NRW: Weder Illusionen noch Kraftmeierei

Thies Gleiss

1.

Die Wahlen in NRW sind für die LINKE mit einem gesellschaftspolitisch interessanten und heiklen, für die Partei selbst mit einem schönen, aber nicht berauschenden Ergebnis ausgegangen. Es beunruhigt und bedrückt, dass eine noch neue und vor allem linke Partei fast im gleichen Ausmaß wie die seit Jahren im Parlamentarismus und Neoliberalismus verrotteten etablierten Parteien vom Trend zur Wahlenthaltung mitbetroffen ist. Die Stimmenzahl, die noch zur Bundestagswahl 2009 mobilisiert werden konnte, wurde fast halbiert. Das ist weit weg von dem, was eine neue Partei, die sowohl links und gesellschaftsverändernd wirken will, deren großes Thema die Zukunft ist, als auch jung und dynamisch, aktivistisch und unkonventionell die Politik aufmischen will, eigentlich auszeichnen sollte. Oder mit anderen Worten: Alles, was nicht spektakuläre Einbrüche bei Erst- und JungwählerInnen, Aufbruchstimmung bei NichtwählerInnen und tiefe Verankerung bei den Opfern der Politik, die zu ändern angetreten wurde, bedeutet, ist im Grunde enttäuschend. Da ich nicht daran glaube, dass Ängste, Hoffnungen und Wünsche dieser Zielgruppen falsch oder gar überhaupt nicht vorhanden sind, müssen unsere Wahlkampagnen, unsere Begegnungen mit den Menschen und allgemein die praktische Politik ungenügend und falsch sein.

Ich habe vor dem Wahlkampf eine Kampagne vorgeschlagen und eingefordert, die deutlich weniger zentralistisch angelegt ist, deutlich weniger den Konkurrenzkampf mit anderen Parteien in einer papiernen Materialschlacht sucht, weniger „konsumistisch“ die Mitglieder zu ProspektverteilerInnen degradiert, gar nicht irgendwelche Fotos älterer Männer in der Gegend verhängt, und die andererseits viel mehr in den Aussagen und in der Kampagnenpraxis eine „Politik in der ersten Person“ verfolgt. Ein Bekenntnis zu einer bunten, vielgestaltigen, handgemachten – und auch mal widersprüchlichen und immer Anstoß erregenden Kampagne nach dem Motto: „Jetzt wählen wir uns selbst“.

Nach den Wahlen stelle ich fest: Es wäre besser, sogar gut gewesen, wenn meinen Vorschlägen gefolgt worden wäre.

Jetzt haben wir einen Elferrat im Landtag – schaun wir mal, was er bringt.

2.

Die Wahlen in NRW haben das bestätigt, was in allen Wahlen im „Superwahljahr 2009“ erkennbar wurde: Es gibt zurzeit keine „Lagerwahlen“. Es gibt keine „Mehrheit links von der Mitte“ und keine Parteien, die zu einer oder zwei anderen privilegierte, über Wahltermine hinausgehende, Beziehungen pflegen, die auf grundlegenden politischen Gemeinsamkeiten beruhen. Wenn überhaupt, gibt es ein Kartell von vier Parteien, mit einigen rechten Splittern am Rande, gegen die LINKE. Weniger noch als bei früheren Wahlen und trotz aller Anstrengungen gelang es Hannelore Kraft nicht, eine auf solche Lagerkonstellation aufbauende „Wechselstimmung“ zu erzeugen. Wie schon operettenhaft nach den Wahlen in Hessen, wie im Saarland und in Thüringen und wie auch in der letzten Bundestagsperiode (in der ja auch schon „hessische“ Mehrheitsverhältnisse bestanden) haben SPD und Grüne auch im Bundestagswahlkampf, regelmäßig zu erkennen gegeben, dass sie jederzeit mit FDP oder CDU koalieren würden, wenn’s zahlenmäßig gerade passt. Das hat sich im NRW-Wahlkampf nicht geändert. Nach den Wahlen vom 9. Mai geht es fröhlich weiter, um die FDP zu buhlen, und die alten Knochen der SPD in den kommunalen Filzhochburgen, den Betriebsräten der Großbetriebe und in den Gewerkschaftszentralen schließen eifrig die Reihen, um die Partei auf eine „Große Koalition“ mit der CDU vorzubereiten.

Die SPD ist mit den gleichen Leuten angetreten, die Kriegspolitik, Agenda 2010 und Hartz-IV verantworten. Es wurde ein wenig rhetorische Kosmetik betrieben, aber das war es auch. Keine neuen Gesichter, kein Wort des Bedauerns über diese organisierte Ausplünderung der einkommenschwächeren Teile der Gesellschaft. Die Quittung ist ein noch schlechteres Wahlergebnis als das von 2005.

