Zoff in der Europadelegation der Linkspartei

Auf der Sitzung der LINKEN-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament am 14.10.2010 hat eine Mehrheit der Abgeordneten die bisherige Leiterin der Delegation, Sabine Wils, abgewählt. Als neue Delegationsleitung wurden Gabi Zimmer und Thomas Händel gewählt. Sabine Wils hat in einer Erklärung auf ihre Abwahl reagiert, die ihr hier nachlesen könnt.
Wichtig ist hier aus unserer Sicht vor allem, dass die Gründe für die Abwahl in inhaltlichen Differenzen innerhalb der Delegation liegen. Diese betreffen insbesondere die Punkte der Positionierung zum Mindestlohn und zum konföderalen Charakter der Fraktion der GUE/NGL. Zu beiden Punkten hat die Partei im Europawahlprogramm klare Aussagen gemacht – nämlich den konföderalen Charakter der GUE/NGL zu erhalten und sich für europaweite Mindestlöhne einzusetzen, die mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen. Die Antikapitalistische Linke erwartet, dass diese Positionen von allen linken Abgeordneten im Europäischen Parlament offensiv vertreten werden. Mit der Abwahl von Sabine haben sich nun aber diejenigen durchgesetzt, die in der Vergangenheit diese linken Positionen in Frage zu stellen versuchten, indem sie unter anderem darauf hinwirkten, deutsche Positionen vor den konföderalen Charakter zu stellen und auf Mindestlöhne orientierten, die deutlich unter der Wahlprogrammforderung liegen.
Mit der Abwahl von Sabine wurde dem Versuch einer Konfliktlösung, die der geschäftsführende Parteivorstand für Anfang Oktober terminlich vereinbart hatte, vorgegriffen und Fakten geschaffen, ohne sich mit der Partei rückzuschließen.