Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert

Paul Grasse

Die deutschen Komplizen israelischer Kriegspolitik feiern die Absage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) an Norman Finkelstein als ihren Erfolg. „Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!“ tönt die antilinke Splitterfraktion BAK-Shalom auf ihrer Website. Dieser vermeintliche Erfolg könnte sich für die Kriegsapologeten und Fans eines Regimechange im Iran jedoch als Pyrrhussieg erweisen.

Trotz der Absage war es absolut richtig, die Stiftung in die Planungen einzubeziehen. Mit Erhard Crome, Referent für Friedens-, Sicherheits- und Europapolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, hatte das Projekt „Finkelstein in Berlin“ auch in der Stiftung einen völlig integeren Fürsprecher. Natürlich ist es ein Treppenwitz, dass eine Stiftung, die den Namen Rosa Luxemburgs trägt, sich dem Druck antilinker Lobbyorganisationen beugt. Die peinliche Ausladung Finkelsteins mit allerlei fadenscheinigen Begründungen seitens der Geschäftsführung der RLS führte aber nicht zu Frustration – im Gegenteil. Unter ehemaligen und aktuellen RLS-StipendiatInnen, in der Bundestagsfraktion der LINKEN wie auch in der Partei, in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland und auch im Internet stieß die Rückgratlosigkeit der RLS auf breites Unverständnis und große Empörung. Wohlgemerkt: Diese Empörung blieb aus, als Trinitatis-Gemeinde und Heinrich-Böll-Stiftung sich zurück zogen. Die Absage der RLS aber generierte eine Empörung, die dazu führte, dass die Räume der jungen Welt für die Ersatzveranstaltung hoffnungslos überfüllt waren. Das liegt daran, dass an die RLS im Unterschied zur Heinrich-Böll-Stiftung gewisse Anforderungen gestellt werden. Dass es nicht möglich war, die deutsche Beteiligung an den Verbrechen gegen die Menschen von Gaza zu diskutieren, weil eine Linken-nahe Stiftung auf Druck einer kleinen Gruppe von Kriegstreibern diese Diskussion nicht gestatten wollte, ist der eigentliche Skandal und wirft ein Glanzlicht darauf, was durch den ideologischen „antideutschen“ Export des Holocaust und seiner Lektionen möglich wurde: Dass sich selbst als Linke begreifende Menschen im Namen des Holocausts deutsche Kriege nicht nur rechtfertigen sondern sogar einfordern. Diese Position ist mittlerweile auch fest in den konservativen Eliten verankert, wie wir am 27. Januar sehen konnten.

Am 27. Januar missbrauchte der israelische Präsident Shimon Peres seine Rede zum Holocaust-Gedenktag, um eine Brücke von den Naziverbrechen, hin zu einer angeblichen Bedrohung durch den Iran zu schlagen. Dabei lobt Peres die deutsche Rüstungsindustrie für ihre Mithilfe bei Israels Kriegspolitik: „[D]ie Deutschen [zeigten] Verständnis für uns und belieferten uns mit Ausrüstung zu unserer Verteidigung.“ Schließlich geißelt er den Iran und stellt fest: „Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“ Nach der Peres-Rede fragte die Linke-Abgeordnete Inge Höger, warum das Verteidigungsministerium einen „Persisch-Sprachführer für Bundeswehrsoldaten“ herausgebe. Die Antwort des Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU) auf die Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Inge Höger bestätigte sämtliche Befürchtungen: „Ich darf Sie daran erinnern, dass der israelische Staatspräsident auf die Bedrohung durch den Iran hingewiesen hat.“ Außerdem zitierte Schmidt die Bundeskanzlerin: „Ein Angriff auf Israel ist wie ein Angriff auf uns.“ (siehe SoZ, 3/12) In den darauf folgenden Tagen mehrten sich die Sanktions- und Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Diese Position ist auch bei Publizisten oder Historikern, die von einigen Linken für voll genommen werden, nicht ganz neu. Hendryk M. Broder spricht von zwei Sorten Antisemiten. (Einerseits von jenen nicht gefährlichen, die den industrialisierten Genozid des Dritten Reiches leugnen, andererseits von denen, die den bevorstehenden Holocaust durch den Iran leugnen würden, was alle Kriegsgegner umfasst.) Anschlussstellen für Islamophobie sind in diesem Milieu selbstverständlich und gewollt: Thomas von der Osten-Sacken, der gegen den Einspruch von Stipendiaten als Redner auf der Sommerakademie der RLS durchgepaukt wurde, sprach auf der Iran-Konferenz der demagogischen „Scholars for Peace in the Middle East“ (SPME) vor zwei Jahren mit Bezug auf Iran, dass dagegen ein Antifaschismus vonnöten sei, dessen Ziel es sein müsse, diesen „Islam-Nazis […] aufs Maul zu hauen, einzuknasten und umzubringen“. Daniel Goldhagen stellte in einem Interview mit Spiegel-Online die These auf, der „politische Islam“ knüpfe „an die Nazis an“.

Die Inszenierung am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ durch Peres und die Bundesregierung sollte einen herrschenden Mythos etablieren bzw. wiederbeleben: Die Aufarbeitung des Holocausts beginnt und endet mit der bedingungslosen Solidarisierung mit Israel. Schon Adenauer sprach explizit von einem „Schlussstrich“. Bei dieser Inszenierung aber spielten nicht alle mit: Einige wenige Mitglieder der Linksfraktion, unter ihnen Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke und Sarah Wagenknecht, weigerten sich, sich zum kollektiven Beifallspenden für Peres zu erheben und wurden dafür in den darauf folgenden Tagen von eben jenen scharf angegriffen, die sich später auch gegen Finkelstein wendeten.

Trotz der Absage also: Kämpfen lohnt sich. Eine winzige Gruppe von Aktivisten hat allen Widerständen zum Trotz nicht aufgegeben und damit eine Debatte in der Partei DIE LINKE über Antiimperialismus, Zionismus, Internationalismus und Kriegsverbrechen im Berliner Landesverband und auf Bundesebene hervorgerufen. Die Kampagne Boykott-Divestment-Sanction ist einem großen Publikum bekannt gemacht worden. Herrmann Dierkes, verhinderter Bürgermeisterkandidat der LINKEN für Duisburg, hat auf der Veranstaltung der jungen Welt all jenen den Kampf angesagt, die sich an den Hexenjagden gegen ihn und andere Kriegsgegner beteiligen. Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Linke-nahe Stiftung scharf und warf ihr vor, „dem Namen Rosa Luxemburg Schande zu bereiten.“ Er nahm auch Bezug auf die Anti-Kriegs-Aktion seiner Fraktion, die am selben Tage stattgefunden hatte. Fast alle Linke-Abgeordneten protestierten gegen die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan, indem sie die Namen der am 4.9.2009 getöteten AfghanInnen von Kunduz auf Schildern hochhielten. „Das hat gesessen! Heute war ich richtig stolz auf unsere Fraktion“, sagte Gehrke unter tosendem Applaus.

Damit konsequente Kriegsgegner auch weiterhin stolz auf sie sein können, bedarf es einer Fortführung und Vertiefung der Debatte, die mit der Absage der Gaza-Veranstaltung angestoßen wurde. Kern dieser Debatte war und ist nicht Finkelstein, sondern die Rolle Deutschlands in weltweiten Konflikten, zu denen auch die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gehört. Dem würde Finkelstein wiederum voll und ganz zustimmen.

Erscheint in der Aprilausgabe der Sozialistischen Zeitung SoZ.

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