Humanitäre Hilfsorganisation wie Terroristen behandelt

„Bewaffnete Polizisten haben mich aus dem Bett gezogen.“ Mustafa Yoldas, der ehemalige Vorsitzende der verbotenen internationalen humanitären Hilfsorganisation IHH ist ziemlich erstaunt über die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Ehrlich gesagt bin ich es nicht gewohnt, wie ein Al-Kaeda-Terrorist behandelt zu werden.“

Der Minister begründet das Verbot mit der Einschätzung, es handele sich um einen „Hamas-Spendenverein“. Tatsächlich jedoch waren 75% der IHH-Projekte nicht in den palästinensischen Gebieten angesiedelt. Z.B. hat die Organisation Wasserbrunnen in Afrika und Schulen in Haiti aufgebaut – all diese Projekte müssen sich seit dem IHH-Verbot um neue Spenderorganisationen kümmern. Yoldas bemerkt dazu ironisch: „Unsere Projektpartner werden bestimmt großes Verständnis für das Anliegen von Herrn de Maizière haben.“

Im Gaza-Streifen hat die IHH mit der „Islamic Society“ zusammengearbeitet. Diese steht tatsächlich der Hamas nahe. „Die Hilfsorganisationen, die Ministerpräsident Abbas unterstützt, gelten als korrupt, während die Islamic Society hohes Ansehen genießen und bei ihr das Geld auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.“

Yoldas kündigte an, gegen das IHH-Verbot klagen zu wollen. Ob das erfolgreich sein wird, ist unklar. Sicher ist er sich jedoch, dass das Image Deutschlands in der islamischen Welt und das Ansehen von Herrn de Maizière unter den Muslimen in Deutschland schwersten Schade genommen habe. „De Maizière verkennt Ursache und Wirkung des palästinensischen Dramas“, wenn er denen Terror-Unterstützung vorwirft, die vor Ort Leid lindern und gleichzeitig den israelischen Kriegs- und Repressions-Apparat mit Waffen ausrüstet.

Auch eine migrationspolitische Dimension hat das IHH-Verbot: Scheinbar soll dadurch die Organisation „Milli Görus“ geschwächt werden, die eng mit der IHH verbunden war. Man wolle sich eines „unbequemen Gesprächspartners“ entledigen, so Yoldas, der auch in der Hamburger Milli-Görus-Gruppe aktiv ist.

Ein weiterer Aspekt ist die von einigen gewollte Verwechslung zwischen der nun verbotenen deutschen IHH und der türkischen IHH, die zwar die gleiche Abkürzung hat, aber eine andere Organisation ist. Sie war für ihre Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille bekannt geworden. Im Gegensatz zur türkischen IHH war die nun verbotene deutsche IHH nie politisch aktiv, sondern nur humanitär. Das Verbot hat allerdings die deutschen IHH-Anhänger politisiert. Wenigstens was…