Die CDU ist die große Verliererin dieser Wahl. Eine Million Stimmen weniger für den selbst ernannten Arbeiterführer Rüttgers. Seine reale Politik mit der FDP, vom „Privat vor Staat“ bis zu KiBiz und „Hochschulfreiheitsgesetz“, vom West-LB-Skandal bis zum Kohlekraftwerk in Datteln, aber noch mehr die Stimmung machenden PR-Desaster um Käuflichkeit der Politik und das Elend der Koalition in Berlin, haben Schwarz-Gelb demontiert –die politische Herausforderung durch die SPD oder die Grünen war es definitiv nicht.

3.

Die Wahlen haben der LINKEN in NRW eine optisch komfortable, politisch in gewisser Weise auch faszinierende Rolle beschert: Nur 5,6 Prozent, aber nichts geht ohne sie. Da ist es verständlich, dass jetzt der große Aufmarsch der Taktierer (da es fast durchweg Männer sind, beschränken wir uns mal auf die männliche Form) losgeht. Ein jeder schlägt die perfekte Taktik vor, wie die LINKE als strahlende Siegerin und Motor der Entscheidungen, alle anderen Parteien aber als „Schwarze Peter“, Loser und Entlarvte aus der Chose rauskommen. Nicht zufällig sind es gerade die ParteigenossInnen, die im Wahlkampf noch „Hauptgegner Schwarz-Gelb“ riefen und SPD und Grüne mit der LINKEN in einem Lager sahen, die jetzt „knallharte Bedingungen“, „rote Haltelinien“ und Verhandeln ohne Umzufallen fordern. Dahinter steckt die naive und fahrlässige, manchmal vielleicht auch bewusste Ausblendung der wirklichen politischen Realität von SPD und Grüne, verbunden mit der Illusion, das gemeinsame „Lager“ wäre schon weich genug, dass es nicht wehtut, wenn der Absturz von diesen hohen Haltelinien erfolgt. Es wird aber ziemlich wehtun.

Daneben gibt es die harten Linken, die SPD und Grüne jetzt gern am Nasenring spazieren führen möchten. Wenn sie schon im Wahlkampf nur Langeweile produzierten, dann sollen sie wenigstens jetzt zum Tanzen gebracht werden. „Wer hat uns verraten Sozialdemokraten“ wurde in einigen rebellischen Wahlkreisen bereits im Wahlkampf plakatiert. Es ist zu befürchten, dass diese Kraftmeierei in der sauerstoffarmen Atmosphäre eines parlamentarischen Verhandlungsraumes nicht einmal genügend Power aufbringen wird, den Ring in Nasenhöhe zu heben.

Dass es auch an Rhein und Ruhr schon echte „Koalitionäre“ gibt, die um jeden Preis am Regieren beteiligt werden wollen, wie in Berlin oder Brandenburg, vernachlässigen wir an dieser Stelle mal, weil der NRW-Landesverband überwiegend links fühlt. Aber „links“ ist leider nicht immer Gewähr für „klug“ und „realitätstüchtig“.

4.

Ich rate zu Bescheidenheit und Nüchternheit. Der parlamentarische Einfluss der LINKEN ist exakt 5,6 Prozent. Mit 5,6 Prozent werden parlamentarisch besoffene und machtfixierte Grüne und SPD’lerInnen nicht umerzogen oder erpressbar. Mit 5,6 Prozent können wir keine Bedingungen stellen, sondern sie werden uns gestellt. Mit 5,6 Prozent können wir nicht verhandeln, sondern nur höflich anbieten. Und ganz sicher gilt: Wer keine Diktatur ausrufen will, kann mit 5,6 Prozent auch nicht regieren. Das ist ein Regierungsanteil unterhalb jeder Sperrminorität und von einem 60-seitigen Wahlprogramm sind’s gerade mal dreieinhalb Seiten, die Berücksichtigung finden.

Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, dass SPD und Grüne mit den LINKEN im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müssten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?

Viel spricht dafür, dass die SPD die Gespräche mit der LINKEN nur aus dem einzigen Grund führt, ihre eigene Parteibasis mental auf den eigentlichen Plan A einzustimmen, in eine „Große Koalition“ einzusteigen. Das wird nämlich wieder äußerst schmerzhaft für die Sozen, da hilft vielleicht die beliebte Mär, dass die böse LINKE, die SPD in die Arme der Schwarzen gedrängt hat. Mit 5,6 Prozent.

5.

Die LINKE hat in dieser Situation drei Aufgaben, bei deren Lösung ein insgesamt gutes Ergebnis wenigstens möglich ist:

- Je mehr Sondierungsgespräche, Verhandlungen und Gespräche hinter verschlossenen parlamentarischen Türen stattfinden, desto klarer werden die Möglichkeiten der LINKEN auf 5,6 Prozent beschränkt. Mehr wird es nur, wenn so viel Öffentlichkeit wie möglich geschaffen wird. Außerhalb des Parlaments, und nur da, können wir unseren Einfluss vergrößern. Leider gelingt es uns bisher nicht besonders, unsere „Lobby“ zu mobilisieren. Normale Arbeitsmenschen mit kleinen Einkommen, RentnerInnen, Hartz-IV-Betroffene, Kinder, SchülerInnen und Studierende geben uns im kleinen Umfang bei Wahlen ihre Stimme, aber das war es bisher – mit einigen schönen Ausnahmen. Trotzdem gibt es keine Alternative: Wir müssen öffentliche Versammlungen, Ratschläge, Mitgliederversammlungen, Petitionen, offene Briefe und Stellungnahmen von allen Seiten, die es gut mit uns meinen, organisieren. Jeder Schritt von uns soll kommentiert werden können. Und wenn in Interviews, Artikeln, Beschlüssen und Resolutionen nicht immer alles einheitlich klingt, so ist dass meistens auch gut und immer besser als Schweigen.

