Antikapitalismus verteidigen

Ekkehard Lieberam Als eine »öffentlich aufgepflanzte Fahne«, wie Friedrich Engels 1875 an August Bebel schrieb, tritt der am 20. März publizierte »Erste Entwurf für eine Programm der Partei Die Linke« im Vorfeld des Rostocker Parteitages am 15./16. Mai nicht gerade in Erscheinung. Etwa von einem Werbefeldzug der Parteiführung für dessen kämpferischen Kurs gegen einen entfesselten Kapitalismus merkt man nichts. Zunächst dominierte Räsoniergehabe von Politikern der zweiten Reihe besonders in Ostdeutschland: »Wir gegen den Rest der Welt« (Stefan Liebig), »vereinfachende Weltbilder«, »grundsätzliche Distanz zu diesem Entwurf« (Birke Bull); »stellenweise wenig lebensnah« (Bodo Ramelow). Dann, auf dem Berliner Landesparteitag am 24. April, wandte sich der Landesvorsitzende Klaus Lederer direkt gegen die antikapitalistische Grundorientierung des Entwurfs. Petra Pau kündigte einen regionalen opponierenden »Parteikonvent« an. Man darf gespannt sein, wie auf dem Parteitag die Debatte zum Tagesordnungspunkt »Bericht der Programmkommission« abläuft.

Beiträge im Neuen Deutschland zur Programmdebatte von André Brie, Dieter Klein, Mario Candeias und Herbert Schwenk bekräftigen nicht etwa die programmatischen Grundlinie, sondern relativieren Grundpositionen wie Charakter des Kapitalismus als Profitgesellschaft, Ablehnung von Privatisierungen, Konditionen für Regierungsbeteiligungen, Veränderung der Eigentumsverhältnisse, Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer »Bad Saarower Erklärung« vom 20. April bescheinigen sich Kerstin Kaiser (Brandenburg), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt), Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) und Udo Wolf (Berlin), mit Tolerierung und Regierungsbeteiligung wichtige »Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit« vorzunehmen. Dazu wünschen sie sich 2013 »Rot-Rot auf Bundesebene«. Das Neue Deutschland titelt dazu »Regierungsbeteiligung in den Ländern als Weg zum Ziel«. Weg zum Ziel des Programms? Wohl nicht. Eher: Weg und Ziel der Regierungslinken von der Oppositionspartei zur Regierungspartei auf allen Ebenen gegen Weg und Ziel sozialistischer Politik. Die im Entwurf genannten Bedingungen von Regierungsbeteiligung in den Ländern finden keine Erwähnung, ebensowenig die machtpolitischen Realitäten in diesem Lande.

Eine Partei, die hin und her schwankt – zwischen höchst anerkennenswertem Widerstand gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik einerseits und erschreckend prinzipienloser Anpassung an den politischen Mainstream und deren Parteien andererseits –, hat es offenbar nicht leicht mit einem Dokument, das im Kern auf konsequente Gegenwehr und solidarische Gesellschaftsveränderung orientiert.

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, daß dem ersten Entwurf zwei Entwürfe zugrunde liegen: ein Entwurf von Elmar Altvater, Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht und ein anderer der »Modernesozialisten« um Michael Brie und Dieter Klein. »Verdonnert«, daraus eine Fassung zu machen, haben die Autoren einen Kompromiß besonderer Art zusammengestellt. Dieser ist kein bloßer Ausgleich von zwei Linien, sondern eine im wesentlichen taugliche Handlungsorientierung linker Politik (und darin besteht der Sinn von Programmatik), ergänzt um Passagen aus dem Arsenal der Modernesozialisten wie allgemeines Wertepalaver und einem seltsamen Glauben an »die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft« (Teil III).

