Gegenmacht entwickeln

Jürgen Aust

l.

Der Programmentwurf enthält zwar eine deutliche antikapitalistische Orientierung, die es gegen seine Kritiker zu verteidigen gilt (s. Ekkehard Lieberam in jW v. 11.5.2010). Er enthält aber auch die Botschaft, dass das kapitalistische System reformierbar sei und am Ende dieses Reformprozesses der „Demokratische Sozialismus“ gewissermassen aufscheine. Seine entscheidende Schwäche besteht deshalb darin, dass er keine Verbindung zwischen einer systemimmanenten Reformalternative und dem Kampf für das sozialistische Ziel entwickelt, so wie es Rosa Luxemburg in ihrem Beitrag „Reform oder Revolution“ thematisiert hat: „... Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein untrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Diese Uneindeutigkeit kommt bereits in der Präambel zum Ausdruck. Es heisst dort zwar, dass wir „für einen Richtungswechsel der Politik (kämpfen), der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet“, jedoch bleibt diese Perspektive gewissermaßen auf dem halben Wege stehen, wenn im Anschluss daran ein „Wertesozialismus“ à la FDS formuliert wird („Unser Programm wird durch die Verknüpfung......“) bzw. ein Katalog von Reformforderungen aufgestellt wird, ohne dass deutlich wird, wie diese angesichts eines immer brutaleren kapitalistischen Systems durchgesetzt werden können. Die Präambel sollte deshalb in zwei entscheidenden Punkten verändert werden:

• der „Wertesozialismus“ sollte durch einige wesentliche Kriterien ersetzt werden, die für eine sozialistische Gesellschaft konstituierend sein sollten, die wir anstreben: Die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Die Produktionsmittel werden Eigentum aller Menschen. Eine Gesellschaft, in der der Profit nicht länger das Ziel gesellschaftlicher Produktion ist, sondern der erarbeitete Gewinn den gesellschaftlichen Reichtum darstellt, an dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben. Die Ausbeutung als private Aneignung von Mehrwert, der Verkauf der Ware Arbeitskraft zu ausbeuterischen Konditionen sind abgeschafft. Arbeitsplätze, Ausbildung und Bildung werden Grundrechte, die durch nichts und niemanden beschränkt oder jemanden vorenthalten werden dürfen, etc.

• Der in der Präambel relativ isoliert stehende „Reformkatalog“ sollte an dieser Stelle entweder ganz gestrichen werden oder aber durch eine Passage ersetzt werden, die deutlich macht, dass das sozialistische Ziel nicht durch einen „emanzipatorischen Prozess“ erreicht werden wird, sondern durch soziale bzw. Klassenkämpfe , die entscheidend auf die Beschränkung und den Bruch von Kapitalmacht, also Veränderung von Machtverhältnissen abzielen. Dies würde aber voraussetzen, zumindest in Umrissen Organe von Gegenmacht zu benennen, also z.B. Wirtschafts- und Sozialräte, die nicht nur Kontrollorgane sein dürfen, sondern ein Gegengewicht zu den herrschenden Machtverhältnissen darstellen. Andernfalls erzeugt der „Reformkatalog“ die Illusion, dass linke Reformprojekte „systemimmanent“ das kapitalistische System sozialer, menschenfreundlicher und friedlicher gestalten können, obwohl der Kapitalismus weltweit trotz einer nicht unbedeutenden linken Gegenbewegung genau in die entgegensetzte Richtung sich entwickelt, wofür die Zunahme von Kriegen und die ständige Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beredter Ausdruck sind.

Diese Schwäche findet ihre Fortsetzung im lV. Kapitel „Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“. Auch hier wird ein Reformkatalog präsentiert, der mehr Illusionen schafft, als Perspektiven für eine gesellschaftliche Veränderung. So wird das gewerkschaftlich bisher rein systemimmanent verstandenen Projekt „Gute Arbeit“ auch hier gefordert, obwohl das Kapital spätestens seit Mitte der 70er Jahre die Arbeitsbedingungen durch Zunahme von Arbeitsverdichtung und -hetze ständig verschlechtert, Überstunden ausweitet und durch ständige Zunahme der Massenarbeitslosigkeit der Arbeit überhaupt jegliche Grundlage entzieht. So ist auch in dem Abschnitt „Demokratisierung der Gesellschaft“ nicht erkennbar, wie denn bei Realisierung des dortigen Forderungskatalogs eine Veränderung der Machtverhältnisse ermöglicht werden soll, da er auf reine systemimmanente Alternativen abzielt, die man „Parlamentarismus plus Volksentscheid“ bezeichnen könnte.

ll.

