Island: Ein Musterbeispiel für Krise und Protest

Andrej Hunko

In keinem Land konzentrieren sich die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte so ausgeprägt wie in Island: Der Privatisierung und Deregulierung des Finanzsektors in den 90er Jahren folgte eine aberwitzige Spekulationsblase und private Bereicherung in den 2000er Jahren. Das rasant wachsende isländische Kapital expandierte wie kaum anderswo. Kurz vor dem Zusammenbruch des Finanzsektors hatte die isländische Pharmafirma Actavis 11 000 Angestellte in über 40 Ländern. Die Baugur-Group besaß Anteile an 3 700 Unternehmen weltweit und zählte 70 000 Angestellte. Die Expansion des isländischen Kapitals wurde durch höchste Zinsversprechungen auf Staatsanleihen und Bankeinlagen bei neu gegründeten Internetbanken genährt.

Der notwendige Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems im Herbst 2008 traf dann auch Island mit voller Wucht. Der Staat stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, erst rigide Kapitalverkehrskontrollen und die Kredite des IWF ermöglichten das Überleben für die nächste Zeit. Der neoliberale Hype und der anschließende Zusammenbruch werden in Island von einer Bevölkerung verarbeitet, die wie kaum eine andere über einen ausgesprochen hohen Bildungsstandard und vor allem über tief verankerte demokratische Traditionen verfügt. Im Winter 2008/2009 kam es zur so genannten Kochtopfrevolution, die die konservative Regierung wegspülte und eine Linksregierung aus Linksgrünen und Sozialdemokraten an die parlamentarischen Schalthebel brachte. Vor wenigen Wochen schließlich lehnte die isländische Bevölkerung in einem Referendum die Übernahme der Schulden der untergegangenen Icesave-Bank mit 93,2 % ab – wohl das bislang einzige Beispiel, in dem die Frage nach den Kosten der Krise einem direktdemokratischem Prozess unterworfen wurde.

Demokratie und Kochtopfrevolution

Die 320 000 Menschen auf der vulkanischen Insel am nördlichsten Ausläufer des Golfstroms haben das älteste kontinuierlich tagende Parlament der Welt. Bereits kurz nach der Besiedelung im 9. Jahrhundert etablierte sich das „Althing“, das isländische Parlament, das damals noch im „Thingvellir“ tagte. Heute finden die Parlamentssitzungen in Reykjavik statt – mit der Besonderheit, dass die Sitzordnung alljährlich ausgelost wird.

Seit dem zweiten Weltkrieg war die rechtskonservative „Unabhängigkeitspartei“ kontinuierlich an der isländischen Regierung beteiligt. Auf dem Höhepunkt des neoliberalen Wahns führte sie die Regierung und stellte den Ministerpräsidenten einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten. Kurz nach dem Zusammenbruch kam es zu Samstagsdemonstrationen und einem „Parlament der Straße“. Diese Demonstrationen fanden ihren Höhepunkt im Januar 2009, als Tausende Isländer/innen mit Pfannen, Kochtöpfen und Geschirr zum Althing zogen und dieses lautstark belagerten. Zum ersten mal seit den Protesten gegen den NATO-Beitritt 1949 kam es zu gewalttätigen Übergriffen der isländischen Polizei durch den Einsatz von Tränengas.

Die große Koalition brach auseinander und es kam zu Neuwahlen mit einem ausgeprägten Linksruck: Sieger waren die Linksgrünen mit 21,7 % (2007: 14,3 %), die ein vergleichbares politisches Spektrum von der deutschen LINKEN bis zu Teilen der deutschen Grünen umfassen. Hinzu kamen 7,2 % für die „Bürgerbewegung“, die direkt aus der Bewegung entstanden waren und die Unzufriedenheit mit dem etablierten Parteienspektrum ausdrückten. Die rechte Unabhängigkeitspartei stürzte von 36,6 % auf 23,4 % ab. Linksgrüne und Sozialdemokraten (29,8 %) bilden seit dem die erste formell linke Regierung seit dem 2. Weltkrieg.