Analyse, Gegenwehr, Systemwechsel

Methodisch steht der erste Programmentwurf in der Tradition marxistischer Programmatik, wie sie in »klassischer Form« ihren Ausdruck im Erfurter SPD-Programm von 1891 fand. Er leitet nicht wie das Chemnitzer PDS-Programm von 2003 (und auch das Godesberger SPD-Programm von 1959) die politischen Aufgaben und Grundsätze aus abstrakten Werten (Freiheit, Gerechtigkeit/Gleichheit, Solidarität) ab, sondern aus der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Er folgt so dem materialistischen Prinzip, aus der Art und Weise der Entfaltung der kapitalistischen Widersprüche die Möglichkeiten und eben auch die Erfordernisse, Grundsätze, Aufgaben und Probleme linker Politik zu bestimmen. Er bekennt sich dabei sinngemäß gleich am Anfang zum kategorischen Imperativ des 25jährigen Karl Marx: »Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden, und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.«

Zu den Stärken des ersten Programmentwurfs zählt das in ihm enthaltene Konzept einer radikalen Realpolitik. Dabei geht er (Präambel und IV. Teil) von den unmittelbaren Sorgen der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten aus und nimmt deren eigene Forderungen als Eckpunkte eines Aktionsprogramms: »ein Recht auf gute, Existenz sichernde Arbeit« untersetzt mit einem Mindestlohn, mit einer Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie einer Beseitigung von Billigjobs, Hungerlöhne und Leiharbeit; »ein Leben in sozialer Sicherheit«, zu gewährleisten durch eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung und umfassenden Kündigungsschutz und »ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr«, einschließlich von »Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen«.

Im Gegensatz zum Chemnitzer Programm der PDS von 2003, das »demokratischen Sozialismus« als sozial verbesserter Kapitalismus verstand, in dem die »Profitdominanz« zurückgedrängt wird, stellt der erste Entwurf bereits in der Präambel klar, daß es der Partei Die Linke um einen Systemwechsel geht, um »ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus«. Dazu werden dann im III. Teil »Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert« und im IV. Teil »Linke Reformprojekte, Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung« nähere Ausführungen gemacht. Ähnlich wie im PDS-Parteiprogramm von 1993 wird die Überwindung der »Dominanz des kapitalistischen Eigentums« zum wichtigen Merkmal einer »sozialistischen Gesellschaft« erklärt. Ein Fortschritt gegenüber dem Programm von 1993 ist es, daß dies durch einen Katalog sozialökonomischer Umgestaltungen untersetzt wird. »Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. (…) Die Daseinvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.«

Charakter der Krise

Marx’ 11. Feuerbachthese gilt auch umgekehrt. Um die Welt progressiv verändern zu können, muß man sie richtig interpretieren. Besonders die Einschätzung der Ursachen (und dann der Konsequenzen) der »schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929« müssen dabei heute im Mittelpunkt stehen. Das geschieht zunächst im II. Teil, in dem diese als Konjunkturkrise, Strukturkrise und als Krise der internationalen Finanzmärkte bewertet wird. »Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist eine Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert (…). Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen angelangt.« Es wird eingeschätzt, daß der Kapitalismus zu einer »systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft«, zum »Aufbau riesiger Überkapazitäten«, zu einer gravierenden Unterversorgung, zu gewaltigen ökologischen Schäden führe und eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration sowie eine daraus folgende Aufblähung der Finanzmärkte bewirke. Die neoliberale Politik habe eine Krise der Zivilisation heraufbeschworen und »durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt«. Der neoliberale Kapitalismus sei »heute in der Krise« und beschwöre eine Krise der Zivilisation herauf. Der Finanzmarktkapitalismus versage ökologisch; es entstehe ein »neuer Imperialismus in einem ›entdemokratisierten‹ Raum«. Es gehe um die »Frage von Sozialismus oder Barbarei«. So weit, so in vieler Hinsicht gut.

Aber muß nicht über den zunehmend krisenhaften Kapitalismus und über die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Handlungsorientierung linker Politik noch gründlicher nachgedacht werden? Wird hier tatsächlich das »innere Geheimnis« der gegenwärtigen Großkrise des Kapitalismus enthüllt? Liegen ihre »Wurzeln« wirklich in Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung? Geht es nicht bei dem »globalen Modell«, daß an sein Ende angelangt ist, um ein viel dramatischeres Phänomen in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise?

