Zum Ergebnis der Wahlen in NRW

Manuel Kellner

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2010 hat bundespoliti­sche Bedeutung. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist nun stark unter Druck. Sie verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenso er­schüttert wie das Regierungsprojekt „Schwarz-Gelb“ insgesamt. Gleichzeitig ist die Wahlbe­teiligung unter 60 % gesackt, was die anhaltende Legitimationskrise der parlamentarischen Institutionen dokumentiert. Von besonderer Bedeutung ist natürlich auch die Tatsache, dass Die Linke die 5 %-Hürde genommen hat und mit 11 Abgeordneten nun auch in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslands einzieht, das über 13 Millionen Wahlberechtigte hat.

Die Union

Die CDU hat über zehn Prozentpunkte verloren – warum? Es sind nicht nur die so genannten „Pannen“ von Jürgen Rüttgers, dem CDU-Ministerpräsidenten in NRW dafür verantwortlich: Der selbsternannte „Arbeiterführer“ hat sich samt seiner Minister krass als käuflich ge-outet (Termine mit ihm waren für 20.000 Euro zu haben), und er hat die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter in unglaublicher Weise beschimpft (sie kämen nur irgendwann am Tag mal zur Arbeit und wüssten dort nicht, was zu tun sei). Ganz eindeutig haben die Wählerinnen und Wähler mit der Abwendung von der CDU aber auch der Bundesregierung einen Denkzettel verpasst. 140.000 Stimmen hat die CDU in NRW an die SPD abgegeben, 90.000 an die Grü­nen, 30.000 gar an Die Linke (110.000 an kleine Parteien) und 330.000, die 2005 CDU ge­wählt hatten, sind nicht zur Wahl gegangen. (Ich beziehe mich hier wie im folgenden auf die Wählerwanderungsanalysen von Infratest-Dimap.) Wenn die CDU auch weitere 130.000 Stimmen an die FDP verloren hat und manche ihrer WählerInnen von 2005 wohl extrem rechts gewählt haben: Mindestens 260.000 Stimmen, also die meisten, hat sie an Kräfte „links“ von ihr abgegeben.

Die FDP

Die FDP konnte zwar ein halbes Prozentpünktchen dazu gewinnen, hat aber doch eine spek­takuläre Niederlage erlitten – gemessen an dem für sie herausragenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. Die Parole „Mehr Netto vom Brutto“ war genial konzipiert, um Stimmen zu fangen. Es hat sich aber sehr schnell gezeigt, dass das in der Praxis bei weitem nicht im anvi­sierten Umfang realisiert werden kann. Vollends mit der Griechenland- und Eurokrise ist das Thema vom Tisch. Die FDP konnte 130.000 Stimmen von der CDU gewinnen, hat aber sonst an alle anderen verloren (sogar 10.000 Stimmen an Die Linke und weitere 10.000 an die SPD, aber vor allem 40.000 an die NichtwählerInnen, 30.000 an Die Grünen, 30.000 an kleine Par­teien). Im Grunde muss sich die FDP nach diesem Desaster mal wieder neu erfinden.

SPD und Grüne

Alle linken Kommentatoren haben hervorgehoben, dass der Triumph von Hannelore Kraft und der SPD sehr relativiert werden muss. Gegenüber 2005 verliert die SPD 2,6 Prozent­punkte bzw. 430.000 Stimmen, obwohl sie von der CDU 140.000 Stimmen hinzugewinnen konnte. Alleine 170.000 Stimmen hat sie an Die Grünen abgegeben, weitere 130.000 an die NichtwählerInnen.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erscheint als strahlende Gewinnerin der Wahlen. Nur 20.000 Stimmen hat sie an Die Linke abgegeben, weitere 20.000 an kleine Parteien. Sie konnte aber 80.000 NichtwählerInnen für sich gewinnen, sowie 170.000 Stimmen von der SPD, 90.000 Stimmen von der CDU und 30.000 von der FDP. Die Schicht in der Bevölke­rung, die bei Wahlen zum Ausdruck bringt, dass sie mehr oder weniger fortschrittliche Positi­onen zu manchen Themen stärken will, ohne sich um das Soziale allzu genau zu kümmern (obwohl Die Grünen auch plakatiert hatten: „Keine Kürzungen bei Kids“), nimmt anschei­nend zu. Interessanter Weise gibt es auch Statistiken, aus denen hervorgeht, dass über 60 % befragter Grünen-WählerInnen die Grünen wählen, weil die „für das Abschalten der Atom­kraftwerke“ seien (was nicht wirklich zutrifft). Es gibt also auch eine gewisse Trägheit der politischen Wahrnehmung…

