Programm: Haltelinien machen ungeduldiges Papier

Carsten Albrecht, Klemens Alff, Paul Grasse, Inge Höger, Heico Marschner

Die von langer Hand angekündigte Programmdebatte der Partei DIE LINKE hat nun begonnen. Der vorgelegte Programmentwurf hat scharfe Reaktionen von der bürgerlichen Presse hervorgerufen. Die relativ klare Orientierung auf die Eigentums- und Machtfrage macht denen Angst, deren Interessen dadurch gefährdet sind: dem Finanz - und dem Industriekapital. Und vielleicht auch so manchem Linke-Landesminister in spe…

Zentral sind die verbindlichen Kriterien für Regierungsbeteiligungen: Nein zu Krieg und Militarisierung, zu Lohndumping und untertariflicher Bezahlung. DIE LINKE „wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“ Parteiprogramme sind oft voll von Visionen und Wünschen. Papier ist geduldig, und die Praxis sieht oft anders aus. Die Festschreibung dieser roten Linien würden das Papier vielleicht ein wenig ungeduldiger machen. Plötzlich könnten regierende GenossInnen feststellen, dass sie sich konkret im Widerspruch zum Programm befinden. Das dürfte zwar nicht gleich zum Ende rot-roter Koalitionen führen. Aber es macht die Sache etwas unbequemer. AntikapitalistInnen werden sich vehement für die Beibehaltung dieser roten Linien einsetzen.

Bei genauerem Lesen beinhaltet der Entwurf jedoch nicht nur Antikapitalismus. Im Grunde ist es ein keynesianischer Text, der Wettbewerbskontrolle und „Marktsteuerung“ anstrebt. Das geht zwar vielen nicht weit genug, aber bereits zu weit für kapitalistische Konzerne und Meinungsmacher. Nun darf man bei einem Kompromisstext nicht päpstlicher sein als der Papst. Dennoch gibt es immer wieder Stellen im Entwurf, die kritisch beleuchtet werden müssen.

Rendite fehl am Platze

„Strukturbestimmende Großbetriebe wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“ Hier stellt sich die Frage, warum es nur die „strukturbestimmenden“ und nicht alle Großbetriebe sein sollen. Kleine und kleinste Unternehmen sollen natürlich weiter privat wirtschaften können. Sobald jedoch große Profite abgeschöpft werden, müssen Linke die Vergesellschaftung angehen. In der Präambel nennt der Entwurf bestimmte Bereiche, die zu verstaatlichen bzw. zu vergesellschaften sind: Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Energiewirtschaft, sowie der Finanzsektor. Auch diese Aufzählung kann nicht vollständig sein. So sollte DIE LINKE z.B. konsequent für die Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der mit ihr verbundenen Forschung kämpfen. Die Lobby-Kampagne rund um die Schweinegrippe hat verdeutlicht, wie unverantwortlich kapitalistische Profitinteressen mit Steuergeldern und mit der Gesundheit von Menschen umgehen. Glücklicherweise hat sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Versuchskaninchen missbrauchen lassen.

„Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht allein an der Rendite orientieren.“ Das Wort „allein“ suggeriert, dass sich Bahn und Co. durchaus an der Rendite orientieren dürfen, nur eben nicht ausschließlich. DIE LINKE sollte vielmehr deutlich machen, dass Menschen vor Profite gehen und Renditeorientierung im öffentlichen Nah- und Fernverkehrs völlig fehl am Platze ist.

Zu begrüßen ist das Eingeständnis vom Scheitern des „Sozialismusversuches“ in der DDR und anderen Ostblockstaaten. In der Tat darf die Partei DIE LINKE die Kritik am sogenannten real existierenden Sozialismus nicht der Sozialdemokratie überlassen. Bedauerlich ist hingegen der Lobpreis auf die vermeintlichen Errungenschaften des ganz real existierenden Kapitalismus. „Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren.“ Die Rolle von Linken ist vielmehr, darauf hinzuweisen, dass private Gewinnorientierung immer wieder Ausbeutung hervorbringt, auch wenn keine Monopolsituation vorliegt. Erinnert sei daran, dass unmittelbar auf die Einführung von Anti-Trust-Gesetzen 1890 in den USA die große Zeit der monopolbildenden Unternehmenszusammenschlüsse erst begann.

