Newsletter Juni 2010

Liebe GenossInnen, SympatisantInnen und Interessierte,

Krisenproteste

· Die Bundesregierung hat wie erwartet nach der NRW-Wahl (und kurz vor der Fußball-WM) ihre Kürzungspläne auf den Tisch gelegt. Die Demos „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ haben am 12.6.2010 in Berlin und Stuttgart bereits gezeigt, dass der Widerstand gegen diesen Klassenkampf von oben wächst und breiter wird. Für den Herbst ist ein europaweiter Generalstreik in Aussicht. Weitere Initiativen setzen sich gegen die Krisenpolitik zu Wehr. Am 8.7.2010 finden Protestdemonstrationen in vielen Städten in NRW statt:

http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/5.termine.html?id=31

· Im September will ein breiten Bündnis Aktionen in Frankfurt am Main durchführen:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/262.bundesweiter-aufruf-8250-die-verursacher-und-profiteure-der-krise-blockieren-8249.html

· Zudem plant ver.di eine Aktionswoche gegen Sozialabbau von 18. – 22.10.2010.

· Kristina Vogt schlägt eine Brücke zwischen den Sozialkürzungen und der Flüchtlingspolitik:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/258.wir-sind-alle-griechinnen-8211-gegen-rassismus-und-sozialabbau-von-athen-bis-berlin.html

Auslandseinsätze

· Während DIE LINKE bisher als Friedenspartei wahrgenommen wurde, haben sich bei der Abstimmung über die Teilnahme der Bundeswehr an der UNMIS-Mission im Sudan 25 Abgeordnete der Linksfraktion nicht zu einem Nein durchringen können und sich der Stimme enthalten. Mehr:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/261.die-bundeswehr-hilft-den-menschen-im-sudan-nicht.html

Gaza

· Der israelische Überfall auf die Free-Gaza-Flotille am 31.5.2010 hat die Blockade des Gaza-Streifens erneut in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Die LINKE-PolitikerInnen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech haben wegen ihrer Teilnahme an der Aktion viel Solidarität, aber auch Kritik erfahren. Annette Groth stellt in ihrer Rede im Bundestag klar, dass die Vorwürfe gegen Free Gaza von der Rechtswidrigkeit der Blockade ablenken sollen:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/257.abgeordnete-nach-free-gaza-aktion-wieder-in-deutschland.html

· Christine Buchholz und Niema Movassat haben sich mit der Medienkampagne gegen die Free-Gaza-Bewegung auseinandergesetzt und zeigen, dass die Behauptungen der israelischen Regierung nicht haltbar sind:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/263.argumente-fuer-die-free-gaza-bewegung.html

Berliner Wasser

· Die Antikapitalistische Linke Berlin unterstützt das Volksbegehren, das sich für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Landesregierung und privaten Wasserunternehmen stark macht.
Die AKL fordert alle MandatsträgerInnen der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die Ziele dieses Volksbegehrens einzusetzen.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/260.akl-berlin-unterstuetzt-wasser-volksbegehren.html

Solidarische Grüße!