Quo Vadis, Linke? Quo Vadis Antikapitalistische Linke?

Charlotte Ullmann Was da auf Bundesebene der Partei Die Linke betrieben wird, mitsamt der selbsternannten "Bundes-AKL", schlägt dem Partei-Fass den Boden aus.

Erst will sich die "Bundes-AKL" nicht legitimieren lassen, obwohl sich mittlerweile bereits mehrere Länder-AKLs offiziell gegründet haben und ich bis vor kurzem keinen Hinderungsgrund sah, dass dies auch auf Bundesebene nachgeholt werden könnte, und dann macht sie sogar voll Rohr mit bei dem Personalgeschachere.

Nun fällt es mir wie Schuppen von den Augen:

Der "Koordinierungskreis der Bundes-AKL" sitzt mit im Boot der Parteispitze.
Ist ja auch klar, viele ihrer Mitglieder sind Teil des Machtgefüges, bei all den Mandaten und Parteiämtern, die sie auf höchster Ebene innehaben. Dagegen wäre nicht viel einzuwenden, wenn Einfluss und Macht dazu verwendet würden, für unsere eigentlichen Ziele zu kämpfen, dafür, wofür wir uns gegründet haben.

Es musste nämlich damals, vor 6 Jahren, eine neue Partei her, weil mit den alten Parteien kein Staat mehr zu machen war, zumindest kein Staat, in dem man noch hätte leben können oder wollen.

Sogar Rot-Grün war abgehalftert, hatte sich vor den kapitalistisch-neoliberalen Wagen spannen lassen und die CDU/CSU rechts überholt. Und die damalige PDS? In ihrem Bestreben, endlich einmal dem SED-Vorwurf zu entkommen und im Westen anzukommen, hatte sie sich im vorauseilenden Gehorsam dem Politikstil und der Ideologie der westlichen Parteien angepasst, so sehr, dass man sich fragen kann, wer da eigentlich kapitalistischer zu nennen war, die "Tiefroten" oder die "Roten" im Berliner Senat, um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Dann kam die Fusion von WASG und PDS, auf Betreiben von Oskar Lafontaine. Er, der Oberstratege, sah ein Zeitfenster. Jetzt oder nie. Das hat wohl zugetroffen, damals. Und auch das Argument, die Linke sollte endlich einmal darauf achten, was sie eint und sich nicht andauernd zerfleischen. Wohl wahr! Hat auch mir eingeleuchtet. Nur, aufgepasst. Was ist links, wer zählt sich zur Linken? Da schließt sich der Kreis!

Sind es unsere Regierungsapologeten, die sich in der Strömung FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) zusammengeschlossen haben und ihre damalige Tradition aus der PDS fortsetzen wollen mit der Eigenbeweihräucherung, eine klitzekleine Verbesserung für den Bürger sei schon revolutionär?

Oder sind es diejenigen, die meinen, für Regierungsbeteiligungen brauchen wir erst einmal eine ordentliche Verschiebung der Machtverhältnisse, bis dahin sind wir in der Opposition besser bestellt, weil wir als Juniorpartei mitsamt unseren Grundsätzen sonst leicht unter die Räder gerieten?

Für letzteres spricht auch, dass wir in der Opposition unsere Vorstellungen von einer besseren, humaneren, nicht profitorientierten, nichtkapitalistischen Gesellschaft klarer denken und besser entwickeln können und nicht sofort Kompromisse schließen oder gar einknicken müssen. Ein schon längst überfälliger systemsprengender Gesellschaftsentwurf ist nämlich nötig, der zusammen mit den linken sozialen Bewegungen ausgearbeitet und vorwärts gebracht werden könnte.

Sollte unser "AKL-Koordinierungskreis" da oben einmütig dieses Ziel verfolgen, hätte ich nichts dagegen, auch ohne innerparteiliche Legitimation.