Des weiteren heißt es im Entwurf: „[Ü]bermäßige Abfindungen müssen verboten werden.“ Wer bestimmt, ab welcher Summe eine Abfindung „übermäßig“ ist? Es reicht nicht aus, an ein paar Stellschrauben am Kapitalismus zu drehen. Es geht vielmehr darum, dass DIE LINKE in konkreten sozialen Kämpfen dazu beiträgt, die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft zugunsten der sozial Benachteiligten zu verändern.

Armut verwalten?

In den Andeutungen zur Kommunalpolitik findet sich leider auch Augenwischerei: In den Kommunen würden „wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.“ Bedauerlicherweise werden in den Kommunen immer weniger relevante Fragen entschieden, weil ihre Aktivitäten auf Mangelverwaltung reduziert worden sind. Dabei helfen auch keine Bürgerhaushalte, die Armut demokratisch verwalten.

Der Absatz zu Ostdeutschland ist geprägt von politischen Ansätzen, die die alte PDS in den neuen Bundesländern vertrat. Hier geht es offenbar darum, in Ostdeutschland ansässige Unternehmer vor dem Schreckgespenst einer „linken“ Regierungsbeteiligung zu beruhigen. Der Entwurf fordert „eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions – und Strukturpolitik“, sowie „die Förderung von Zukunftsbranchen und –unternehmen und von Zentren regionaler Wirtschaftentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.“ Besser kann die SPD ihre Treue zum Kapital auch nicht demonstrieren…

Statt auf Kumpanei mit der Wirtschaft zu setzen, sollte DIE LINKE konsequent das propagieren, das momentan ihr Bild in der Öffentlichkeit ausmacht: die klare Vertretung der Interessen sozial Benachteiligter und Druck auf die „obersten Zehntausend“, wie es treffend an anderer Stelle im Programmentwurf heißt. Aufgabe der Partei DIE LINKE ist nicht, SPD und Grünen mithilfe von sanften Tönen ein paar Wähler abzulocken, sondern den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten, die sich verständlicherweise nicht mehr an den Wahlveranstaltungen beteiligen, weil „die da oben“ ohnehin kein Versprechen halten.

NATO und Bundeswehr abschaffen

Der außenpolitische Teil fordert zwar die Auflösung der NATO. Allerdings soll sie „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden. Hier haben einige die Befürchtung, dass eine Ersatz-NATO gerechtfertigt werden könnte. Die NATO gehört ersatzlos abgeschafft. Dasselbe trifft auch auf die Bundeswehr zu. Hier sind Kriegsgegner durchaus nah am Grundgesetz: „Ich wünsche mir die Bundeswehr, die das Grundgesetz 1949 vorgesehen hat, nämlich gar keine“, befand Tobias Pflüger auf der Konferenz der Antikapitalistischen Linken in Neubrandenburg Ende März 2010.

Dieser Logik folgend, wäre es wünschenswert, dass das Parteiprogramm den Verbot aller Rüstungsproduktion fordert. Im Entwurf ist leider nur von Rüstungskontrolle und dem Verbot von Waffenexporten in nicht näher definierte Krisenregionen die Rede.

Eine der Unterüberschriften beinhaltet zwar den Terminus „internationale Solidarität“, aber der Text erwähnt lediglich staatliche Entwicklungshilfe. Was fehlt, ist der Verweis auf Befreiungsbewegungen im globalen Süden. Demgegenüber empfiehlt man an anderer Stelle „Wirtschaftswachstum“ für diese Regionen: „Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind an vielen Menschen vorbei gegangen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. In den Entwicklungsländern eröffneten sich für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und der Emanzipation.“ Es ist dringend geboten, klarzustellen, dass die eingeleitete Emanzipation von Frauen ein Produkt ihrer Kämpfe und kein Gnadenakt des Kapitalismus ist! Nicht nur in den Freihandelszonen Mittelamerikas und Asiens bedeutet Erwerbsarbeit auch für Frauen Versklavung. Darüber hinaus müssen Linke dazu beitragen, die politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder des globalen Südens vom Norden zu bekämpfen. Dabei ist Wirtschaftswachstum nicht das geeignete Mittel, denn es führt zu Armut und zerstört die Umwelt.