Die »Wurzeln« dieser Krise sind nicht Deregulierung und Privatisierung. Sie sind nicht politischer Art. Die Ursachen liegen im normalen Funktionieren des Kapitalismus. Es handelt sich um eine zyklische Krise, aber zugleich um das Ende einer langen Welle eines ehemals erfolgreichen Industriezyklus (häufig als »Fordismus« bezeichnet), der seit den 70er Jahren in seine Abschwungphase eingetreten ist. Ungewiß ist, ob es dem Kapitalismus überhaupt gelingen kann, erneut ein erfolgreiches Akkumulationsmodell zu entwickeln. Kern der gegenwärtigen Strukturkrise des Kapitalismus ist offenbar eine tiefe überzyklische Krise der Kapitalverwertung in Gestalt fallender industrieller Profitraten und zunehmender Überakkumulation. Das hat Konsequenzen für die Entfaltung der kapitalistischen Widersprüche und damit für eine antikapitalistische Programmatik.

Linke Politik, die diesen Namen verdient, muß sich auf eine lange Periode einstellen, in der sich die kapitalistischen Widersprüche deutlich verschärfen, sich die Kapitalakkumulation national und international immer gewalttätiger und rücksichtsloser vollzieht, in der sich die Tendenz in der Politik der kapitalistischen Metropolen verstärken wird, den Ausweg im »Kriegskeynesianismus« und in neuen großen Kriegen zu suchen. Die infolge des bislang dominierenden staatlichen Krisenmanagements der Bankenrettung und sozialen Abfederung der Krisenfolgen allenthalben rapide anwachsenden Staatsschulden lenken die aktuelle Aufmerksamkeit auf die Voraussage im »Kommunistischen Manifest«: »Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? (…) Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert« (MEW 4, S. 468).

Und noch ein weiterer Umstand ist für die Handlungsorientierung sozialistischer Politik wichtig: »Machtpolitisch« ist ein Ende des Neoliberalismus bzw. der neoliberalen Kapitaloffensive in Gestalt der Umverteilung von unten nach oben, der Privatisierung und Deregulierung nicht gegeben.1 Der diese Situation negierende Kurs der ostdeutschen Landesvorstände auf Regierungsbeteiligung ist deshalb so verheerend, weil er die im Entwurf favorisierte Strategie der Gegenwehr konterkariert und die gegebene Herrschaftskonstellation zugunsten des Kapitals stabilisiert.

Geschichtliche Erfahrungen

Durch stetes Relativieren antikapitalistischer Grundpositionen zur Macht (Brandenburgs Spitzenkandidatin der Linkspartei Kerstin Kaiser mit SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, 29.10.2009) Foto: AP Der erste Programmentwurf behandelt zu Recht – bereits im II. Teil – den engen Zusammenhang zwischen geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und anderer emanzipatorischer Bewegungen und den daraus resultierenden Grundsätzen und Aufgaben sozialistischer Programmatik. Ausdrücklich will sich Die Linke in die Tradition von USPD, KPD, linkssozialistischen Bewegungen und »der Sozialdemokratie« stellen. Für den Standort des Entwurfs deutlich links von dem der SPD selbst in der Weimarer Republik ist die Parteinahme für den Widerstand von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg kennzeichnend. Der Entwurf spricht von einer »verheerende (n) Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie« in den damaligen Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden und von der »Hilfe der sozialdemokratischen Führung« bei der Niederschlagung der Novemberrevolution.

Diskussionsbedarf gibt es vor allem hinsichtlich der Passagen zur Geschichte der DDR. Es fehlen Aussagen zu wichtigen programmatischen Konsequenzen, die sich aus den Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse für ihre Interessen und für eine andere Gesellschaft ergeben.

