Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei waren sie nur in der Regierung

Der Sozialistische Dialog über die "Bad Saarower Erklärung"

SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer/Sozialistischen Dialogs

Wir führen als DIE LINKE in diesen Tagen in- und außerhalb der Parlamente mit Unterstützung von großen Teilen der Menschen in diesem Land einen Kampf um die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan, an dem die Bundeswehr aktiv beteiligt ist, wie dies die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April im Bundestag bestätigte.

Wir sind als DIE LINKE für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit, für die Abschaffung von Hartz IV, für eine Gesundheitsreform die den Menschen und nicht der privaten Gesundheits- und Pharmaindustrie nutzt, wir sind gegen die Rente erst ab 67 und auch gegen Nullrunden für die jetzigen Rentner. Wir engagieren uns gegen Kinderarmut und für eine kostenlose, emanzipatorische Bildung für alle Kinder. Für diese Positionen wollen wir auch in den Landtag in Nordrhein-Westfalen.

Mitten in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verkünden die GenossInnen Kerstin Kaiser, Wulf Gallert, Helmut Holter und Udo Wolf, ab 2013 im Bund - mit wem auch immer - mit-regieren zu wollen.

Was schon in der Weimarer Republik von der "Weltbühne" aufs Korn genommen wurde, gilt erst recht im heutigen entfesselten Kapitalismus: "Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei waren sie nur in der Regierung". (K. Tucholsky)

So wenig weitere Regierungsbeteiligungen an Landesregierungen durch DIE LINKE oder veränderte Mehrheiten im Bundesrat den notwendigen politischen Richtungswechsel hervorbringen können, so wenig wird dies auch eine „Teilhabe" an einer Bundesregierung ab 2013 bewerkstelligen, denn sie ändert nichts an der Macht der eigentlich Herrschenden in der BRD, den Bossen des Banken- und Industriekapitals. Dies kann nur durch gesellschaftlich oppositionelles Engagement der Menschen selber gelingen.

Ohne die erforderliche soziale Bewegung aber endet jede Regierungsbeteiligung im Schoße der wahren Herrschenden. Mit dem in der Präambel den Programmentwurf eröffnenden Satz ist jedoch ein anderer Anspruch formuliert: „DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind".

Die "Bad Saarower Erklärung" hilft uns als Partei nicht. Im Gegenteil, wir bringen eine Debatte in die Gesellschaft und in die Partei, die uns schwächt und nicht stärkt.

Wahrlich ein „echter Beitrag" im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, für die begonnene Programmdebatte und zum Rostocker Parteitag.

Politik benötigt auch etwas „Fingerspitzengefühl". Hier war es der berühmte „Elefant im Porzellanladen".

Kassel, den 24. April 2010