Wir sind alle Griechen!

Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden in Griechenland. Ob Rentner/innen, Lehrer/innen, Fluglotsen oder Beschäftigte in den Verwaltungen. Sie alle werden jetzt zur Kasse gebeten. Nicht nur von der eigenen Regierung, sondern insbesondere von EU und IWF.

Die Kürzung von Renten und Löhnen um 20% , Privatisierungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 % sind nicht nur unsozial, sondern werden die wirtschaftliche Situation noch verschärfen. Die Binnennachfrage wird weiter gesenkt, während die „Kreditgeber“ (nicht nur) über die Zinssätze weiter verdienen und der Spielraum für die griechische Regierung immer enger wird.

In der Durchsetzung eines Verbots von Leerverkäufen, einer effektive „Reichensteuer“, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und öffentlicher unabhängiger Ratingagenturen sehen wir sinnvolle Mittel der aktuellen Krise entgegenzuwirken.

Eine Beteiligung der Banken bei der Hilfe für Griechenland ist unerlässlich. Der "Ackermannsche Spendensammelstrumpf" ist der Lage in keiner Weise angemessen und kann nur als zynischer Versuch gewertet werden, sich einer wirklichen Übernahme von Verantwortung zu entziehen. Darüber hinaus fordern wir eine Banken- und Versicherungsabgabe mit Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Als besonders perfide empfinden wir die Hetze von einigen Medien und Teilen der Regierungskoalition gegen den griechischen Staat. Damit wird bewusst von einer der Hauptursachen an der jetzigen Wirtschaftskrise abgelenkt: Der aggressiven exportorientierten Wirtschaftsausrichtung der bundesdeutschen Industrie, die mit dazu beigetragen hat, dass Arbeitslosigkeit exportiert wurde und die Handelsbilanzsalden in vielen Staaten der EU immer negativer wurden.

Das was jetzt der griechischen Bevölkerung aufgebürdet wird, erwartet ggf. auch die Portugiesen, Spanier und steht in ansehbarer Zeit auch der deutschen „Agenda 2020“. Darum müssen wir uns gemeinsam in Europa gegen die drakonischen Sparmaßnahmen wehren, mit denen vor allem Rentner/innen, Arbeitslose und lohnabhängig Beschäftigte die Krise „bezahlen“ sollen.