Sinkende Teilnahme

Außer den Grünen haben alle Parteien weitere Stimmen an die „NichtwählerInnen“ verloren, am meisten die CDU, gefolgt von SPD und FDP, aber auch Die Linke (wenn man die Stim­men zusammenzählt, die PDS/Linkspartei und WASG bei getrenntem Antritt 2005 erhielten) und die kleinen Parteien. 2005 lag die Wahlbeteiligung noch bei 63 %; diesmal lag sie bei 59,3 %. In absoluten Zahlen haben 580.000 Wahlberechtigte nicht gewählt, die 2005 noch den Weg zu den Wahlurnen gefunden hatten. Diese Art der Wahlenthaltung ist nie leicht zu inter­pretieren – man kann sich nicht in Bausch und Bogen darüber freuen und das sozusagen posi­tiv unter „Systemgegnerschaft“ abbuchen, denn es drückt ja auch Resignation und Entpoliti­sierung aus.

Erfolg der LINKEN…

Gemessen an dem getrennten Antreten als Linkspartei.PDS und WASG (0,9 % und 2,2 %, leicht aufgerundet 73.000 und 182.000, zusammen also 255.000 Stimmen) im Mai 2005 hat Die Linke prozentual und in absoluten Zahlen zwar eindeutig zugelegt – gemessen an der Bundestagswahl im September 2009, bei der sie 790.000 Stimmen in NRW gewinnen konnte, hat sie mit rund 435.000 Stimmen nun aber deutlich schwächer abgeschnitten. Dennoch sind die 5,6 % und der Einzug von sechs Genossinnen und fünf Genossen in den Landtag in Düs­seldorf ein großer Erfolg.

Die Linke war nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms einem feindseligen Trommel­feuer der Medien und der führenden VertreterInnen der anderen Parteien ausgesetzt. Gerade der Landesverband NRW der Partei Die Linke gilt zu Recht als „links“ im Spektrum der Lin­ken-Landesverbände und wurde und wird als „extremistisch“ und „chaotisch“ verschrien. Der Vorwurf, Die Linke sei „nicht regierungsfähig“, verfolgte zwei verschiedene Ziele: a) Der Wählerschaft zu suggerieren, es habe keinen Zweck, Die Linke zu wählen, weil damit viel­leicht sogar eine Abwahl von Schwarz-Gelb zu scheitern droht; b) Die Linke selbst in ähnli­cher Weise zur Anpassung zu drängen, wie das seinerzeit bei den Grünen ja gelungen war und wie das etwa für Die Linke in Berlin und Brandenburg und wohl auch anderswo ebenfalls ge­lungen ist – auch dies hat eine wahlpolitische Bedeutung, weil die Anpassung ja auch massiv Stimmen kosten kann, siehe Berlin.

Gemessen an der Bundestagswahl hat sicher auch eine Rolle gespielt, dass Die Linke in NRW noch nicht in den Landtag gewählt worden war. Es blieb also bei zuletzt allenfalls 6 % bei den Umfragen eine Verunsicherung, ob sie überhaupt über 5 % kommt und ob eine Stimme für diese Partei nicht verschenkt ist. Das verstärkte sich, je näher der Wahltermin rückte, weil SPD und Grüne zusammengenommen und damit Hannelore Kraft als potenzielle Ministerpräsiden­tin relativ zu CDU und FDP unaufhaltsam zulegten, bis hin zum „Kopf-an-Kopf-Rennen“.

… gegen den aktuellen „Trend“

Es gibt also anscheinend einen ähnlichen Effekt wie in Frankreich, wo bei den Regionalwah­len die Regierung Sarkozy „abgestraft“ wurde und die „gemäßigten“ Kräfte der „Linken“, allen voran die sozialdemokratische PS, die große Gewinnerin waren. Man ist auch in Deutschland schlecht beraten, SPD und Grüne als für alle Zeiten „verbrannt“ anzusehen durch ihre gemeinsame Verantwortung für Agenda 2010, Hartz IV, Krieg in Afghanistan und ihre ganze schreckliche Regierungspolitik gegen die Beschäftigten und Ausgegrenzten und auch gegen jede ökologische Verantwortlichkeit. SPD und Grüne bleiben fähig, wenn auch in stär­ker begrenztem Maße als früher, Hoffnungen auf eine weniger schlimme, weniger unsoziale usw. Politik auf sich zu ziehen; um ein entsprechendes Image waren sie ja auch im Wahl­kampf bemüht. Dazu gehört auch, dass die SPD mit einem erklecklichen Teil der Gewerk­schaftsführungen (wenn auch nicht mit allen) den so genannten „Schulterschluss“ wiederher­stellen konnte.

