Redebeitrag von Marc Mulia für die Konferenz der Antikapitalistischen Linken am 10 Juni in Berlin

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben jetzt eine Reihe von inhaltlichen Redebeiträgen gehört, in denen zentrale Forderungen dargestellt worden sind, die für uns als antikapitalistische Linke wichtig sind. Wir wollen uns aktiv im Parteibildungsprozess einbringen und für diese Positionen streiten. Ich bin optimistisch, dass wir damit Erfolg haben werden. Ich glaube, die großen Auseinandersetzungen werden auf einem anderen Feld stattfinden, nämlich da, wo es um die Partei in ihrer Struktur geht, wo es um demokratische Spielregeln, um die Verteilung der Macht, um das Verhältnis zwischen den verschiedenen Ebenen und um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und außerparlamentarischer Bewegung geht.

Ich will zunächst etwas aus der Perspektive der WASG sagen.

Die WASG ist entstanden mit dem Anspruch eine linke Sammlungsbewegung zu sein, in der Menschen mitarbeiten sollen, die aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen kommen. Einige waren früher schon in anderen Parteien. (Ich selbst war z.B. bei den Grünen Mitglied.) Viele sind in Gewerkschaften und als Betriebsräte aktiv. Es gibt viele, die auf lokaler Ebene politisch aktiv waren und es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die vor zwei Jahren noch gar nicht politisch aktiv waren, die von Hartz IV betroffen sind und die sich zum ersten Mal in ihrem Leben in der WASG politisch engagieren. Diese Vielfalt darf in einer neuen linken Partei nicht verloren gehen. Im Gegenteil, wir haben immer gesagt, wir wollen durch die Parteineubildung zusätzlich Menschen ansprechen und zum mitmachen bewegen, die bislang in keiner der beiden Parteien sind. Das neue Projekt muss deshalb über Ausstrahlungskraft und Offenheit verfügen. Diejenigen, die sich einbringen wollen, müssen dazu Möglichkeiten bekommen und zwar auf allen Ebenen.

Die Organisation der neuen Partei muss hohen demokratischen Ansprüchen gerecht werden. Ich denke wir sind uns einig, dass ein autoritäres Steuern der Partei durch einen Bundesvorstand, der mit allen möglichen Machtmitteln ausgestattet wird, um Landes- und Kreisverbände auf Linie zu bringen, für uns nicht in Frage kommt. Wir müssen uns statt dessen Gedanken machen, wie wir eine Machtanhäufung an der Spitze verhindern. In der WASG-Satzung gibt es dazu Regelungen wie das Verbot gleichzeitig im Bundesvorstand und in einem Landesvorstand zu sein, die Trennung von Amt und Mandat und die Regelung, dass Angestellte von Partei und Fraktionen nicht in Vorstände gewählt werden dürfen. Weil das Thema beim letzten WASG-Parteitag nicht so stark beachtet wurde, weise ich darauf hin, dass alle diese Regelungen von einer ganz breiten Mehrheit in der WASG getragen werden. Ein Versuch, die Trennung von Amt und Mandat aufzuweichen, wurde vom Parteitag mit fast 80% der Stimmen abgelehnt. Wenn ich mir die Linkspartei ansehe, gehe ich davon aus, dass wir hier noch richtig ernste Auseinandersetzungen bekommen werden.

Die zentrale Frage für die Mitglieder der WASG, sozusagen die alles entscheidende Frage wird sein, ob eine gleichberechtigte Aushandlung der Spielregeln und des Gesamtgefüges der zukünftigen linken Partei stattfindet. Einen Anschluss an die Linkspartei wird es nicht geben. Eine neue Partei, in der die Linkspartei die Regeln bestimmt, wird es ebenfalls nicht geben. Das wird nämlich in der WASG keine Mehrheit finden. Und ich sage auch ganz deutlich: Ich will auch nicht so eine Partei haben, die eine Struktur hat wie die Linkspartei zur Zeit.

In einer neuen Linkspartei müssen die Handlungsspielräume der Kreis- und Landesverbände spürbar vergrößert werden. Die Partei wird auf lange Sicht nur durch eine feste Verankerung und eine gute Arbeit vor Ort an Substanz gewinnen. Schließlich geht es uns ja nicht darum die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, sondern wir wollen die Gesellschaft insgesamt verändern. Wir wollen das Bewusstsein der Menschen verändern. Zu viele fallen noch immer auf die neoliberalen Lügen herein. Wir wollen die Sachzwanglogik durchbrechen und Alternativen aufzeigen. Um es noch genauer zu sagen: Wir wollen unsere antikapitalistischen Alternativen aufzeigen, an denen wir mit den Menschen zusammen weiter arbeiten wollen. Wir wollen Politik mit den Betroffenen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und das ist der Grund, weshalb wir hohe demokratische Maßstäbe bei der Parteineubildung anlegen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!