Raus aus Afghanistan - rein in den Sudan?

Carsten Albrecht

„Raus aus Afghanistan“ – mit dieser Parole war DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2009 erfolgreich. Sie wird in der Öffentlichkeit als die einzige große Partei wahrgenommen, die sich konsequent gegen Krieg und Militarisierung stellt. Am 10. Juni 2010 haben sich 25 der 76 Linke-Abgeordneten bei der Abstimmung über einen der beiden Bundeswehr-Einsätze im Sudan (UNMIS) der Stimme enthalten. Die restlichen Linken haben mit Nein gestimmt. Zuvor hatte Christine Buchholz in einer deutlichen Rede ihre Ablehnung des Sudan-Einsatzes begründet: „Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.“

Eine tiefgehende Analyse der Situation im Sudan und der Rolle von UNMIS findet sich auf der Webseite der Informationsstelle Militarisierung Tübingen:

http://www.imi-online.de/2010.php?id=2147

Hier die 25 Abgeordneten der Linksfraktion, die sich trotzdem nicht dazu durchringen konnten, gegen den UNMIS-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen:

Dr. Dietmar Bartsch
Steffen Bockhahn
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Gregor Gysi
Dr. Rosemarie Hein
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Jan Korte
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Wolfgang Nesković
Thomas Nord
Petra Pau
Richard Pitterle
Paul Schäfer (Köln)
Dr. Petra Sitte
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Halina Wawzyniak

Die Enthaltung bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz durch fast ein Drittel der Linksfraktion hat berechtigterweise zu teils heftigen Reaktionen innerhalb der Partei DIE LINKE geführt. Die Hamburger Linksjugend [solid‘], die Landesvorstände der Partei DIE LINKE in NRW und Hamburg, sowie der Kreisverband Oberhausen haben in Erklärungen und Protestnoten ihre Empörung über dieses Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht. „Eure Aufgabe wie die der gesamten Partei besteht unserer Auffassung nach darin, friedliche Alternativen zu einer Außenpolitik zu entwickeln, die unter dem Vorwand des humanitären Motivs in zunehmendem Maße militärische Mittel einsetzt, um ökonomische und geopolitische Interessen in bestimmten Regionen durchzusetzen. Ein Zusammenhang, den Horst Köhler kürzlich in dankenswerter Offenheit zur Sprache gebracht hat und der sich auch am Konflikt im Sudan exemplarisch zeigt. Friedliche Alternativen zu entwickeln setzt jedoch die Ablehnung von Kriegseinsätzen wie im Sudan voraus […]“, heißt es in dem Schreiben des Hamburger Landesvorstandes.

An vielen Stellen wurde auf bisherige programmatische Beschlüsse verwiesen, die UN-Einsätze nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen deutlich ablehnen. Auch das UNMIS-Mandat läuft unter diesem Kapitel, das es der UNO erlaubt, „zur Wahrung des Weltfriedens“ militärisch zu intervenieren.

Die UNMIS-Abstimmung war ein deutliches Statement für die Programmdebatte, die DIE LINKE derzeit führt. Im Programmentwurf vom März 2010 heißt es: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.“ Dieser Punkt geht den 25 StimmenthalterInnen offenbar zu weit. Mit ihrer Enthaltung haben sie Tatsachen schaffen wollen und gezeigt, dass ihnen Regierungsfähigkeit wichtiger scheint als die Anti-Kriegs-Haltung ihrer Partei. Enthalten hat sich auch Luc Jochimsen, die als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin im Juni 2010 besonders von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Die bundesdeutschen Eliten haben in der Mitte der 1990er Jahre unter dem Deckmantel „humanitärer Missionen“ das Tabu der Bundeswehr-Einsätze gebrochen. Aus Protest gegen die Zustimmung seiner Partei zum Bosnien-Einsatz der Bundeswehr ist 1995 z.B. Robert Drumm aus der SPD ausgetreten. Er ist nun Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz 2011.

Aufgabe der Antikapitalistischen Linken (AKL) und anderer konsequenter KriegsgegnerInnen ist es, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass es künftig heißt „Raus aus Afghanistan – rein in den Sudan“. Für die Programmdebatte ist es wichtig, Konzepte wie „kollektive“ oder „vernetzte Sicherheit“ als das zu entlarven, was sie sind: Legitimation für Krieg und Besatzung in Neusprech.

Vor einer schleichenden Einbindung humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzepte warnt Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Hilfsorganisation Medico International. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Sicherheitsimperialismus“. Über die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Afghanistan schreibt er: „Die Entsendung von Truppen dient nicht mehr dazu, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zu schaffen, vielmehr sind es die zivilen Maßnahmen, die nun zur Absicherung des militärischen Handelns beitragen.“ ZMZ findet auch im Zusammenhang mit der UNMIS-Mission im Sudan statt. Gebauers Artikel ist wirklich lesenswert:

http://www.medico.de/material/rundschreiben/2010/02/vernetzte-sicherheit/