Über die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses wird nicht im Düsseldorfer Landtag entschieden

Jürgen Aust

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: die Abwahl von Schwarz/Gelb hat zu keiner Veränderung der Besitz- und Machtverhältnisse in NRW geführt. An Rhein und Ruhr bestimmen auch nach der Wahl RWE, EON, ThyssenKrupp, Haniel etc. über Politik und die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Bundesland. Unmittelbar nach der Wahl verkündete die WAZ vom 12.05.2010 unter der Überschrift „So gut geht es den NRW-Konzernen“ exorbitante Umsatz- und Gewinnsteigerungen bei Evonik, Lanxness, Eon, Douglas etc. im ersten Quartal 2010, während dieselben Konzerne die Pläne für weitere Massenentlassungen bereits in der Schublade haben und damit den Kommunen in NRW weitere Soziallasten aufbürden, die diese angesichts der kommunalen Haushaltssituation ohnehin kaum noch finanzieren können und mit weiterem Sozialabbau beantworten werden.

Auch wenn CDU und FDP für das Kapital an Rhein und Ruhr die verlässlicheren Partner darstellen, sind SPD und Grüne als Gewinner der NRW-Wahl die Parteien, die seit der Regierung Schröder/Fischer im Jahre 1998 die Interessen der Besitz- und Machteliten nahezu bedingungslos mitgetragen haben. Sie haben nicht nur Deutschland als Kriegspartei wieder salonfähig gemacht, sondern die aggressive Exportorientierung der deutschen Wirtschaft als eine wesentliche Ursache der aktuellen EU- und Griechenlandkrise mitzuverantworten. Mit Hannelore Kraft schickt die SPD eine Politikerin ins Rennen um das Amt der Ministerpräsidentin, die zu den treuen Vasallen von Clement und Müntefering gehörte, also seit Jahren für einen Kurs des Sozialabbaus und des Umbaus der bisherigen sozialen Sicherungssysteme steht. Auch die grüne Sylvia Löhrmann gehörte in der Vergangenheit nicht zu den oppositionellen Grünen, sondern hat sich durch ihre bedingungslose Zustimmung zur Politik von Fischer, Künast und Co. das „Vertrauen“ erworben, was sie zur aktuellen Verhandlungsführerin der Grünen werden liess.

Deshalb muss die als Erfolgsmeldung gehandelte Abwahl von Schwarz/Gelb und die damit verbundene Möglichkeit einer „linken“ Regierungsbildung Illusionen bzw. falsche Hoffnungen auslösen, wenn allein dadurch bereits ein Politikwechsel suggeriert werden soll. Eine Linke, die mit Regierungsgedanken spielt, sollte sich deshalb immer wieder mit den Ergebnissen auseinandersetzen, die mit dem Eintritt linker Parteien in bürgerliche Regierungen bisher auf deutscher und europäischer Ebene gemacht wurden. So waren und sind die bisherigen Regierungskoalitionen, an denen PDS bzw. die LINKE beteiligt waren, immer mit der Preisgabe wesentlicher linker Prinzipien und linker Identität verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern führte der Regierungseintritt der PDS in eine Koalition mit der SPD im Jahre 2002 bei der Landtagswahl zu einer erheblichen Wahlniederlage (Verlust von 8% und 7 Abgeordneten i.V. zu 1998). Auch die Regierungsbeteiligung in Berlin hat zu vergleichbaren Ergebnissen geführt, als die LINKE bei der Senatswahl in 2006 nahezu nur noch die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2001 erhielt. Eine noch dramatischere Quittung erhielt die italienische Linke bei der Parlamentswahl im April 2008, als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte aufgrund der in Italien bestehenden 4 %-Klausel überhaupt nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Sie wurde von ihren WählerInnen dafür abgestraft, dass sie in der Regierungskoalition seit 2006 nicht nur dem italienischen Afghanistan-Einsatz, sondern auch einem massiven Sozialabbau in Form von Verlängerung des Renteneintrittsalters, Lockerung des Kündigungsschutzes etc. zugestimmt hatte und zwar immer mit der Legitimation, damit Berlusconi zu verhindern, der dann doch als neuer Imperator aus der Wahl 2008 hervorging.