Ein ähnliches Problem stellt sich in der Frage der Regierungsbeteiligung. Zwar sind die formulierten „Haltelinien“ zweifellos zu begrüssen und haben nicht von ungefähr den Widerspruch der „Reformsozialisten“ aus den Reihen des FDS hervorgerufen. Allerdings steht die parlamentarische Orientierung im Programmentwurf in keinem strategischen Zusammenhang mit einer notwendigen Massenmobilisierung, um die geforderte Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses realisieren zu können. Auch hier geht es wiederum mehr um Illusionen, als um die Verknüpfung des parlamentarischen und des ausserparlamentarischen Kampfes, wenn die parlamentarische Opposition oder „das Wirken in Regierungen“ als Mittel gesellschaftlicher „Gestaltung“ beschrieben werden. Wie diese „Gestaltung“ aussehen kann, haben wir beim Koalitionsvertrag in Brandenburg in Form der Zustimmung zum Lissabon-Vertrag, zu den Hartz-Gesetzen, etc. miterleben dürfen. Eine linke Position zum Parlamentarismus sollte nach einmal stärker in Anlehnung an Johannes Agnoli („1968 und die Folgen“) zum Thema machen, dass die bürgerlich-parlamentarischen Institutionen eben deshalb für alternativen Gebrauch untauglich seien, weil sie die Form eines bestimmten Inhalts, nämlich der kapitalistischen Produktionsweise, seien. Ihr alternativer Gebrauch sei Irrglaube oder Legitimationstheorie, jedenfalls dann, wenn er nicht radikale, destruktive Kritik des Bestehenden beinhalte und zur Strategie gemacht werde. In diesem Sinne ist sicherlich auch die von Christine Buchholz in ihrem Beitrag zur Programmdebatte („Vorwärts zu den Wurzeln“) vertretene Position zu verstehen: „Ich lehne Regierungsbeteiligungen von Sozialisten im Kapitalismus ab.“

lll.

Wie nicht anders zu erwarten war, erfolgte bei der Kapitalismuskritik und in der Eigentums- bzw. Vergesellschaftungsfrage aus den Reihen des FDS die schärfste Kampfansage. Für ihre beiden Sprecher („Mut zur Reform“) zeichne der Programmentwurf bei seiner Kapitalismuskritik ein „einseitiges Horrorbild“, das weder zum Marxschen Begriff der Janusköpfigkeit des Kapitalismus noch zur Bilanz der sozialen, gewerkschaftlichen und anderen emanzipatorischen Bewegungen passe. Der moderne Kapitalismus enthalte auch fortschrittliche Elemente, er habe technischen Fortschritt und Wohlstand für viele gebracht. Dass der Kapitalismus in anderen Ländern seine „hässliche Fratze“ in ganz anderen Dimensionen zeigt, passt offensichtlich nicht in das Weltbild des FDS. Dass der „Fortschritt“ in Deutschland zunächst eine Reaktion auf die völlige Diskreditierung der herrschenden Klasse aufgrund ihrer Parteinahme für den Hitlerfaschismus war und in der Folgezeit der sog. Sozialstaat in erster Linie gegen den Willen der Kapitalkreise erkämpft wurde, würde ihren Glauben an die Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems erschüttern und insbesondere ihre Allianzen mit der herrschenden Klasse gefährden, so dass dann doch besser nicht sein soll, was nicht sein darf. Dieselbe Brisanz steckt für den FDS in der Eigentums- bzw. Verstaatlichungsfrage, weil damit nicht zuletzt die Systemfrage aufgeworfen wird, die je nach ihrer Beantwortung zweifellos die Regierungsfähigkeit einer linken Partei gefährdet bzw. sogar ausschliesst. Deshalb heisst es in dem oben zitierten Beitrag konsequenterweise: „ Die massive Orientierung auf Verstaatlichung – basierend auf der Eigentumsfrage – ignoriert völlig, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren muss, also modern (!) geführt werden sollte, um nicht im parteipolitischen Filz unterzugehen oder nur Kosten zu verursachen. Es gibt noch keine historischen Beispiele für das Gelingen der hier unterbreiteten Vorstellungen, nur für bisherige Fehlschläge. Dass andere Eigentumsformen schon allein zu einer anderen Ökonomie führen, ist sehr zweifelhaft.“ Der FDS erhält erstaunlicherweise Unterstützung aus den Reihen der SL, deren Sprecherin Ulla Lötzer in einem Interview mit der TAZ v. 29.03.2010 „Mehr Staat ist nicht automatisch links“ auf die Frage, dass die Linkspartei „strukturbestimmende Grossbetriebe in gesellschaftliches Eigentum überführen“ wolle, u.a. erkärt: „Ich bin nicht der Meinung, dass viel Staat gleich links ist.“ Auf die Frage der TAZ: „Also mehr Kontrolle, aber nicht mehr Staatseigentum?“ erklärt sie: „Ja. Von den vier grossen Energiekonzernen sind zwei grösstenteils in Staatsbesitz. Und die unterscheiden sich in ihrer Praxis nicht von privaten Konzernen. Das zeigt, dass staatliches Eigentum nicht automatisch besser ist.“ Die zentrale marxistische bzw. sozialistische Position, dass in „allen diesen Bewegungen sie (die Kommunisten) die Eigentumsfrage.....als die Grundfrage der Bewegung hervor(heben)“ (Kommunistisches Manifest) und dass insbesondere mit der Forderung nach Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln auch die Machtfrage in einem untrennbaren Zusammenhang steht, wird mit den aufgezeigten Positionen nicht nur relativiert, sondern gewissermaßen entsorgt. Diese Positionen sind nicht mehr weit entfernt von der zentralen Botschaft des „Godesberger Programm“: „Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie nötig!“, die sich in der Folgezeit zur Kampfparole „Freiheit statt Sozialismus!“ entwickelte.