Angesichts dessen hat Die Linke den Einzug in den NRW-Landtag gewissermaßen gegen einen recht starken aktuellen „Trend“ geschafft.

Defizit und …

Die Tatsache, dass Die Linke bei den Wahlen die NichtwählerInnen nicht mobilisieren konnte und an sie sogar 20.000 Stimmen verloren hat, drückt das bedeutendste feststellbare Defizit aus, zumal Die Linke in NRW durchaus den Anspruch hatte, sich gerade um diese WählerIn­nen zu bemühen. Nach den Wahlen ist also der wichtigste Punkt für die politische Bilanzie­rung, daraus Schlüsse zu ziehen und darüber nachzudenken, wie dieses Defizit behoben wer­den kann.

Einige linke Kommentare machen sich die Sache zu leicht, indem sie behaupten, Die Linke habe in NRW nicht auf außerparlamentarische Mobilisierung gesetzt und inhaltlich an der Masse der NichtwählerInnen und vor allem an den schon jetzt von der Krise und der unsozia­len Politik am bittersten betroffenen Bevölkerungsschichten vorbei geredet. Angesichts von Wahlplakaten wie „Hartz IV muss weg“ und „für soziale Gerechtigkeit“ usw. ist das offenbar mindestens eine Übertreibung. Auch hat Die Linke NRW auf Landesebene als solche an sozi­alen Mobilisierungen teilgenommen oder sie mit angestoßen, wo immer sie konnte (was das Verhalten der Kreisverbände betrifft, habe ich keinen Überblick).

Wenn wir das Beispiel der Demonstration vom 20. März in Essen unter der Losung „Wir zah­len nicht für eure Krise“ nehmen, da hat sich gezeigt, was möglich war zusammen mit vielen linken Gruppen und einigen sozialen Bewegungen verschiedener Art, zusammen mit ver.di (wo die Teilnahme bis zuletzt umstritten war) und der Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU). Die Mitglieder der LINKEN waren ein wichtiger Bestandteil dieser De­monstration. Eine gute Sache, aber keine Massenmobilisierung, die ausreichend groß gewesen wäre, um das politische Klima im Vorfeld der Wahlen zu beeinflussen. Im Grunde hätte eine solche Demo nur größer werden können, wenn eine breitere Aktionseinheit zustande gekom­men wäre. Solange das so ist und solange nicht „spontan“ Hunderttausende auf die Straße gehen und eine politische Massenstreikbewegung in Gang setzen, ist Die Linke darauf ange­wiesen, eine Politik der „Einheitsfront“ mit Angeboten zur gemeinsamen Aktion nicht nur an die Adresse der sozialen Bewegungen und der DGB-Gewerkschaften, sondern auch an die von SPD und Grünen zu machen.

… Dilemma

Manche linke Kommentare haben auch der Partei Die Linke und nicht zuletzt dem Spreche­rInnen-Paar Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann den Vorwurf gemacht, durch ihre Aussagen zur Regierungsfrage gerade die verbitterten, radikalisierten Elemente von einer Wahl der LINKEN abgehalten zu haben.

Hier gibt es aber ein Dilemma: Viele WählerInnen und potentielle Wählerinnen der Partei Die Linke hätten es für völlig daneben gehalten, wenn Die Linke gesagt hätte: „Wir werden auf keinen Fall mit Hartz IV- und Kriegsparteien wie SPD und Grünen zusammen regieren, und ob die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf abgelöst werden kann, ist uns schnuppe.“ Denn für viele geht es um die konkrete Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen, nicht um die Reinheit der Gesinnung und die saubere Weste. Wozu eine Partei wählen, die anscheinend nur als Minderheit im Landtag herumkrakeelen will?

Darum fand ich Aussagen wie: „An uns wird die Abwahl von Rüttgers & Co. nicht schei­tern“; „Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevöl­kerung (der Beschäftigten, der Ausgegrenzten, der Jugend usw.) und sind darüber zu Gesprä­chen bereit“ usw. völlig richtig. Natürlich ist es riskant, der Dynamik in Richtung Anpassung in dieser Weise Anknüpfungspunkte zu bieten. Es ist aber unerlässlich, einen Dialog mit der Masse der möglichen WählerInnen zu führen, ihnen neue politische Erfahrungen zu ermögli­chen, und man kann sich nicht darauf beschränken, nur im Luftraum über den radikal linken Stammtischen für gutes Wetter zu sorgen. Ich glaube auch, dass diejenigen sich irren, die glauben, mit einer „fundamentaloppositionellen“ Rhetorik hätte man mehr Stimmen holen können.