Weitgehend unbeachtet bleiben die Zwänge der Systemkonfrontation und die außerordentlich schwierigen Bedingungen, die den Sozialismusversuch in der DDR prägten. Die autoritäre Steuerung des Sozialismusversuchs in der DDR, von der der Entwurf spricht, war nicht zuletzt auch Reaktion auf das erklärte Ziel der wirtschaftlich übermächtigen BRD, jeden Ansatz einer »fünften Kolonne« in der DDR zum Zwecke der »Befreiung« zu unterstützen. Die Kennzeichnung des Übergangs von der SED zur PDS als »Bruch mit dem Stalinismus« wird auch durch ständige Wiederholung nicht überzeugender.

Geschichtliche Erfahrungen mit programmatischer Bedeutung, die nicht deutlich werden bzw. fehlen, sind:

– Sozialisten und Kommunisten tun gut daran, im Interesse der Zukunft der Bewegung die Geschichte der DDR in ihrer ganzen Differenziertheit – im positiven wie im negativen Sinne – als Erfahrungsobjekt sozialistischer Gesellschaftsgestaltung zu studieren.

– Grundlegende Voraussetzung politischer Erfolge war und bleibt die Entwicklung der Klasse der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten von einer Klasse gegenüber dem Kapital zu einer Klasse »für sich selbst«.

– Dies ist nur möglich, wenn in den ökonomischen und politischen Kämpfen für die eigenen Interessen entsprechende Lernprozesse in Gang gesetzt werden. Solche Kämpfe bedürfen der gewerkschaftlichen Organisation sowie der politischen Organisation und Führung. Sie müssen mit einer Aufklärung der arbeitenden Klasse über die gesellschaftlichen Zusammenhänge im Kapitalismus einhergehen.

– Nichts lähmt deren Kampf in Zeiten der machtpolitischen Schwäche und der deutlichen Zuspitzung des Klassengegensatzes mehr als eine Politik des kleineren Übels und der Klassenzusammenarbeit.

– Die arbeitende Klasse muß sich in solchen Zeiten zu einer wirkungsvollen politischen Alternative zur Kapitalherrschaft entwickeln, um faschistische Massenbewegungen zu verhindern.

– Parteien und andere Organisationen, die die Lohnabhängigen im Kampf um ihre Interessen hervorbringen, erweisen sich nicht bloß als Formen der Mobilisierung und Interessenvertretung, sondern auch als Ansätze für die Herausbildung einer Sozialschicht, die ihre eigenen Interessen entwickelt und den Brückenschlag zu den Regierenden anstrebt.

Barbarei und Transformation

Die überwiegende Position der ostdeutschen Landesvorstände, linke Politik als Willensfrage, als Suche nach »Schnittmengen« mit anderen Parteien, als politische Gestaltung »in Regierungsverantwortung« bestimmen zu wollen, findet im Entwurf keine Stütze. »Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind« (Präambel). Eine Regierungsbeteiligung befürwortet der Entwurf nur, wenn dadurch eine »Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreicht wird«. Der Entwurf plädiert für »treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung« (V. Teil). Gesellschaftliche Kraft, die einen politischen Richtungswechsel durchsetzen kann, soll ein Bündnis sein, das »sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus« umfaßt (ebenda). Eine »entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung« sei die Eigentumsfrage (III. Teil). »Strategische Kernaufgabe« der Partei Die Linke sei es, »zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen«. Sie kämpfe dabei »in einem großen transformatorischen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung« für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozeß werde »von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein« (III. Teil).

Realistischer ist die an anderer Stelle getroffene Vorausschau eines andauernden Kampfes zwischen »Sozialismus oder Barbarei«. Zwei sehr verschiedene, aber eng miteinander verbundene programmatische Aspekte (Handlungsorientierung und Prognose) stehen hier gegeneinander. Prinzipien und Aufgaben sozialistischer Politik vermengen sich mit geschichtlichen Voraussagen eines wünschenswerten geschichtlichen Prozesses, der aber so nicht verlaufen wird, vor allem weil die herrschende Klasse als ganz wichtiger (derzeit sogar übermächtiger) politischer Akteur aus der Prognose ausgeblendet wird. Die Probleme einer Strategie des lang andauernden Kampfes um politische Hegemonie, um die Veränderung der Machtverhältnisse, um grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen, für die vieles spricht, werden so kleingeredet. Mit einem Verständnis von »Transformation« als fortwährende »Reformschritte« wären wir wieder bei Eduard Bernstein und dessen Konzept vom »Hineinwachsen in den Sozialismus«, dessen praktisch-politische Bedeutung primär darin bestand, den Weg zur Aussöhnung der Sozialdemokratie mit der Kapitalherrschaft zu kaschieren.

