Wir sind alle GriechInnen - Gegen Rassismus und Sozialabbau von Athen bis Berlin

Interview mit Kristina Vogt

Die Unverfrorenheit, mit der etwa der Bremer FDP-Politiker Möllenstädt oder der emeritierte Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn eine Form von Sozialdarwinismus und Rassismus in der Öffentlichkeit vertreten können, belegt einen breiten Resonanzboden für eine radikale Ausgrenzungspolitik, nicht nur innerhalb bürgerlicher Mittelschichten.

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs der Solidarischen Hilfe Bremens sollen u.a. die ideologischen, politischen und rechtlichen Mechanismen sozialer Ausgrenzung diskutiert werden. Die Online-Redaktion sprach mit Kristina Vogt, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE in Bremen.

Redaktion: Die Krise ist nicht vorbei. Die Krise vertieft sich. Welchen Schluss ziehst Du aus den Vorgängen jetzt in Griechenland?

Kristina Vogt: In Griechenland werden die Folgen der Krise auf die Beschäftigten, Rentner und Erwerbslose abgewälzt. Drastische Kürzungsprogramme im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherung gibt es ebenso in Spanien, Portugal, Italien, Rumänien aber auch in Frankreich und Großbritannien. Deutschland hat mit seiner expansiven exportorientierten Wirtschaftspolitik die Krise in der Eurozone mit verursacht. Die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, besser als andere EU-Länder aus der Krise zu kommen. Das ist meines Erachtens eine Illusion. Ich gehe davon aus, dass ein massiver Sozialabbau auf uns zukommt. Es gibt einen breiten Diskurs von Seiten der Regierungsparteien und der Arbeitgeberverbände, tiefe Einschnitte bei Sozialhilfe und Hartz IV aber auch beim Arbeitslosengeld vorzunehmen. Der Angriff auf das Gesundheitswesen ist ein weiterer Beleg dafür. Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssten erheblich mehr Widerstand aufbauen, als das in den letzten Monaten der Fall war. Deswegen rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin am 12. Juni unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf. Es ist wichtig jetzt die Menschen zu organisieren und den Widerstand auf die Straße zu tragen.

R.: In Eurem Aufruf für die Veranstaltung betont Ihr die Gefahr des Rassismus. Wo siehst Du dafür die Anzeichen in der letzten Zeit? Sollte man das tatsächlich Rassismus nennen?

K.V: Rassismus ist in Deutschland und in Europa allgegenwärtig. Es gibt einen institutionalisierten Rassismus, der sich in Form der Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht niederschlägt. Europaweit ist die Gesetzgebung repressiv und auf Abwehr von Migranten und Migrantinnen ausgelegt. Zuwanderung soll sehr stark den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Auf der einen Seite sind Asylbewerber und Geduldete vom Zugang zur Érwerbstätigkeit per Gesetz ausgeschlossen, auf der anderen Seite erwerben sich Migranten einen sicheren Aufenthalt über Arbeit. Das funktioniert nach dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. An den EU-Außengrenzen lässt man Flüchtlinge einfach ertrinken. Kaum ein Mensch in Europa thematisiert, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge hier leben. Das klappt, weil die Haltung, dass Migranten Menschen zweiter Klasse sind, einfach weit verbreitet ist. Rechtspopulistische und offen rassistische Parteien haben zurzeit enorme Wahlerfolge, wie zuletzt in den Niederlanden, Frankreich, Italien oder Ungarn. Auch in Deutschland versuchen Organisationen wie Pro NRW oder Pro Köln mit Antislamismus und Rassismus zu punkten. Auf der anderen Seite hat ja gerade das Beispiel Griechenland auch gezeigt, wie schnell unter zu Hilfenahme der Medien rassistische Stimmung gemacht werden kann. Vor einem halben Jahr hätte doch niemand gesagt, der Grieche ist faul und schmarotzt. Gerade das Bild des schmarotzenden Menschen zweiter Klasse ist ein rassistischer und auch antisemitischer Stereotyp. Wie schnell man hier mit solchen Bildern gesellschaftliche Mehrheitsmeinung schaffen kann, ist beängstigend.