Aber zurück zum Text des Programmentwurfs. Wir werden zweiffellos die vorhandenen Programmaussagen gegen die „Modernisierer“ verteidigen müssen. Zum anderen sollten wir aber versuchen, das lll. Kapitel „Demokratischer Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nach links zu verschieben, soweit in ihm dem kapitalistischen System „huldigende“ Positionen enthalten sind wie z.B. „Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist.....“ Das Kapital hat als Ausdruck privater Gewinnorientierung immer Produktivitätssteigerung zum Ziel, die aber unter den bestehenden Machtverhältnissen gleichzeitig zur Arbeitsplatzvernichtung , Lohndrückerei und zunehmender Arbeitsdichte führt. Deshalb sollten wir darauf drängen, dass diese Passagen „raus“ kommen. Ebenso die Relativierung der Eigentumsfrage und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch solche Formulierungen wie „Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen bleiben........“, was ja nichts anderes heisst, dass der Markt Priorität hat und der Eigentumsfrage eigentlich nur eine korrigierende Funktion zukommt. Das wäre letztlich wieder die Botschaft des „Godesberger Programm“.

lV.

Das lV. Kapitel sollte m.E. an mehreren Punkten überarbeitet bzw. nach links verschoben werden, die ich aus Zeitgründen nur anreissen kann:

l.

So „verzichtet“ dieses Kapitel zunächst auf jegliche Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 und den sog. Hartz-Reformen als Strategie des Kapitals, durch den im Bereich der sozialen Sicherungssysteme verfolgten Systemwechsel den Sozialabbau in grösseren Dimensionen durchführen zu können. Zum anderen ist dieses Kapitel von einer nahezu sozialdemokratischen Handschrift geprägt, wenn es dort u.a. heisst, dass wir „eine aktive Arbeitsmarktpolitik (wollen), die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen (!) auf dem Arbeitsmarkt haben.“ Das ist Hartz IV-Ideologie pur, die die Massenarbeitslosigkeit in den „Vermittlungshemmnissen“ der Betroffenen verortet. Diese Beispiele liessen sich beliebig fortsetzen.

2.

Das Kapitel „Faschismus und Rassismus bekämpfen“ reduziert einmal mehr das Problem auf neonazistische bzw. rechtsextremistische Gruppierungen, obwohl die Stichwortgeber für den „Antiislamismus“ aus dem Lager der bürgerlichen Parteien kommen und Schäuble als einer der Architekten der „Festung Europa“ seit Jahrzehnten ein rassistisches Projekt betreibt, das an den europäischen Aussengrenzen zu tausenden von Todesopfern geführt hat.

3.

Insbesondere das „Friedenskapitel“ bedarf angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in der Partei (Enthaltung i.S. Sudan) der Überarbeitung. Wie bereits in anderen Beiträgen gefordert, müsste das Verbot von Rüstungsexporten jedweder Art und auch die Absage an Rüstungsproduktion auf jeden Fall aufgenommen werden.

4.

Der Abschnitt zur EU dürfte aus der Feder des FDS stammen und soll offensichtlich im Nachhinein die Zustimmung zum Lissabonvertrag durch die Linke in Brandenburg legitimieren. Auch hier besteht deutlicher Korrekturbedarf.

5.

Der Abschnitt „Sozial-ökologischer Umbau“ ist ein Musterbeispiel für den Glauben an die Reformierbarkeit des kapitalistischen Systems, wenn es dort u.a. heisst, dass die Linke „will, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichet ist.“ Wer dieser reformistischen Weltsicht anhängt, der glaubt offensichtlich an das allmähliche Hinüberwachsen des Kapitalismus in eine solidarische Gesellschaft, ohne zu merken, dass die „emanzipatorischen“ Bemühungen seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung verlaufen sind. An diesem Abschnitt wird besonders deutlich, dass der Entwurf in wesentlichen Teilen sich auf ein Glaubensbekenntnis reduziert, ohne die notwendige Massenmobilisierung für auch nur den geringsten Fortschritt in den Blick zu nehmen.

6.

Last but not least sollte der Abschnitt zur Rolle der Gewerkschaften andere Konturen erhalten. Ich halte eine kritische Auseinandersetzung z.B. mit der Zustimmung des DGB zum Jugoslawienkrieg, zu den Hartz-Gesetzen („Der DGB begrüsst ausdrücklich.....“) oder zum Co-Management der letzten Jahre für unverzichtbar, um deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften ihre Rolle verfehlt haben, wenn sie sich in erster Linie systemstabilisierend verhalten. Deshalb hier nochmals Marx: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals......Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sich sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen das bestehende System zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisatorischen Kräfte zu gebrauchen zur schliesslichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. Zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“