03.08.2010

Sparpaket: Annahme verweigert!

Linke-Aktivisten führten an der Berliner Stadtgrenze symbolische Aktion gegen Sozialabbau durch

Carsten Albrecht

„Weg mit dem Sparpaket!“ – Trotz Sommerferien finden derzeit deutschlandweit Aktionen gegen das die schwarz-gelbe Kürzungspolitik statt. Angeregt vom „Wülfrather Appell“ ziehen Aktivistinnen und Aktivisten vor die Tore ihre Städte, um dort symbolisch „Spar-Pakete“ als unzustellbar zurückzugeben.

Am Montagabend (2. August 2010) haben auch Einwohner der Stadt Berlin der unsozialen Politik der Regierung eine Absage erteilt und selbstgebastelte Päckchen mit der Aufschrift „Sparpaket - Annahme verweigert!“ zum Ortsausgangsschild an der Grenze zwischen Berlin-Neukölln und dem brandenburgischen Großziethen gebracht. „Natürlich haben auch die Brandenburger das Sparpaket nicht verdient“, stellten die Mitglieder der Partei DIE LINKE klar. Jede Symbolik hat eben ihre Grenzen. Ähnliche Aktionen fanden bislang in Borna, Leipzig, Markkleeberg (Sachsen), Hohenleuben (Thüringen), Neviges, Velbert, Wülfrath (NRW), Berlin-Hellersdorf und Saarbrücken statt (http://sparpaketwette.wordpress.com). Hintergrund ist eine Wette: Wenn bis Ende September 200 Städte diesen Protest durchführen, gibt es eine Spende von 2000 Euro für die Initiative „Milch für Kubas Kinder“.

Die Berliner ließen schließlich ihre „Spar-Pakete“ auf dem Container der Altkleidersammlung stehen, der direkt am Ortsschild steht. „Genau wie die Tafeln sind Altkleidercontainer ein Ausdruck normal gewordener Armut. Es ist ein Skandal, dass solche Einrichtungen nötig sind“, betonten die Aktivisten. Die meisten der Teilnehmer wohnen im Norden des Berliner Bezirks Neukölln. Bereits vor Inkrafttreten der schwarz-gelben Kürzungspläne ist der dortige Kiez von starken sozialen Problemen geprägt. „Die kleinen Leute sollen die Kosten der Krise zahlen, besonders in Neukölln wird dann die Armut noch mehr wachsen. Die Ortsschilder-Aktion war nur der Anfang des Widerstandes.“ Die Aktivisten wiesen auf den europaweiten Aktionstag am 29. September 2010 hin.

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  • Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS)
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  • Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG)
  • Sabine Lösing (Gründungsmitglied und Mitglied im Länderrat der WASG)
  • Tobias Pflüger (MdEP, parteilos)
  • Nele Hirsch (MdB, Linkspartei.PDS)

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