AKL gegen Börsengang der Berliner Wohnbaugenossenschaft

Einstimmig sprachen sich am 16. April 2010 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens der Berliner Antikapitalistischen Linken, einer Strömung in der Partei DIE LINKE, gegen den geplanten Börsengang der Wohnbaugenossenschaft GSW aus. Zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den geplanten Börsengang erklären die Mitglieder der Berliner AKL:

Es wäre zum Lachen wenn es nicht so traurig wäre: Während der Programmentwurf der Partei davon spricht, dass DIE LINKE an keiner Regierung mitwirken wird, die Privatisierungen und Sozialabbau vorantreibt, stimmt die LINKE geschlossen für den Börsengang eines ehemals öffentlichen Unternehmens. So verspielt man Glaubwürdigkeit, auch die der Bundespartei. Zwei Wochen vor der NRW Wahl ist das ein wahrer „Bärendienst“ für die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr.

Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Mitglieder einer linken Partei dem Börsengang eines Wohnbauunternehmens zustimmen. Das verstößt fundamental gegen die Grundsätze linker Politik und ist mit diesen Zielen der Partei nicht vereinbar.

Es ist erschreckend, dass DIE LINKE in Berlin der rechtere Koalitionspartner zu sein scheint. Im Vorfeld der Abstimmung hatten 14 SPD-Abgeordnete ihre ablehnende Haltung signalisiert. Daraufhin war es DIE LINKE, die die SPD zur „Koalitionsdisziplin“ aufforderte – leider mit Erfolg.

Wo ist das linke Gewissen der LINKEN; wo ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den 130 000 Mieterinnen und Mietern, deren Interessen nun hinter kurzfristigen Profitinteressen des neuen Eigentümers und den Sparzwängen des Berliner Haushaltes zurückgestellt werden.

Mittelfristig fordert die Berliner AKL eine linken Wohnungspolitik, bei der die Wohnungen der GSW wieder in öffentliches Eigentum überführt werden!