Euro-phorisch

Seinen Tiefpunkt erreicht der Entwurf jedoch beim Kapitel „Eine demokratische, friedliche und soziale EU“. Sie sei „unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa […] und für die Lösung der globalen Herausforderungen.“ Woraus dieser „Frieden“ besteht, sieht man aktuell in Griechenland: die sozial Benachteiligten Europas werden mithilfe der EU gegeneinander ausgespielt, sozialer Unfriede herrsch vor. EU-battle-groups tragen außerhalb von Europa eher zum Krieg als zum Frieden bei. Zudem, so heißt es im Entwurf, sei die EU unverzichtbar „für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen“. Als Instrument zur Durchsetzung von Kapitalinteressen ist die EU für Regierungen und Wirtschaftseliten tatsächlich unverzichtbar. Die EU brauche man, so heißt es weiter, „für die Wahrung der Interessen von Beschäftigten, für den sozialökologischen Umbau.“ Diese beiden Punkte werden nicht mit, sondern nur gegen das Kartell aus Konzernen und EU durchsetzbar sein. Freilich ist die EU ein „Handlungsfeld“ für Linke – das ist die BRD übrigens auch. Allerdings ist davon abzuraten, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die EU ist gegründet worden, um Kapitalinteressen länderübergreifend gegen die USA durchzusetzen – wenn’s sein muss gegen die Interessen der Beschäftigten und auf dem Rücken des globalen Südens. Die „Methode Monnet“, die die Gründungsväter „Europas“ in den 1950er Jahren entwickelten, besteht aus einer systematischen Aushöhlung hart errungener demokratischer Mitbestimmungsrechte: Unpopuläre Entscheidungen, die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der EU (damals: Montanunion) zu treffen hatten, sollten erst Jahre später umgesetzt werden, sodass die Entscheidungsträger nicht diejenigen sind, die die Maßnahmen nachher umsetzen. Sämtliche europäischen Verträge sind auf diese Art und Weise zustande gekommen. Die Missachtung der Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die EU-Verfassung bzw. den Lissabon-Vertrag spricht Bände.

Die negative Haltung, die viele Menschen zur EU haben, sollte DIE LINKE aufgreifen und links zuspitzen. Wir dürfen die grundsätzliche Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen! Es stünde dem Parteiprogramm gut zu Gesicht, als ersten Schritt hin zu einer wirklich solidarischen und demokratischen europäischen Integration den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern. Das kann natürlich nur im Zusammenspiel mit linken Parteien, Gruppen und Bewegungen anderer EU-Länder passieren, mit denen gemeinsam die Forderung nach einem wirklich vereinigten solidarischen Europa erhoben werden sollte. Ein Positivbezug auf den Straßburger Europarat, der nicht der EU angehört, könnte zum Ausdruck bringen, dass DIE LINKE durchaus für europäische Völkerverständigung zu haben ist und keine Rückkehr zum Nationalismus gutheißt.

Kompromisstext

Der einzige im Text namentlich erwähnte internationale Bezugspunkt der Partei ist die Europäische Linkspartei (EL). Für eine linke Sammlungspartei wäre es wichtig anzuerkennen, dass manche Strömungen eine Nähe zu anderen ausländischen Parteien verspüren, die nicht der EL angehören. In Frankreich gibt es z.B. drei relevante Parteien, die das Spektrum der deutschen Partei DIE LINKE abbilden: Die Kommunistische Partei, die Linkspartei, sowie die Neue Antikapitalistische Partei. Nur die Kommunisten gehören zur EL.

Der Entwurf birgt sowohl noch weitere kritikwürdige Punkte, als auch noch mehr Lobenswertes. Der Kompromisscharakter des Textes wird besonders im folgendem Satz deutlich: „Die Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt.“ Eigentlich sind das zwei Erklärungsmuster, die sich ausschließen. Es gibt die Position, die Basis solle das Programm trotz dieser Widersprüche im Text so annehmen, weil es die Partei eine. Mag sein, dass das richtig ist. Allerdings sieht sich der Entwurf seit seiner Veröffentlichung vehementer Kritik vom rechten Parteiflügel ausgesetzt. Deshalb tut es Not, den Text auch von links zu kritisieren. Dass es dafür genügend Anlässe gibt, ist bereits deutlich geworden. Bliebe diese Kritik von links aus, wäre der Kompromiss unweigerlich ein rechterer… Dennoch müssen wir hervorheben, dass der Entwurf eine gute Diskussionsgrundlage ist und es keines völlig neuen Entwurfes bedarf.