Vieles ist in der breiten Öffentlichkeit auch nicht transportiert worden, da jede Art von Aus­sage im Sinne der oben zitierten immer als „Koalitionsangebot“ an SPD und Grüne interpre­tiert wurde. Zum Beispiel hatte Die Linke NRW im Wahlkampfendspurt eine Postkartenak­tion gemacht mit dem Text: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“

Wolfgang Zimmermann hatte öffentlich keineswegs nur gesagt, mit der LINKEN sei kein Sozialabbau und seien keine Privatisierungen zu machen usw.; er hatte auch die Umverteilung von oben nach unten gefordert usw. Auf der Abschlusskundgebung der Demo in Essen hatte er am 20. März gesagt: „Sogar, wenn wir im Parlament die Mehrheit hätten, könnten wir da­mit nichts Grundlegendes ändern. Die Parlamente haben nicht die Macht. Das Kapital hat die Macht. Dagegen hilft nur die Gegenmacht der Millionen.“ Und er hatte die SPD und Die Grü­nen aufgefordert, sich „nicht im Parlament zu verkriechen“, sondern sich an außerparlamenta­rischen Mobilisierungen zu beteiligen. In der Presse stand danach gleichwohl wieder, Wolf­gang Zimmermann habe sich SPD und Grünen als Koalitionspartner angedient!

Regierungsfrage

Was die Regierungsfrage angeht, ist klar, dass die Teilnahme an einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung in NRW Die Linke in die Anpassung drängen würde. Es ist nicht vorstellbar, dass sich SPD und Grüne auf eine Politik im Interesse der Beschäftigten und Er­werbslosen, gestützt auf deren Mobilisierung, im Konflikt mit dem Kapital einlassen würden.

Die beste Lösung wäre eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, deren Ministerpräsi­dentIn von der LINKEN gegen CDU und FDP mit gewählt wird, ohne dass Die Linke für den Haushalt stimmt, einen Tolerierungsvertrag unterschreibt oder an der Regierung teilnimmt. Das Modell sind „wechselnde Mehrheiten“, wie das in einigen skandinavischen Ländern durchaus schon praktiziert wurde: Die Linke würde alle Gesetzesvorhaben und Maßnahmen unterstützen, die in die richtige Richtung gehen; Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Privati­sierungen, Sozialabbau usw. müsste eine solche Regierung mit Stimmen aus CDU und FDP machen.

So würde Die Linke keine Mitverantwortung für pro-kapitalistische Politik übernehmen, und das wäre auch politisierend: Die Menschen könnten bei jeder Entscheidung genau verfolgen, wer in der Praxis für was steht, und ihre Schlüsse daraus ziehen. Die SPD wird sich wahr­scheinlich nicht darauf einlassen und argumentieren, die LINKE müsse „Verantwortung“ übernehmen und sich entsprechend einbinden lassen. Die LINKE könnte darauf aber antwor­ten, eben dies sei verantwortungslos, nach der Wahl das Gegenteil dessen zu machen, was man vor der Wahl gesagt hat. Denn eben das führt zu immer mehr „Politikverdrossenheit“ und Resignation. Die LINKE hätte Chancen, der Schuldzuweisung durch SPD und Grüne zumindest entgegenzuhalten: „Wieso, wir waren doch bereit, euch zu wählen.“

Nun gibt es unter denjenigen, die eine solche Politik befürworten, nicht wenige, die sagen, Die Linke NRW hätte diese Haltung sofort einnehmen und schon Sondierungsgespräche ab­lehnen müssen. Gespräche von vornherein abzulehnen, heißt aber darauf zu verzichten klar­zumachen, an welchen konkreten inhaltlichen Punkten „Rot-Rostrot-Olivgrün“ scheitert. Darum würde ich das Modell der „wechselnden Mehrheiten“ erst nach dem Scheitern der Ge­spräche mit großem öffentlichem Tamtam verkünden.

