Für eine konsequente Linke in Europa!

Der Landesvorstand des Landesverbandes Bremen protestiert gegen die Abwahl von Sabine Wils als Leiterin der Delegation DIE LINKE. im EP.

Wir kritisieren, dass die Mehrheit der Fraktion vor dem für den 04.10.2010 anberaumte Gespräch zwischen dem Geschäftsführenden Parteivorstand sowie Lothar Bisky und Sabine Wils Fakten geschaffen hat.

Grundlage ist für uns das EP-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und der konföderale Charakter der Fraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke).

Vor allem die inhaltlichen Differenzen innerhalb der EP-Delegation zur europäischen Mindestlohnpolitik sind für uns ein Grund zur Besorgnis. Im Europawahlprogramm ist die Position der Partei DIE LINKE zur Frage des europäischen Mindestlohns eindeutig:

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“

Grundlage ist für uns in dieser Frage das im März 2009 auf dem Essener Europarteitag beschlossenen Wahlprogramm. Im Gegensatz zum Europawahlprogramm haben Thomas Händel, Gabi Zimmer und Jürgen Klute im Mai 2010 in „europaRot 2“ in einem Leitartikel unter der Überschrift „Linke Forderungen an die EU 2020-Strategie“ eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens der Haushalte gefordert.

Die in Deutschland festgelegte Definition des Durchschnitteseinkommens weicht von der Ermittlung des Durchschnittseinkommens in anderen EU-Ländern ab. In Deutschland handelt es sich um das arithmetische Mittel der Bruttojahresentgelte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, in anderen EU-Ländern werden hingegen auch Renteneinkommen und Sozialleistungen zur Berechnung herangezogen. Insofern bietet die Ermittlungsmethode keine Vergleichsbasis innerhalb der EU. Die anderen Parteien der der Fraktion GUE/NGL hätten sich nach der Definition von Thomas Händel, Gabi Zimmer und Jürgen Klute an der jeweiligen nationalstaatlichen Definition zu orientieren, mit der Folge dass der Mindestlohn in den meisten Ländern der EU niedriger berechnet werden würde, als in Deutschland.

Im Gegensatz dazu orientiert sich das Europawahlprogramm von 2009 am Durchschnittslohn. Orientiert am durchschnittlichen Brutttojahresverdienst von Vollzeitbeschäftigten ist das eine Größe die auch EU-weit vergleichbar ist.

Eine Orientierung am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde einen deutlich geringeren Mindestlohn in den EU-Mitgliedstaaten ergeben. Die BAG Betrieb & Gewerkschaften stellt zu Recht dar, dass damit die von der Partei DIE LINKE und der EL beschlossenen Mindestlohnforderungen in Höhe und Substanz unterlaufen werden.

Weiterhin gibt es unbestritten andere inhaltliche Differenzen, so zum Beispiel in der Frage des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die Fraktion GUE/NGL forderte – ebenso wie die BTF DIE LINKE im Bundestag- in einem Antrag die Stärkung der nationalen Aufsichtsräte um ein Mindestmaß an demokratischer Kontrolle des EAD zu erreichen. Bei der Abstimmung über den Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Auch in der Frage der Finanzmarktregulierung und der konföderalen Struktur der GUE/NGL gibt es unterschiedliche Positionen innerhalb der deutschen Delegation.

Personalentscheidungen sind immer auch politische Entscheidungen.

Selbst bzw. gerade wenn es Probleme bei der Arbeitsfähigkeit der Delegation gegeben haben sollte, hätte die Delegationsmehrheit das für den 04.10.2010 vereinbarte Treffen mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand abwarten müssen, anstatt zuvor Fakten zu schaffen.