EU-Beitritt und Verschleppung

Am 23. Juli 2009 reichte die neue isländische Regierung nach heftiger Debatte im Athingi ihren EU-Beitrittsantrag ein – obwohl die isländische Sozialdemokratie die einzige politische Partei ist, die sich eindeutig für einen EU-Beitritt ausspricht. Alle anderen Parteien sind in dieser Frage gespalten, die Beschlusslage der Linksgrünen ist hier klar ablehnend. Hintergrund war wohl die Vorstellung, dass nur im Rahmen der EU eine Lösung der desaströsen finanziellen Situation des isländischen Staates vorstellbar schien. Binnen weniger Wochen beantwortete die isländische Regierung den mehrere Tausend Seiten starken Fragenkatalog der EU-Kommission. Die Hoffnung war noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2009 die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnen zu können.

Die 100-seitige Stellungnahme der europäischen Kommission wurde jedoch erst am 24. Februar 2010 veröffentlicht. Die zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen notwendige Entschließung des Europäischen Rates soll nun wohl erst im Juni 2010 erfolgen. Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande wollen die Verzögerung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als Hebel für ihre Verhandlungen um die Übernahme der Icesaveschulden benutzen. Das EU-Mitgliedsland Großbritannien hatte Island sogar zusammen mit Al Quaida auf die Terrorliste gesetzt um Vermögenswerte einzufrieren.

Der Icesave-Streit

Bei der Icesave-Bank handelte es sich um eine private isländische Bank, die auf dem Höhepunkt des neoliberalen Casinos in Großbritannien und den Niederlanden Online-Konten mit hohen Zinsversprechungen eröffnete. Nach dem Bankrott von Icesave zahlten Großbritannien und die Niederlande ihre Anleger weitgehend aus und fordern nun 3,9 Milliarden Euro vom isländischen Staat zurück. Rechtsgrundlage dafür seien die EWR-Verträge, die eine Einlagensicherung von gut 20.000 Euro pro Anleger vorsieht, durch die Staaten in denen die Bank angesiedelt ist. Island ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), dennoch gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, da die EWR-Regeln nur den Fall des Zusammenbruchs einzelner Banken, aber nicht eines ganzen Bankensystems vorsehen. Darüberhinaus ist fraglich, ob nicht Großbritannien seine Finanzaufsichtspflicht vernachlässigt hat, da eine effektive Kontrolle der riesigen Icesave-Geschäfte in London durch die kleine isländische Aufsicht offensichtlich nicht möglich war. Dennoch hat sich die isländische Regierung bereit erklärt, die 3,9 Milliarden Euro – dies entspricht etwa 48.000 Euro pro isländischer Familie – zu zahlen. Der Streit entzündete sich an der Frage der Rückzahlungsbedingungen. So wurde die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung Islands abgelehnt und Island sollte auch noch 5,5 % Zinsen zahlen. Dennoch verabschiedete das Althingi nach heftiger und kontroverser Debatte Ende Dezember 2009 das entsprechende Knebelgesetz mit knapper Mehrheit. Der linke Flügel der Linksgrünen um Lilja Mosesdottir stimmte dagegen. Nachdem ein Viertel der Wahlberechtigten eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnete, verweigerte der isländische Präsident Olafur Grimmson wenige Tage später seine Unterschrift. Die isländische Verfassung sieht in diesem Fall ein Referendum innerhalb von zwei Monaten vor. So kam es zur ersten direktdemokratischen Entscheidung über die Folgen der Finanzkrise.

Wir zahlen nicht (bedingungslos) für Eure Krise

Trotz aller Bemühungen scheiterte der Versuch des isländischen Finanzministers Steingrimmur Sigfusson vor dem Referendum zu einem neuen Abkommen zu kommen und damit das Referendum ins Leere laufen zu lassen. Am 6. März 2010 kam es zur Abstimmung: 93,2 % stimmten gegen die Annahme des Gesetzes, weniger als zwei Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung von knapp 63 % war durchaus hoch, wenn man bedenkt, dass die Regierung zur Nichtteilnahme aufrief – so jedenfalls die Ministerpräsidentin – und keinerlei „Wahlkampf“ stattfand. Auch wenn es letztlich primär um Zahlungsmodalitäten ging, wurde in der internationalen Öffentlichkeit das Referendum sehr wohl als Rebellion gegen das Abwälzen der Krise auf die Bevölkerung wahrgenommen. „Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite“ schlagzeilte der Spiegel und „Island unterwirft sich nicht“ die Frankfurter Rundschau. Rating-Agenturen drohten unmittelbar nach dem Referendum mit Abwertung und die deutschen Banken, die selbst noch mit 16 Milliarden Euro in Island involviert sind, zeigten sich besorgt. Olafur Grimmson wurde nach dem Referendum mit den Worten zitiert, dass man sich „bei der Wahl zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müsse“. Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Nicht nur in Island.

