Vergiftete Argumente

Sönke Hundt

Unmittelbar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Inga Nitz und Stefan Liebich, die beiden SprecherInnen des "Forum Demokratischer Sozialismus" (FDS), am 7. Mai einen papierenen Giftpfeil mit dem Titel "Mut zur Reform" abgeschossen.

Die Attacke ist grundsätzlich und erschreckend kompromisslos. Es wird die Behauptung aufgestellt, dass die Partei über Grundfragen heillos zerstritten sei. Es gäbe "zwei Grundlogiken" in der Partei; es gäbe "zwei Annäherungen an die gesellschaftliche Realität" in der Partei; es gäbe "Grundunterschiede von richtig und falsch, von gut und schlecht." In der "Grundlogik" von Inga Nitz und Stefan Liebich, der guten und richtigen natürlich, könne sich "Demokratie entfalten und Freiheit und Selbstbestimmung als Bedingung eines demokratischen Sozialismus gelten." In der anderen, der falschen und schlechten, herrsche hingegen ein "im Grunde neokommunistisches Politikverständnis", es gäbe "die massive Orientierung auf Verstaatlichung". Und von der Gesellschaft, wie sie heute ist, würde nur "ein Horrorszenario", gemalt, in dem einige Konzerne herrschten und sogar Kriege um Absatzmärkte geführt würden. Dabei habe der "moderne Kapitalismus" zahlreiche fortschrittliche Elemente, habe technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für Viele gebracht. Trotz der gegenwärtigen Krise weise er zahlreiche Regulationsmechanismen auf, die Selbstkorrekturen ermöglichen. Das "einseitige Horrorbild" passe weder zum Marxschen Begriff der Janusköpfigkeit des Kapitalismus noch zur Bilanz der sozialen, gewerkschaftlichen und anderen emanzipatorischen Bewegungen, die in den vergangenen Jahrzehnten so viel erreicht hätten.

Vor der Veröffentlichung hatten Teile der Presse das vierseitige Pamphlet schon auf den Redaktionsschreibtischen liegen.

• Die "Süddeutsche Zeitung" (online-Ausgabe) hatte am 07.05.10 die Meldung als erste und getitelt: "Grundsatzprogramm der Linken "Horrorszenarien der Welt" und den zentralen Punkt gleich erfasst: "Die Reformer rütteln am Vermächtnis von Oskar Lafontaine." Das "neokommunistische Politikverständnis", das "Horrorszenario vom Kapitalismus" - diese Vokabeln standen in dem Artikel an zentraler Stelle.
• Welt-online folgte, ebenfalls am 07.05.10: "Linke kritisieren eigenes Programm als "neokommunistisch".
• Die Ad-hoc-news von der Agentur ddp hatten die Meldung auch schon am 07.05.10 mit der Überschrift: "In Linkspartei flammt Streit über Grundsatzprogramm wieder auf"
  
• Der Tagesspiegel zog nach am 09.05.10 mit der Meldung: "Reform-Linke gegen Lafontaine"

Diskussionen und Kontroversen sind ja gut und schön und notwendig. Und natürlich muss über vieles in dem Programmentwurf diskutiert werden. Was so verstörend ist an dem FDS-Papier ("Mut zur Reform"), sind der Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Kontext. Es ist die Verwendung genau der Reizworte, die die herrschenden Medien so gerne gegen die LINKE verwenden, und die sie noch mal begieriger aufgreifen, wenn sie aus der Partei selber kommen.Die Attacke war wahrlich gut getimet! So unmittelbar vor der NRW-Wahl konnten sich die beiden SprecherInnen des FDS sicher sein, dass ihre vergifteten Argumente nicht ungehört bleiben.

Dem Programmentwurf der LINKEN lässt sich - nicht in allen Punkten präzise und umfassend - entnehmen, welches die Hauptfelder der Politik für die LINKEN sind und welche Forderungen sie vertritt. Die "Grundlogik" des Entwurfs wäre aber ebenso falsch wie schlecht, so der FDS. Aber welche "Grundlogik", vertritt denn nun der FDS selber? Das ist schwer auszumachen und bleibt bei aller Forderung nach konkreter Politik selber immer merkwürdig unkonkret. Beliebt ist die Formulierung von (natürlich rhetorischen) Fragen, wie z.B. diese: "Wie können Zukunftstechnologien weiter kreativ entwickelt und zugleich partizipativ durch die Menschheit genutzt werden?" Hm, gute Frage, denkt der Leser. Aber wie geht die Antwort? Vielleicht so? "Die Wirtschaft und ihre Kreisläufe auf der Nutzer- und Anbieterseite in Richtung Ressourcenschonung, Energieeffizienz und regenerative Energieträger umzubauen, muss intensiver als Aufgabe beschrieben werden. Diesen Prozess auch sozial zu gestalten, bleibt für die LINKE eine besondere Aufgabe."

Konkret an dem neuerlichen Vorstoß des FDS sind nicht die inhaltlichen Fragen. Die sind sekundär. Konkret ist die Koalitionsfrage, in die sich die Sprecher des "Forum Demokratischer Sozialismus" auf gar keinen Fall von der Partei bzw. vom kommenden Parteitag in Rostock reinreden lassen wollen. Von daher sind Grundsätze, rote Linien oder Ähnliches tunlichst zu vermeiden. Sie legen nur Fesseln an im Politikmanagement und beschränken die gelobte Freiheit der Entscheidung. Und auch das wird wieder als (rhetorische) Frage formuliert: "Wollen wir als Protest-Partei nur gemeinsam mit Bewegungen diese Gesellschaft verändern oder gehen wir davon aus, dass wir auch mit anderen politischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel) zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen?"

Im Programmentwurf steht, dass wir einem "Kartell neoliberaler Parteien" gegenüberstünden. Aber, so der FDS: "Diese undifferenzierte Sicht entspricht nicht der Wirklichkeit. FDP und SPD oder FDP und Grüne in solch allgemeiner Form in einen Topf zu werfen, ist unseriös. DIE LINKE hat sich in vielen Fragen eine Eigenständigkeit erarbeitet, aber sie steht nicht grundsätzlich allein gegen alle... Wir halten es nicht für sinnvoll, mit roten Linien scheinbar feste Kriterien für die Regierungsteilhabe festzusetzen. Was nur auf den ersten Blick manchem schlüssig und populär erscheint, ist politisch unhaltbar...Wir plädieren dafür, die Wahl der besten Wege zur Durchsetzung sozialistischer Politik in erster Linie den verantwortlichen Akteuren und Gremien der Partei zu überlassen. Sie sind erfahren und verantwortungsbewusst genug." Das ist deutlich.

Tom Strohschneider hat in seinem informativen Blog schnell herausgefunden, wer die ominöse Vokabel "Neokommunismus" geprägt bzw. genutzt hat. Es war Thomas Oppermann, ehemaliger sozialdemokratischer Kultusminister in Niedersachsen und Parlamentsgeschäftsführer, der damit die LINKE angegriffen hat. Das Wort fiel also vor ein paar Wochen schon einmal.