Vorwürfe gegen Free Gaza sollen vom Angriff auf die Flottille und der Rechtswidrigkeit der Blockade ablenken

"Monitor" berichtet über Jüdinnen und Juden, die mit einem weiteren Schiff die Blockade des Gazastrefens durchbrechen wollen:
http://www.youtube.com/watch?v=Rh2VTocfUrM

Rede von Annette Groth im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Präsident,

Ich war auf zwei Schiffen der Freegaza Flottille, erst auf der kleinen Challenger 1 unter US amerikanischer Flagge mit 16 Passagieren. Und dann bin ich am 29. 5 auf die Mavi Marmara umgestiegen. Ich möchte betonen, dass alle Passagiere auf allen Schiffen unterschrieben haben, dass es eine friedliche Mission ist und dass wir keine Gewalt anwenden werden. Ich bin überzeugte Pazifistin und hätte nie gedacht, dass es zu solch einer Gewalt mit 9 Toten und etwa 30 Verletzten kommen könnte.

Ich bin froh, dass ich nicht Zeugin von Erschießungen und anderen Gewalttaten wurde. Aber ich bin Zeugin einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung von Seiten der israelischen Soldaten. So habe ich gesehen, dass Verletzte auf der Treppe zum oberen Deck mit dem Kopf nach unten transportiert wurden. Für Schwerverletzte kann das tödlich sein. Viele Männer hatten ihre Hände stundenlang mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt. Ich war eine der wenigen Frauen, die ebenfalls auf dem Rücken gefesselt wurde. Der Toilettenbesuch wurde willkürlich erlaubt oder verboten. Ein israelischer Soldat hat eine palästinensische Israelin mit den Worten beschimpft: „Solche Leute wie ihr gehören alle ins Meer geworfen“.

Nur eine internationale Untersuchung kann die Vorwürfe widerlegen, die mittlerweile gegen uns vorgebracht werden. Diese Vorwürfe sollen vom rechtswidrigen Angriff auf die Flottille und der Rechtswidrigkeit der Blockade ablenken. So werden Opfer zu Tätern erklärt.

Dem deutschen Freegaza-Bündnis gehören neben der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung) auch Pax Christi an.

In einer Presseerklärung gestern betonte das Free-Gaza Bündnis, dass die türkische Hilfsorganisation IHH eine von weltweit 3000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beratenden Status haben. Dazu muss eine Organisation demokratische und transparente Entscheidungsprozesse nachweisen. Die Vorwürfe, der Free Gaza Bewegung gehören auch Parteien mit rechten Tendenzen an, scheinen haltlos und tendenziös.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Punkt ist mir wichtig: Überall werden nun israelische Videos gezeigt. Die israelische Marine hat die absolute Bildhoheit über die Vorfälle. Der deutsche Journalist Mario Damolin, der für die FAZ auf der Flottille war, konnte einen Chip seiner Kamera retten. Alles andere Bildmaterial hat die israelische Marine eingesteckt.

Inzwischen wurde auch bewiesen, dass die israelischen Videos manipuliert waren. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat inzwischen gegen die Bearbeitung und Verbreitung des Bildmaterials protestiert, das den rund 60 ausländischen Journalisten abgenommen wurde.

Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, "nach Auschwitz zurückzukehren" um eine Fälschung handelt. Diese Fälschung wurde leider auch von einigen deutschen Medien übernommen.

Meine große Sorge gilt Hani Zoabi, Free Gaza Aktivistin und Mitglied der Knesset. Man will ihre Immunität aufheben und ihr die israelische Staatsbürgerschaft aberkennen. Außerdem kursiert im Internet ein Mordaufruf; ein Likud Abgeordneter will sie wegen Hochverrats anklagen. Hani ist äußerst gefährdet und ich möchte Sie bitten, mitzuhelfen, sie in das parlamentarische Schutzprogramm aufzunehmen. Bitte helfen Sie alle mit, Hani Zoabi zu schützen.

Ich möchte mit einem Zitat von Bischof Desmond Tutu schließen: „Wenn man in Situationen der Ungerechtigkeit eine neutrale Position einnimmt, stellt man sich auf die Seite der Unterdrücker“. Die ehemalige israelische Kultusministerin Shulamit Aloni betonte, dass ein Staat, der ein anderes Volk unterdrückt, nicht in Sicherheit leben kann.
Als Menschenrechtspolitikerin werde ich mich weiterhin für die Aufhebung der Blockade einsetzen.

Annette Groth, 11.6.2010

Seit dem Übergriff der israelischen Armee auf die Free-Gaza-Flotille häufen sich die Solidaritätsbekundungen mit der Free-Gaza-Friedenskampagne. Weltweit entsteht eine breite Bewegung gegen die Blockade des Gaza-Streifens und gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik. Das ist gut so - und DIE LINKE ist ein lebendiger Teil dieser Bewegung.

Die israelische Regierung und Teile der bürgerlichen Presse haben - auch in Deutschland - zu einer medialen Gegen-Offensive ausgeholt und versuchen, die Free-Gaza-Aktion als fundamentalistisch zu diffamieren. Der antiislamische Rassismus einiger Kommentatoren stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.
Einzelne Meinungsmacher werfen den Free-Gaza-Passagieren vor, sich an einer PR-Aktion zur Unterstützung der Hamas beteiligt zu haben. Ziel der Free-Gaza-Bewegung ist es, die Besatzung des Gazastreifens durch Israel zu beenden. Diese Forderung teilt die Hamas. Für dieses Anliegen kämpfen auch andere palästinensische Parteien, die palästinensische Bevölkerung, sowie die globale Friedensbewegung. In dieser Interessen-Übereinstimmung eine Unterstützung der Hamas zu sehen, ist konstruiert. Es geht um Frieden im Nahen Osten und weltweit. Dafür werden LINKE weiterhin jederzeit eintreten.




Die US-amerikanische Fernsehsendung "Democracy Now!" dokumentiert Videomaterial, das Free-Gaza-AktivistInnen veröffentlicht haben:
http://www.democracynow.org/2010/6/10/exclusive_journalist_smuggles_out_video_of
(ab 31. Minute)

Dabei ist zu erkennen, dass das eingesetzte Militärgerät US-amerikanischer Herkunft ist, wie Ali Abunimah dokumentiert:
http://aliabunimah.posterous.com/european-and-american-weapons-used-in-israeli


Weitere Argumente für die Free-Gaza-Bewegung:
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/263.argumente-fuer-die-free-gaza-bewegung.html