Die Ursache dafür, dass in Regierungskoalitionen wie in Berlin und aktuell in Brandenburg eine Linke überwiegend eine neoliberale Politik des Sozialabbaus etc. mitträgt, hat ganz offensichtlich damit zu tun, dass weite Teile der Linken, die vorwiegend in der Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS) zusammengeschlossen sind, sich von wesentlichen marxistischen bzw. sozialistischen Positionen verabschiedet haben. Nur so ist es erklärbar, dass die in der Präambel des aktuellen Programmentwurfs erfolgte Charakterisierung des kapitalistischen Systems als „Horrorwelt“ (so Klaus Lederer in seiner Rede auf dem Berliner Landesparteitag am 24.04.2010) denunziert wird. Wenige Tage später attestieren die beiden Sprecher des FDS, Stefan Liebich und Inga Nitz, dem Programmentwurf ein „neokommunistisches“ Politikverständnis, denn der Kapitalismus habe auch viele fortschrittliche Elemente und dem Volk viel Wohlstand gebracht. Bezeichnenderweise erntet der Programmentwurf insbesondere in der Regierungsfrage massive Kritik. „Wir halten es nicht für sinnvoll, mit roten Linien scheinbar feste Kriterien für die Regierungsteilhabe festzusetzen. Was nur auf den ersten Blick manchem schlüssig und populär erscheint, ist politisch unhaltbar“ (unter dem Titel „Mut zur Reform!“ auf der Seite des FDS veröffentlicht). Führende Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung legitimieren die Regierungspolitik in Berlin und Brandenburg im Rahmen der Programmdebatte („Neues Deutschland“ vom 19.04.2010) als „radikale Realpolitik“ und Stefan Liebich vermag darin sogar eine „sozialistische Politik“ zu erkennen.

DIE LINKE soll „Verantwortung“ übernehmen

Für diese „Weiterentwicklung“ sozialistischer Grundsätze hatte einer ihrer geistigen Vordenker, André Brie, bereits 1996 gewissermassen den Grundstein gelegt, als er Regierungsbeteiligungen der PDS als Strategie der Partei forderte und das Mitregieren zunehmend auch terminologisch als „Verantwortung übernehmen“ und als „moderne und zukunftsfähige Realpolitik“ beschrieb. Obwohl auch Vertreter des FDS sich immer wieder gerne in der Tradition von Rosa Luxemburg sehen, war deren Haltung zur Regierungsbeteiligung einer linken bzw. sozialistischen Partei eine völlig andere, wenn sie z.B. in der Auseinandersetzung mit den französischen Sozialisten feststellte: „......In die Volksvertretung treten Sozialisten ein, um die bürgerliche Klassenherrschaft zu bekämpfen, in die Regierung, um die Verantwortlichkeit für diese Klassenherrschaft auf sich zu laden.“

Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass in der aktuellen Auseinandersetzung um die Regierungsbeteiligung in NRW die Vokabel „Verantwortung“ einen herausgehobenen Stellenwert erhält. Sie ist quasi die Eintrittskarte in die neue Regierung, wenn aus der Ecke der SPD-Linken Björn Böhning den Rückzug der FDP mit dem Kommentar versieht „Verantwortung sieht anders aus“ und der Fraktionsvize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sven Lehmann, orakelt, dass die „Wähler offenbar einen sozial-ökologischen Politikwechsel“ wollten und die „Linkspartei ist nun eingeladen, diesen Politikwechsel mitzugestalten.“ Zur Landespolitik, zu deren Mitgestaltung die LINKE eingeladen ist, gehört aber in NRW z.B. auch das Hartz IV-System und eine nach wie vor martialische Abschiebungspolitik. Auch wenn Hartz IV grundsätzlich durch bundesgesetzliche Vorgaben geregelt wird, ist das Ministerium für Arbeit und Soziales für zahlreiche Durchführungsverordnungen etc. zuständig, weshalb sich die SPD in Thüringen bei den Verhandlungen mit der LINKEN unterschreiben liess, dass die Hartz IV-Gesetze Grundlage der Landespolitik seien. In der Abschiebungspolitik ist die Landesregierung nicht nur Vollzugsorgan, sondern das Innenministerium ist z.B. zuständig für den Letztentscheid bei der Härtefallkommission oder bei der Problem eines Abschiebungshindernisses aus medizinischen Gründen, was bisher zu einer Vielzahl von negativen Entscheidungen und Abschiebungen in Folterstaaten führte. Die LINKE in Berlin und Brandenburg trägt bisher auch in diesen Bereichen die „Verantwortung“ und steht damit in krassem Widerspruch zu zentralen Positionen der Partei. Eine Linke in NRW wäre damit in einem Dilemma, aus dem es kein Entrinnen gäbe. Es spricht deshalb alles für die von Daniel Kreutz in seinem Aufsatz „Über Risiken und Nebenwirkungen parlamentarischen Erfolgs“ getroffene Feststellung: „Andererseits wären vorerst sämtliche Konstellationen, an denen sich DIE LINKE beteiligen könnte, Bündnisse mit meist deutlich stärkeren Parteien, die ihrerseits auf eine Konsolidierung oder Vertiefung des neoliberalen Systemwechsels zielen. Eine politische Richtungsänderung im Sinne der Ziele der LINKEN ist in solchen Konstellationen nicht erreichbar; lediglich eine Bremsung des Marschs in die falsche Richtung und eine Akzeptanzsteigerung für die Regierung durch gute reformerische Massnahmen in Teilbereichen, die indes die Richtung im Ganzen kaum tangieren.“ Angesichts der bisherigen neoliberalen Politik von SPD und Grünen erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass diese sich auf die Bedingungen der LINKEN im Rahmen der anstehenden Sondierungsverhandlungen einlassen werden. Wenn die LINKE in NRW keine „Berliner Verhältnisse“ schaffen will, kann das nur heissen, dass sie sich an keiner Regierungskoalition beteiligt, bei der sie ihre „roten Linien“ über Bord wirft, sondern aus der Opposition heraus Widerstand entwickelt und so die Forderungen der ausserparlamentarischen Bewegungen im Parlament zum Thema macht. Eine solche Strategie würde selbstverständlich nicht ausschliessen, dass die LINKE solche Beschlüsse mitträgt, die eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in NRW zum Ziel haben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Diskussion über die strategische Ausrichtung der LINKEN überfällig