R.: Das ganze soll ein Werkstattgespräch werden. Welche Aspekte wollt Ihr besonders anschneiden?

K.V.: Uns geht es darum, zu vertiefen welche ideologischen, rechtlichen und politischen Mechanismen der sozialen Ausgrenzung zu Grunde liegen. Wir erleben seit Jahren einen aggressiven Wohlstandschauvinismus zu Lasten von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Migranten. Dieser wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Da stellt sich schon die Frage, in welchen Dimensionen die Ausgrenzung betrieben wird. An Flüchtlingen wird die Frage bereits praktisch beantwortet: Europa schottet sich ab, diejenigen, die es bis zu uns geschafft haben werden unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Lager gepfercht, drangsaliert und deportiert. Es ist zu befürchten, dass die Ausgrenzung von Erwerbslosen sich nach diesem Vorbild verschärft wird. Ob wir wieder da hinkommen, dass wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, hängt auch stark davon ab, ob es uns gelingt, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.

R.: Was hat es mit dem Konzept der "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" von Prof. Heitmeyer / Bielefeld auf sich?

K.V.: Professor Heitmeyer hat in einer Langzeitstudie belegt, dass immer Menschen Erwerbslose als „nutzlos“ bzw. „Versager“ einstufen. Erwerbslose und Obdachlose werden immer stärker abgewertet. Prof. Heitmeyer zufolge hat der Ausgrenzdrang eine „besondere Form der Menschenfeindlichkeit“ angenommen. Man könne diese Art der Ausgrenzung auch Nützlichkeitsrassismus nennen. Im Zusammenhang mit sozialen Abstiegsängsten kann diese Menschenfeindlichkeit der Studie zu Folge höchst gefährlich werden. Besonders fatal ist hierbei, dass die Politik diese Haltung bestärkt, weil Politiker von CDU bis SPD Erwerbslose öffentlich ebenfalls abwerten.

R.: Kannst Du was zur "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" sagen? Wie ist sie entstanden, welches sind zurzeit ihre wichtigsten Aktivitäten?

K.V.: Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gibt es seit mittlerweile 12 Jahren. In der Karawane organisieren sich Betroffene. Sie ist bundesweit in ca. 11 Städten aktiv, ihre Mitglieder setzen sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. Zurzeit steht der Kampf gegen die Residenzpflicht oben an. Am ersten Juni-Wochenende hat in Jena ein großes Festival der Karawane stattgefunden, welches unter dem Motto „Kampf gegen die Residenzpflicht“ stand. Die Residenzpflicht bedeutet für Asylbewerber und Geduldete, dass sie den ihnen zugewiesenen Landkreis bzw. die Kommune nicht verlassen dürfen. Eine derartige Einschränkung der Grundrechte von Flüchtlingen gibt es europaweit nur in Deutschland. Die Gesetzgebung geht auf die nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 zurück.

R.: Du engagierst Dich besonders für Flüchtlinge und MigrantInnen. Warum?

K.V.: Zum einen bin ich beruflich involviert. Zum anderen ist Vertreibung und Flucht gerade im Zuge der neoliberalen Politik seit Anfang der Neunziger ein zentrales politisches Thema geworden. Die „Das Boot ist voll“-Kampagne während der ersten Regierungszeit Helmut Kohls war der Anfang der Ausgrenzung von Flüchtlingen, welche mit der Verschärfung des Asylrechts bis hin zur Gründung von Frontex immer schärfere Konturen bekommen hat. Es ist eher erschreckend, dass so wenig Menschen in diesem Bereich politisch aktiv sind. Wenn im Zuge imperialistischer Politik immer mehr Menschen nicht mehr in ihren Heimatländern leben können, dann geht uns das als Linke natürlich was an. Und wenn hier die Bedingungen für Flüchtlinge immer weiter verschärft werden, dann frage ich mich schon, warum es keinen breiteren politischen Widerstand gibt. Was machen wir denn, wenn hier Menschen in immer größerem Ausmaß deportiert werden? Zugucken?

Erschienen auf: www.dielinke-bremen.de