Bei den Gesprächen selber kommt es neben der öffentlichen Transparenz wohl darauf an, die materiellen Juckepunkte in den Vordergrund zu stellen, bei denen es „um die Wurst“ geht. Beispiel: Die LINKE fordert „eine Schule für alle“ bis Klasse 10; die SPD bis Klasse 6. Sogar die bescheidenere Forderung der SPD wäre ein Fortschritt; Die Linke könnte ein Scheitern von Gesprächen schwerlich damit begründen, bis Klasse 6 reiche ihr nicht. Ähnliches gilt für die Studiengebühren: Sofort abschaffen oder schrittweise bis in zwei Jahren. Etwas anderes sind die materiellen Sachen: Ohne dass in der Summe deutlich weniger Geld in den Tasche der Herren vom Kapital und deutlich mehr in den Taschen der NormalverdienerInnen und vor allem der Ärmeren und Armen bleibt, kann von einem politischen Richtungswechsel nicht die Rede sein. Das wird jede/r verstehen. Ohne die Verpflichtung, im Bundesrat klar gegen den Verbleib von Bundeswehrtruppen in Afghanistan zu stimmen, würde das Morden dort weiter­gehen. Auch das wird jede/r verstehen. Zu guter Letzt muss in gesellschaftliche Verantwor­tung, was höchste gesellschaftliche Bedeutung hat – Rekommunalisierung der Kraftwerke und Vergesellschaftung der Netze wäre ein minimaler erster Schritt. Ohne das bleibt man einfach eine Regierung im Interesse der privaten Profit- und Kaputtmacher. Klar, dass Die Linke da nicht mitmachen kann. Sogar das würden wohl viele verstehen. Drei oder vier Zückerchen aus dem Dringlichkeitsprogramm der LINKEN würden nicht reichen, eine insgesamt pro-kapita­listische Politik zu durchkreuzen.

Perspektive

Es genügt nicht, die Wichtigkeit außerparlamentarischer Mobilisierungen und der Zusam­menarbeit mit den sozialen Bewegungen zu betonen. Natürlich sind die Initiativen in dieser Hinsicht sehr wichtig, und die Arbeit der MandatsträgerInnen wie auch des Landesvorstands müssen darauf ausgerichtet werden, die solidarische Aktion und die Selbstorganisation von unten systematisch zu fördern und zu begünstigen. Das haben wir immer gesagt.

Darüber hinaus ist aber von großer Bedeutung, die Arbeit der Partei verstärkt zu orientieren auf Verankerung in den Betrieben, in den Universitäten, Schulen und Stadtvierteln. Das erfor­dert Kontinuität und langen Atem und ist die einzige Möglichkeit zu vermeiden, am Ende mit einem reinen Wahlverein dazustehen, der um die Ratsfraktionen herum organisiert ist und der Mitglieder allenfalls zu Wahlkämpfen oder zu Sitzungen mobilisiert, in denen über Personal­fragen entschieden wird.

Die Aktivierung und Organisierung des „Prekariats“ und der Verarmten ist schwierig. Dem müssen große Anstrengungen gewidmet werden: Nicht einfach durch Mitgliederwerbung, sondern durch Hilfe zur Selbstorganisation und Teilnahme an dieser Selbstorganisation.

Was die Positionierung zum DGB und den Einzelgewerkschaften betrifft, genügt es nicht, sich auf die Seite der Gewerkschaftsbewegung zu stellen. Gewerkschaftsaktive der LINKEN sollten zunehmend auch Positionen entwickeln, die in den Gewerkschaften zu Gunsten eines klassenkämpferischen Kurses und zu Gunsten einer systematischen Öffnung zu den ausge­grenzten und prekär arbeitenden Schichten vertreten werden.

Es gilt Wege zu finden, wie in der breiten Öffentlichkeit eine neue Massenstreikdebatte ent­facht werden kann, besonders angesichts der seit Ausbruch der Euro-Krise zu erwartenden großen gesellschaftlichen Erschütterungen und der ebenso zu erwartenden neuen Angriffe auf den Lebensstandard der Beschäftigten und Erwerbslosen.

Ebenso wichtig ist, gegen die nach wie vor bestehende und der Sache der Beschäftigten und Erwerbslosen sehr hinderliche Glaubwürdigkeitskrise der sozialistischen Alternative anzuge­hen. Die LINKE muss sich daher bemühen, die Idee einer grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzung hin zu einer sozialistischen Demokratie und einer den Bedürfnissen (und nicht dem Profit) und der ökologischen Zukunftsfähigkeit verpflichteten gemeinwirtschaftlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in der breiten Öffentlichkeit zu verankern.

Anzuknüpfen ist dabei an einer Kapitalismuskritik, die nicht bei der Aufzählung der Krisen­symptome bleibt, sondern die tieferen Ursachen und drohenden Konsequenzen der kapitalisti­schen Krise herausarbeitet. Hinzu muss die Kritik der kapitalistischen „Normalität“ kommen: Einer Gesellschaft, in der sich Leistung nicht lohnt, sondern in der gerade die am härtesten arbeitenden Menschen am schlechtesten bezahlt werden, eine Wirtschaftsordnung, die durch ihr normales Funktionieren immer groteskere Ungleichheit generiert und die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.

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Manuel Kellner, Köln, den 15. Mai 2010