Tor zur Arktis

Trotz der Verzögerungspolitik durch Großbritannien und die Niederlande, die auch von der deutschen Regierung bzw. der Regierungskoalition unterstützt wird, wird es wahrscheinlich im Juni 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen. Schließlich hat die EU ein virulentes Interesse an Island als Tor zur Arktis. In der Arktis lagern die größten unerschlossenen Öl- und Gasvorkommen der Welt. Aufgrund des zu erwartenden Klimawandels wird mit einem eisfreien arktischen Ozean im Jahre 2040 gerechnet – ein Umstand, der die Ausbeutungsbedingungen erheblich erleichtert. Das mag sich zynisch anhören, ist aber im Kalkül der Geostrategie.

Die Lage Islands und seine Mitgliedschaft im Arktischen Rat würden der EU den Zugriff auf diese Region und die Teilnahme am „great game“ ermöglichen, „wo die EU bislang nahezu abwesend war“, wie es der schwedische Außenminister Carl Bildt formulierte. Im Bericht der EU-Kommission heißt es: „Generell könnte Island angesichts seiner geografischen Lage eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Politik der EU im arktischen Raum spielen.“ Diese Ambition der EU war übrigens auf den Titelseiten der großen US-amerikanischen Zeitungen zu finden, während sie in der europäischen veröffentlichten Meinung kaum diskutiert wurde. Schließlich ist die EU edel, hilfreich und gut und nicht von imperialen Interessen geleitet.

Kapitalverkehrskontrollen und Lissabonvertrag

Die isländische Regierung hatte in Übereinstimmung mit dem IWF nach dem Crash rigide Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Diese werden nicht als Einstieg zum Ausstieg aus dem kapitalistischen Wahnsinn begriffen, sondern als Übergangslösung. Der Beitritt zur EU würde durch die durch den Lissabonvertrag eingeführten Grundlagenverträge eine vollständige Wiederherstellung der Kapitalfreiheit erzwingen. So heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission: „Derzeit unterliegen Finanzgeschäfte zwischen Island und dem Ausland umfassenden Devisenkontrollen. Einige dieser Kontrollen wurden im April 2009 sogar verschärft. Hier muss Island durch Liberalisierungsmaßnahmen die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gewährleisten.“ Hier seien noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Regularien des IWF erheblich mehr Spielraum für Kapitalverkehrskontrollen lassen, als die neuen EU-Verträge. Auch wenn das Image umgekehrt ist: Die Verträge auf Grundlage von Lissabon sind erheblich marktextremer, als der (zu Recht) viel gescholtene IWF. Die Regelungen nach dem Crash in Island wären auf dieser Grundlage gar nicht möglich gewesen.

Die EU muss sich mehr ändern als Island

Es gibt Punkte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, wo man sich von linker Seite auch eine Änderung der isländischen Politik wünscht, z. B. beim Walfang. In vielen Punkten ist Island jedoch der EU weit voraus, etwa in Fragen der Geschlechtergleichstellung (weltweit Platz eins), der Fischereipolitik und vor allem der Demokratie. Wie wäre es etwa, wenn Island aufhört Wale zu jagen und die EU die Elemente der direkten Demokratie Islands einführt, z. B. Referenden. Das wäre sicher wünschenswert, ist aber natürlich unrealistisch.

Es verwundert wenig, dass angesichts des Lavierens der EU in der Icesave-Frage, des Umgangs mit Griechenland, der Verzögerungspolitik und der drohenden Aufhebung der isländischen Souveränität in der Fischereipolitik, die Stimmung in Island mittlerweile gegen einen EU-Beitritt umgeschlagen ist. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung lehnen gegenwärtig einen Beitritt ab. Es ist schwer vorstellbar, dass sich das grundlegend ändern wird. Über so wichtige Fragen, wie den Beitritt zur Europäischen Union entscheidet jedenfalls in Island im Unterschied zu den meisten europäischen Staaten am Ende der Souverän: die Bevölkerung.

Erscheint in der Aprilausgabe der Sozialistischen Zeitung SoZ.

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