Vorwärts nach links

Franziska Steltenkamp-Wöckel

Der vorliegende Entwurf für ein Parteiprogramm ist eine gute Basis für die beginnende Programmdebatte. Wir müssen jetzt möglichst allen Mitgliedern unserer Partei die Beteiligung an der Programmdebatte ermöglichen und diese solidarisch führen.

Anmerkungen zum Entwurf

Ein linkes Programm muss seine Leserinnen ernst nehmen und eine Sprache sprechen, die unsere Mitglieder und Wählerinnen verstehen. Fremdwörter, akademische Diskurse und Ausflüge in die Geschichte der politischen Theorie sollten vermieden werden.

Die Linke besteht aus Menschen mit vielen unterschiedlichen, Interessen, Ansichten und Lebensstilen. Sie ist pluralistisch. Das macht eine Programmdebatte schwierig aber auch spannend. Dieser Pluralismus ist unsere große Stärke und nichts was wir geduldig ertragen müssten. Niemand ist im Besitz der einzig wahren Lehre. Ein Ausdruck dieses Pluralismus sind unsere Parteiströmungen. Sie werden in dieser Debatte sicher noch eine große Rolle spielen. Diese Kompetenzen und Fähigkeiten müssen wir für die Partei nutzen um lebendige und respektvoll zu diskutieren.

Der Entwurf

Ein klares antikapitalistisches und friedenspolitisches Profil machen die Linke unverwechselbar und unterscheiden uns von allen anderen Parteien. Wir müssen darauf achten hier auch in der Debatte ganz klar zu bleiben. Hier Positionen mit der Absicht aufzuweichen bessere Chancen auf Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien zu haben ist der falsche Weg.

Regierungsbeteiligungen sind kein Selbstzweck und Opposition ist kein "Mist". Gehen wir Regierungsbeteiligungen ein, in denen wir die Lebensumstände der Menschen verbessern, gewinnen alle. Gehen wir allerdings Regierungsbeteiligungen ein, in denen wir Sozialabbau oder Privatisierungen betreiben machen wir uns unglaubwürdig und überflüssig. Klare Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind keine Behinderung von Koalitionsverhandlungen sondern stärken uns in den Verhandlungen den Rücken.

Nach einer gründlichen Analyse der aktuellen Lage muss im Programm der nächste Schritt kommen. Wir dürfen nicht bei der Benennung der Missstände stehen bleiben. Den meisten unserer Wählerinnen und Mitglieder sind diese bekannt. Ein Parteiprogramm kann und muss Visionen enthalten, mit denen wir Menschen für unser Projekt begeistern können. Wir müssen darin das Bild einer ganz anderen Gesellschaft entwickeln. Es muss daraus hervorgehen wie wir in einem demokratischen Sozialismus leben wollen. Dieser Vision muss es gelingen, eine Klammer um unsere bunte Mitgliedschaft zu bilden und alle einzubeziehen.

An einigen Stellen ist der Entwurf noch nicht klar genug:

Im Entwurf wird richtig angemerkt, dass der Kapitalismus sozial und ökologisch versagt. Widersprüchlich ist es dann, wenn er an anderen Stellen im Text gelobt wird. Es gibt keine harmlose Variante des Kapitalismus. Unterscheidungen in "barbarischen", "finanzkapitalistischen", "neoliberalen" und "normalen" Kapitalismus wirken verharmlosend. Der Kapitalismus ist das was er schon immer war: ein System das darauf beruht, dass einige wenige den größtmöglichen Profit machen. Die Finanzkrise, ausgelöst durch eine unglaubliche Gier nach eben diesem Profit, ist kein Unfall. Sie gehört eben zum System.

Privateigentum ist die Grundlage dieses Systems. "Eigentum verpflichtet" steht schon im Grundgesetz. Es soll allen dienen, nicht nur einigen wenigen. Der Entwurf fordert eine demokratische Vergesellschaftung von der Wasser-, Strom- und Gasversorgung, der Telekommunikation, des Eisenbahnverkehrs, von Gesundheit, Bildung und Kultur. Diese Dinge dürfen keine Waren sein. Wir müssen auch klar sagen, dass wir alle marktdominierenden großen Betriebe vergesellschaften wollen. In privater Hand sollen nur kleine und mittlere Unternehmen bleiben.

Wir lehnen jede Art des militärischen Einsatzes ab. Egal ob von Krieg, "humanitärem" oder UN-mandatiertem Einsatz die Rede ist. Solange es die Bundeswehr gibt darf kein deutscher Soldat oder Polizist im Ausland eingesetzt werden. Wir wollen die Auflösung der Bundeswehr und der NATO. Rüstungsexporte sollen nicht nur in Krisengebiete verboten werden, sondern ganz grundsätzlich. Waffen und Rüstungsgüter finden immer ihren Weg zu ihren Käufern. Am besten sie werden gar nicht erst produziert und exportiert. Auf diesen Rang als Exportweltmeister wollen wir gerne verzichten.

Wir wollen nicht nur wie im Entwurf beschrieben die Kontrolle, sondern das komplette Verbot von Geheimdiensten. Denn es ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Es widerspricht ihrem Wesen.

Eine linke Migrationspolitik muss unmissverständlich sagen, dass die Probleme die in diesem Bereich entstanden sind keine kulturellen, sondern soziale Ursachen haben. Asyl fordern wir für alle Flüchtlinge. Nicht nur für politisch Verfolgte.

Unterbelichtet bleibt der Entwurf im Bereich der Geschlechterpolitik. Es gibt nicht nur Männer und Frauen sondern auch Menschen, die sich nicht in diese Kategorien einsortieren lassen können und wollen. Ich denke hier an Transsexuelle, Intersexuelle und andere, die in keine dieser Schubladen passen. Eine rein binäre (also auf Frauen und Männer) fixierte Geschlechterpolitik wird dieser Realität nicht gerecht. Hier muss nachgebessert werden. Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen und sollten dies auch fordern.

Sozialismus ist kein Wort aus den Geschichtsbüchern für ein gescheitertes System. Die politischen Systeme die es in der DDR, der UDSSR, und in vielen anderen Ländern gegeben hat sind nicht das, was wir unter Sozialismus verstehen. Sozialismus ist ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind. Hier kann das Programm etwas mutiger werden.

Ich freue mich auf eine spannende Programmdebatte.