Newsletter Juli 2010

Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,

• Die neoliberale Krisenbewältigung wird auf europäischer Ebene koordiniert - also muss auch unsere Antwort eine europäische sein! Am 29. September 2010 soll ein europaweiter Aktionstag gegen die von EU und IWF angestoßene Sparpolitik stattfinden. Bisher ist eine Großdemonstration in Brüssel geplant, dezentrale Veranstaltungen sind vorgesehen. Dagmar Henn hat im Namen des AKL-Länderrates dazu folgende Erklärung verfasst:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/272.lasst-sie-fuer-ihre-krise-zahlen-another-europe-is-necessary.html

• Der Bundesparteivorstand hat im Juli einen Beschluss gefasst, der dazu aufruft, ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu organisieren:

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/gerecht_besteuern_statt_sozialer_kahlschlag_buendnis_fuer_soziale_gerechtigkeit_organisieren/

• Zudem schlägt der Parteivorstand ein linkes Gegenkonzept zum schwarz-gelben Sparpaket vor:

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/beschluesse/auswege_aus_der_krise_das_linke_gegenkonzept_zum_sparpaket_der_bundesregierung/

• Sahra Wagenknecht zeigt in einem Junge-Welt-Artikel Wege aus der Krise auf und befasst sich mit der Frage "Wie hältst du's mit der Staatsverschuldung?“

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/276.wege-aus-der-krise.html

• Der Sommerbeginn war parteiintern u.a. von der Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz im Sudan (UNMIS) geprägt. Im Juni hatte sich ein Drittel der Linke-Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über den Militäreinsatz der Stimme enthalten. Carsten Albrecht fragt: "Raus aus Afghanistan - rein in den Sudan?"

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/277.raus-aus-afghanistan-8211-rein-in-den-sudan.html

• In einem Interview mit der Jungen Welt betont Tobias Pflüger, dass der neu geschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung der EU ist:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/273.aussenpolitik-der-eu-wird-weiter-militarisiert.html

• Petra Pau hat in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen scharfe Kritik an den Teilnehmern der Free-Gaza-Flotille geübt, von denen Ende Mai mindestens 9 durch die israelische Armee getötet wurden. Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech antworten in einem offenen Brief:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/274.offene-antwort-an-petra-pau-auf-ihren-brief-an-die-bremer-juedische-gemeinde.html

• Die Antikapitalistische Linke Berlin unterstützt das Volksbegehren, das sich für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Landesregierung und privaten Wasserunternehmen stark macht.

Die AKL ruft alle Gremien der Partei DIE LINKE.Berlin auf, sich aktiv an diesem Volksbegehren zu beteiligen, Stände zu organisieren und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln um Unterschriften zu werben. Mehr Infos unter:

www.berliner-wassertisch.net

• Vor dem bereits erwähnten europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 29.9.2010 gibt es zwei weitere wichtige bundesweite Demonstrationen in Berlin: Am 11.9.2010 heißt es in Berlin wieder "Freiheit statt Angst!" Ziel des Protestzuges ist es, die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: www.freiheitstattangst.de

• Außerdem werden am 18.9.2010 wieder Zehntausende zum Protest gegen die Atomenergie erwartet: www.anti-atom-demo.de

Die AKL wünscht einen kühlen Sommer und einen heißen Herbst!