Eine linke Wahlauswertung sollte sich aber nicht allein darin erschöpfen festzustellen, um wieviel Prozentpunkte sich das politische Koordinatensystem verschoben hat bzw. welche Farbkombinationen möglich sind. Die nunmehr seit Anfang 2009 andauernde Wahlkampfphase (Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl) hat bei der LINKEN in NRW dazu geführt, dass nahezu alle vorhandenen Ressourcen auf die Wahlkämpfe orientiert wurden, während eine ausserparlamentarische Orientierung daneben kaum noch vorhanden bzw. erkennbar war. Aus der vom Parteivorstand im Rahmen der Debatte über die Finanzmarktkrise formulierten Erkenntnis, dass „...kluge Ratschläge und schlüssige Forderungen allein wenig ausrichten. Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen. Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Strasse“ (Beschluss des PV vom 14.03.2009), erfolgten keine entsprechenden Konsequenzen. Diese würden voraussetzen, in den Parteistrukturen ein deutliches Gegengewicht gegen die zunehmende parlamentarische Ausrichtung der Partei zu schaffen. So besteht die in Rostock neu gewählte Parteispitze ausschliesslich aus Parlamentariern (8 Bundestagsabgeornete, 1 Landtagsabgeordneter). In den meisten Kreisverbänden in NRW werden die Diskussionsthemen überwiegend durch die kommunalen Fraktionen vorgegeben. Selbst dem Landesvorstand ist es neben der Wahlkampforientierung kaum gelungen, eigenständige politische Schwerpunkte zu setzen. So kann es deshalb auch nicht verwundern, dass eine betriebliche Orientierung der LINKEN kaum bis garnicht entwickelt ist. Es existieren weder Betriebszeitungen in den grossen „Buden“ noch erfolgten die Wahlkampfeinsätze schwerpunktmässig vor den Konzerntoren. Wenn ca. 52 % der ArbeiterInnen SPD und LINKE gewählt haben, auf die LINKE davon jedoch lediglich 11 % entfallen, wird das Potential deutlich, was von der LINKEN nicht erreicht worden ist. Ebenso verhält es sich mit der Masse der Erwerbslosen, die zu 50 % SPD und LINKE gewählt haben (15 % Anteil der LINKEN). Aus dieser „Wählergruppe“ resultiert jedoch der grösste Teil der NichtwählerInnen, ohne dass die LINKE diese auch nur annähernd erreicht hat. Im Gegenteil, sie hat bei den NichtwählerInnen sogar 20.000 Stimmen verloren, während die Grünen als einzige Partei 80.000 Stimmen aus diesem Bereich gewinnen konnten. Die in dem vom PV für die Bundestagswahl beschlossenen Strategiepapier enthaltene Feststellung „Was zuvor nicht gesät wurde, kann nicht geerntet werden“ (Beschluss des PV vom 06.09.2008) dürfte eine wesentliche Ursache dafür sein, dass die LINKE in diesen beiden Wählergruppen sich unter Wert verkauft hat (in NRW sind 1,15 Mio. Menschen im ALG II-Bezug). Die LINKE wird deshalb nach der Wahl eine intensive Debatte über ihre strategische Ausrichtung beginnen müssen, wenn sie den im Programmentwurf geforderten Systemwechsel zu einer Richtschnur ihres politischen Handelns machen will. Ohne Verbreiterung des Widerstandes wird es keine substantiellen gesellschaftlichen Veränderungen geben.

Duisburg, den 16.05.2010