Infolge der gravierenden Krisenprozesse der kapitalistischen Produktionsweise, der mit ihnen einhergehenden Tendenz zu verstärkter Ausbeutung und anwachsender Gewalt spricht alles dafür, daß der geschichtliche Prozeß im 21. Jahrhundert härtester Klassenkampf (bei zunächst bestehender machtpolitischer Dominanz des großen Kapitals) sein wird: noch mehr »Tittytainement« und andere Formen ideologischer Manipulation, verstärkte Repression gegen Widerstand, wachsende Kriegsgefahr, gegebenenfalls Versuche des Übergangs zu Formen offen terroristischer Herrschaftsausübung, aber auch heftige Abwehrkämpfe und gesellschaftliche Kollisionen mit ungewissem Ausgang. Nur wenn die gegebenen Klassenmachtverhältnisse zugunsten des Kapitals im Verlaufe der Kämpfe durch ein anderes Niveau von organisierter politischer sowie geistiger und kultureller Gegenmacht grundlegend verändert werden können, hat eine Strategie der »Transformation« (oder genauer: eine Übergangsstrategie mit einem Übergangsprogramm zum Sozialismus) eine Chance. Ob es dann um »Brüche« oder um einen Bruch bei der Lösung der Machtfrage gehen wird, kann man getrost der wirklichen Geschichte überlassen.

Programm und Kommentar

Schon im 20. Jahrhundert wurde es zur Unsitte, daß in Programme sozialistischer und kommunistischer Parteien, die zunächst pointierte Grundsatzprogramme waren, mehr und mehr allgemeine Einschätzungen der Welt, politische Überlegungen und Detailforderungen linker Politik hineingepackt wurden. Lenins richtige Forderung: »kurze, klare und genaue Darlegung alles dessen, was die Partei anstrebt und wofür sie kämpft« (LW 6, S. 394), ging weitgehend verloren. Karl Kautskys Forderung, Programm und Kommentar zum Programm nicht miteinander zu vermischen, ist in Vergessenheit geraten. Das Erfurter Programm der SPD umfaßte eineinhalb Seiten, der hier analysierte erste Programmentwurf 25.

Die Länge des Entwurfs resultiert vor allem aus dem Hang zu umfangreichen Ausführungen und Erklärungen, die aus programmatischer Sicht überflüssig sind. Eine Kürzung um gut die Hälfte würde die lobenswerte Verständlichkeit zweifelsohne noch verbessern. Das dies tatsächlich geschieht, ist eher unwahrscheinlich. Die anlaufende Programmdebatte läßt eine Konzentration auf grundsätzliche Aussagen vermissen und tendiert eher noch zur Ausweitung von Detailforderungen. Ganz offensichtlich ist der Hang zu Ausführlichkeit nicht nur dem pragmatischen Politikverständnis vieler Linksparteipolitiker und dem Mitteilungsbedürfnis der »Moderne­sozialisten« geschuldet, sondern auch falschen Erwartungen von in den sozialen Bewegungen engagierter Aktivisten und auch von einfachen Mitgliedern, Programme seien vor allem Dokumente einer ausführlichen Werbung für die Partei und deren politische Vorstellungen. Das mag hinzunehmen sein, wenn denn die antikapitalistische »Generallinie« des ersten Entwurfs erfolgreich gegen Angriffe von rechts verteidigt werden kann.

1 Vgl. Frank Deppe, Es ist eine Geschichte von Klassenkämpfen, Vortrag am 11.1.2010, Manuskript, S. 9

Erschienen in: Junge Welt, 11.5.2010