arbeit, sondern auch für das innerparteiliche Vorgehen. Tendenzen, dass Einige, die den Begriff „emanzipatorische Linke“ ebenfalls für sich in Anspruch nehmen, innerparteilich häufig nicht transparent und emanzipatorisch wirkten, sondern sich vielmehr durch Bildung von Klüngeln, Abhängigkeitsverhältnissen, neuen Seilschaften und autoritärem politischen Stil auszeichneten, sollte von Allen, denen „emanzipatorische Linke“ mehr als eine Worthülse ist, begegnet werden. Wir erkennen an, dass Menschen fehlerhaft sind und Strukturen, wie Parteien es sind, zu gewissen Verhaltensweisen ermutigen, die mit unserem Selbstverständnis einer emanzipatorischen Linken nicht vereinbar sind. Welche Möglichkeiten haben wir, dafür Sorge zu tragen, dass eben nicht der Zweck die Mittel heiligt, sondern – im Gegenteil – das Ziel zumindest schon mit dem Weg beginnt und sich unsere Methoden daher an unseren Zielen zu messen haben? Wir zitieren noch einmal aus dem Papier: „Wir begegnen intransparenten Strukturen, hierarchischen Machtverhältnissen und mangelnden Möglichkeiten, Politik und Lebenswelt selbst mit zu gestalten.“ Das gilt leider auch für Die Linke, auch die „real existierende emanzipatorische“. Den Autorinnen ist zuzustimmen: „Intransparente und herrschaftliche Methoden konterkarieren jeden noch so fortschrittlichen Ansatz“.
Die Basis will nirgendwohin „mitgenommen werden“, sie will und muss mitgestalten. Dies ist emanzipatorisch.

6. Zum Schluss

Diese Debatte ist Vorgeschmack auf die Programmdebatte einer Neuen Linken. Eine zweite Sozialdemokratie brauchen wir nicht, wir wünschen uns eine emanzipatorische antikapitalistische Linke. Eine antikapitalistische Linke kann emanzipatorisch sein, eine emanzipatorische Linke muss antikapitalistisch sein. In ökonomischen, sozialen und ökologischen Zusammenhängen muss die Entfremdung des Menschen überwunden werden. Dieses Ziel gilt nicht nur einem Milieu, einer Generation, einer Region. Es gilt, dass dieses Ziel Grundlage der Programmatik und des Handelns einer Neuen Linken wird. Wir betonen: des Handelns; taktische Finessen oder rhetorische Rafinessen aus dem Luftreich der Ideologie dürfen linke politische Praxis nicht ersetzen. Wir brauchen antikapitalistische und emanzipatorische politische Praxis. Dafür streiten wir. Auch und gerade an der Basis.