Erfolgreicher Programmkonvent in Hannover

Grundrichtung des Entwurfs trifft auf Zustimmung in der Mitgliedschaft

Über 800 Genossinnen und Genossen nahmen am bundesweiten Programmkonvent der LINKEN am 7. November 2010 in Hannover teil. Hier ein kurzer Überblick über die Themen der Veranstaltung und eine Einschätzung zu den stattgefundenen Debatten.

Der Programmkonvent wurde von Diether Dehm (Landesvorsitzender Niedersachsen) eröffnet. Dem schlossen sich die Reden der beiden Parteivorsitzenden – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst – an. Beide betonten, dass in der Partei mehr Einigkeit überwiegt, als es die Auseinandersetzungen in den Medien vermuten lassen würde. DIE LINKE müsse ihre Schwerpunkte klar benennen.

Klaus erhielt insbesondere viel Beifall für seine friedenspolitische Aussage:
„Liebe Genossinnen und Genossen, eine dritte Frage ist die Friedensfrage. Aus Zeitgründen möchte ich mich nur kurz zu dieser Frage äußern. Aus meiner Sicht haben wir keinen Grund, unsere klare Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu verändern. DIE LINKE ist - und muss es bleiben - die Partei des Frieden und der Abrüstung.“

Die beiden Reden können hier nachgelesen werden:

Diesen Reden folgte eine Podiumsdiskussion mit den Mitgliedern der Redaktionskommission – Sahra Wagenknecht, Ralf Krämer, Matthias Höhn und Katja Kipping. Ziel war es, dabei bewusst Raum für Kontroversen zu geben. So wurden die vier Mitglieder gebeten, u.a. ihre Positionierung zur Eigentumsfrage oder zu Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung darzulegen. Hier zeigte der Applaus im Saal deutlich, dass es eine große Zustimmung zu der Grundrichtung des jetzigen Entwurfs gibt: insbesondere der klaren Forderung nach Abschaffung privatkapitalistischen Eigentums in zentralen Bereichen der Wirtschaft und dem Kampf für eine andere Eigentumsordnung als Voraussetzung für eine soziale, friedliche, ökologische und demokratische Entwicklung. Ebenso gab es viel Zuspruch für Aufnahme von Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen, um die Glaubwürdigkeit der LINKEN zu sichern. Dazu müsse DIE LINKE in ihrer konkreten Politik deutlich machen, dass sie nicht so ist, wie alle anderen Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, aber nach der Wahl zu Wendehälse werden, um sich vermeintliche Macht in einer Regierung zu sichern. DIE LINKE müsse stattdessen klar sagen, was mit ihr in keinem Fall zu machen ist. Im Programmentwurf wird für das Mitregieren in den Ländern als absolute Mindestbedingung an Haltelinien genannt, dass mit der LINKEN kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst stattfinden darf.

Nach einer einstündigen Plenardebatte folgte eine Aufteilung in acht Foren, die jeweils die Hauptkapitel des Programmentwurfs behandelten. Viel Interesse gab es hier vor allem bei den Foren zum Eigentum und zur Friedenspolitik. In letzterem hat unter anderem Sevim Dagdelen referiert. Ihre Ausführungen können hier nachgelesen werden.

Den Abschluss bildeten Reden der ehemaligen Vorsitzenden der Partei und der Programmkommission – Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Oskar wies in seiner Rede eindringlich darauf hin, wie wichtig es gerade für DIE LINKE ist, Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen, sondern weiter Vertrauen aufzubauen. Er machte zudem deutlich, dass DIE LINKE sich nicht ständig an anderen Parteien orientieren, sondern eine eigenständige Politik machen soll. Denn unser Gegner seien nicht andere Parteien, sondern Hartz IV oder Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zudem betonte er wie zentral die Forderung nach einer anderen Eigentumsordnung ist und wie wichtig eine eindeutige friedenspolitische Positionierung.

Festgehalten werden kann, dass der Programmkonvent insgesamt ein Erfolg war: er hat gezeigt, dass die Grundrichtung des Entwurfs in der Mitgliedschaft der Partei auf große Zustimmung trifft – und dass der bestehende Nachbesserungsbedarf in einer konstruktiven und solidarischen Debatte angegangen werden soll. Hierfür soll der Entwurf in den nächsten Monaten weiter in der Partei und mit Sympathisanten diskutiert werden. Im kommenden Jahr wird er dann auf einem Parteitag diskutiert und abschließend im Rahmen eines Mitgliederentscheides beschlossen.

In der auf dem Programmkonvent verteilten Zeitschrift zur Programmdebatte „Freiheit durch Sozialismus“ sind Artikel zu zentralen Fragen der Programmdiskussion zusammengestellt. Nachzulesen hier.

Oskar beendete seine Rede mit den Worten: „DIE LINKE ist eine demokratische, eine soziale und eine ökologische Erneuerungsbewegung. Und es ist unsere Aufgabe, durch glaubwürdige Politik diesen Prozess zu ermöglichen, auf den nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt wartet.“ Damit ist die große Herausforderung benannt, vor der DIE LINKE steht Weder durch innerparteiliche Diffamierungskampagne noch durch Attacken der politischen Gegner von SPD über Grüne bis zu Union und FDP sollte sich DIE LINKE von der Bewältigung dieser Herausforderung abbringen lassen.