Aber leider ist es ganz so nicht. Der "Koordinierungskreis" befürwortet ein Personaltableau, das zwar der pluralistischen und heterogenen Zusammensetzung unserer Partei weitgehend entspricht, das aber auch übergewichtig aus FDS-lern besteht, die nichts anderes im Sinne haben, als lieber heute als morgen unsere Partei in "Regierungsverantwortung" zu sehen. Auch wenn Sarah Wagenknecht als m.E. würdige Vertreterin von Oskar Lafontaine ihre Position streitbar in die Runde werfen und Katja Kipping ebenfalls nicht gleich umfallen wird, auch wenn gestandene Gewerkschafter vorgesehen sind wie Werner Dreibus z.B,, der sich von Anfang an für mehr Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt hat, so bedarf es dennoch eines wachsamen Auges, zu verfolgen, was da oben sich zusammenbraut.

Immerhin ist Klaus Ernst, der Parteichef werden soll, bereits mehr als angenehm aufgefallen. Es war zum Ludwigshafener Parteitag der WASG im April 2006, als es zur Zerreißprobe kam zwischen Fusionskritikern und Fusionsbefürwortern, und beide Lager sich ungefähr die Waage hielten. Da hätte man einen Klaus Ernst sehen müssen, wie er zwischen den Lagern hin und her flog, den Fusionsgegnern Tod wünschende Blicke zuwerfend, dazwischen die Presse, und wie er den Journalisten "Beschlüsse" in die Feder diktierte, die überhaupt noch nicht beschlossen waren. Auch war der Kampfstil bei den Anträgen zur Beendigung der Debatte alles andere als demokratisch. Auf diese Weise konnten die 10 % Unentschiedenen auf die Seite der Fusionsbefürworter gezogen werden. Hinterher war das Ergebnis denkbar knapp, gerade mal ein Unterschied um die besagten 10 %..

Sicher, alles kann man nicht gleichzeitig haben. Ein Personaltableau ist ein Personaltableau. Ausgewogen oder nicht. Aber die Tatsache, dass alle Mitglieder des jetzigen geschäftsführenden Bundesvorstands gleichzeitig ein Bundes- oder Landtagsmandat innehaben und dieser Zustand sich nach der Wahl dieses Personaltableaus noch verschärfen wird, gibt mehr als zu bedenken.

Was haben wir von einem sogenannt ausgewogenen Personaltableau, wenn es, bezogen auf die Gesamtpartei, so ausgewogen wieder nicht ist. Hätte man nicht auch Mitglieder aus den unteren Ebenen ins Auge fassen können? Wäre es nicht möglich, Aufwandsentschädigungen für diejenigen einzurichten, die sich und ihr Amt nicht über ein lukratives Mandat ernähren können? Das sind alles Fragen für die Zukunft. Aber auch für jetzt.

Wenn wir nicht wollen, dass sich unsere Spitze als fraktioneller Wasserkopf entwickelt, dann müssen wir notwendigerweise die Mandatsträger von den Amtsträgern abkoppeln, müssen wir unseren dafür vorgesehenen Paragraphen zur Trennung von Amt und Mandat klarer formulieren als bisher geschehen. Wenn es dort heißt, die Trennung von Amt und Mandat (auf den oberen Ebenen) muss mindestens zu 50 % gewährleistet sein, dann ist das zu ungenau und halbherzig formuliert, da man vor einer Wahl nie genau wissen kann, wieviele Mandatsträger anschließend für das Amt gewählt werden. Ähnlich sieht es bei Abgeordnetenwahlen aus. Da versprechen Amtsträger noch hoch und heilig, wenn sie denn in den Bundes- oder Landtag kämen, würden sie sofort ihr Amt niederlegen, und dann kommt es ganz anders, wie in Hessen geschehen. Schnell wird die Satzung herbeizitiert, der Wählerwille und munter weiterkandidiert. Deshalb muss dieser Paragraph, wenn er nicht nur Papiertiger bleiben will, wenn er als unser demokratisches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien glänzen will, präziser formuliert werden: Er muss eine völlige Trennung von Amt und Mandat vorsehen. Aber gegenwärtig ist er ausschließlich eine demokratische Zierde, die uns langfristig bloß Hohn einbringen würde. Und als Alleinstellungsmerkmal hätte dieser Paragraph längst ausgedient.

Charlotte Ullmann ist Mitglied im Sprecherkreis Die Linke-AKL-Hessen und im Landesvorstand Die Linke-Hessen.