- Wir sollten nicht verhandeln. Kohlekraftwerkneubau gegen Einstieg in Gemeinschaftsschule? Reduzierung der Ein-Euro-Jobs gegen Zustimmung zum nächsten Sparterror gegen die griechische oder spanische Bevölkerung im Bundesrat? Sozialticket gegen Verzicht auf EON/RWE-Entmachtung? Mehr Kindertagesstätten gegen Verzicht auf Personalvertretungsgesetz? Programm zur Friedenserziehung in Schulen gegen Zustimmung zum nächsten Krieg? Wo soll das beginnen, wo wird das enden? Wenn wir als kleine 5,6 Prozent-Partei, deren einziges Kapital die Glaubwürdigkeit ist, damit beginnen, unser Programm zur Verhandlungsmasse zu erklären, wird’s auf der schiefen Bahn nach unten rasch bergab gehen.

- Wir sollten nicht verhandeln und mit irgendwelchen Forderungen – ob hart oder weich spielt keine große Rolle – auftreten. Wir sollten keine „Haltelinien“ zwischen Kaffeetassen und Keksdosen auf den Verhandlungstisch malen – auch das schönste Rot wird nichts nützen. Wir sollten nur anbieten.

Wir bieten an, die wenigen konkreten Punkte nicht aus unserem, sondern aus dem Programm der Grünen und der SPD, die wir auch gut finden, schnell umzusetzen. Als langjährig Erfahrener in Verhandlungen kann ich generell empfehlen, sich mehr mit den Positionen der Verhandlungspartner als mit den eigenen zu zu „bewaffnen“. Wir helfen sofort mit, die Hauptschulen und die Kopfnoten abzuschaffen; die Schulbezirke wieder einzuführen; die Studiengebühren abzuschaffen und die Unterstützungsleistungen für Bedürftige zu erhöhen. Habe ich was vergessen? Mit uns wird das alles sofort gehen.

Allerdings reicht dies nicht für ein gemeinsames Regierungsprogramm für fünf Jahre. Es reicht auch nicht für einen „Tolerierungsvertrag“.

Deshalb bieten wir SPD und Grüne an, eine Ministerpräsidentin ihrer Wahl mitzuwählen – gegen die Schwarz-Gelben und das Regieren kann losgehen. Für alle Maßnahmen, die nicht unserem Programm entsprechen, kündigen wir Widerstand an. Dann soll die SPD ihre Mehrheit doch bei Rüttgers holen. Das wird spannend und hebt das parlamentarische Klima – die kurzen Wochen in Hessen, in denen von der Opposition die Studiengebühren gestrichen wurden, haben das vor kurzem gezeigt.

Wir würden mit diesem Vorgehen auch Verdienste an der deutschen Parlamentsgeschichte erwerben. In Deutschland ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern die Kultur von Minderheitsregierungen unbekannt, sogar verpönt. Es wird immer schnell der Untergang des Abendlandes beschworen, wenn es „keine stabilen Verhältnisse“ gäbe. Die Zukunft wird schon bald zeigen, was für ein Unfug das ist. Bei fünf oder mehr Parteien – und das ist in einer wirklichen Demokratie nicht viel – wird das der Regelfall werden und damit der Kapitalismus dennoch überwunden wird, müsste die LINKE schon außerhalb der Parlamente tätig werden.

6.

Ich glaube die Gespräche mit der LINKEN werden von SPD und Grüne zügig beendet werden. So unernst wie sie beginnen, können sie nur als Farce oder als Tragödie enden. Die Farce ist vorzuziehen.

Für den Fall, dass ich mich irre, und es zu „Ergebnissen“ kommen sollte, die Mitgliedern und Parteitagen der LINKEN zur Entscheidung vorgelegt werden, beantrage ich vorsorglich, dass das Folterverbot gegenüber allen ParteigenossInnen aufgehoben wird, die folgende Redewendungen benutzen:

„Ich teile eure Einwände, aber es muss klar sein, dass das keine Liebeshochzeit mit SPD und Grüne werden wird.“ Begründung: Ich will nur Liebeshochzeiten.

„Wichtig ist nicht, was wir wollen, sondern was gut für die Menschen im Land ist.“

Begründung: Mir ist sehr wichtig, was ich will.

„Wenn wir jetzt geschlossen hinter der Koalition stehen, ist das der erste Schritt für bessere Ergebnisse in der Zukunft.“ Begründung: Stehen zwei Erbsen auf dem Eifelturm, sagt die eine: Achtung da kommt eine Trepp-epp-epp-epp-epp-epp....