Newsletter Ferbruar 2010

Liebe GenossInnen, SympathisantInnen und Interessierte!

· Sozialabbau in Deutschland

Die jüngsten Äußerungen von Guido Westerwelle verdeutlichen den Anspruch der schwarz-gelben Regierung: Es geht ihr ganz klar um Klassenkampf von oben. Das trifft auch auf die Gesundheitspolitik zu. Daniel Kreutz weist in der Sozialistischen Zeitung SoZ darauf hin, dass die Regierungspolitik zu einer Privatisierung von Gesundheitsrisiken in bislang nicht gekannter Dimension führt:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/200.kopfpauschale-und-versicherungspflicht.html

Durch Umverteilung von unten nach oben bleibt auch für die Kassen der Städte und Gemeinden nicht viel übrig. Kommunalpolitiker haben kaum noch Gestaltungsspielräume, was die „kommunale Selbstverwaltung“ zunehmend zu einer Farce macht. Christian Linde skizziert in der Jungen Welt, wie die Kommunen zur Privatisierung ihrer Aufgaben ermuntert werden:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/201.in-der-schuldenfalle.html

· EU-Druck auf Griechenland

In Griechenland wird deutlich, wohin die sozialpolitische Abwärtsspirale führt, die die europäischen Regierungen im Bündnis mit EU und Wirtschaftslobbyisten voranbringen. Sie zwingen den Griechen weitere Sparmaßnahmen auf. Am gestrigen 24.3.2010 hat sich ein Großteil der Beschäftigten in Griechenland dagegen mit einem Generalstreik gewehrt. Dagmar Henn erläutert den Kontext dieser Auseinandersetzungen:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/206.griechenland-im-feuer.html

Das Internetportal „German Foreign Policy“ zeigt, wie die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung von Griechenland fordern, sich dem neoliberalen Diktat zu beugen:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/207.vor-dem-sturm.html

· Kolonie Haiti

Ein weiteres Beispiel für die katastrophalen Folgen marktwirtschaftlicher Machtlogik ist die Situation in Haiti. Sevim Dagdelen thematisiert in ihrem Junge-Welt-Artikel die unzureichende humanitäre Hilfe und die umso stärkere Präsenz von Polizisten aus den ehemaligen Kolonialstaaten:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/199.europas-schutztruppe.html

· Richtungsdebatte in der Partei DIE LINKE

Die Richtungsdebatte innerhalb der Partei DIE LINKE bleibt weiter spannend. In den letzten Wochen haben sich die Initiativen gemehrt, die auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung hinarbeiten. Neben „Oslo-Gruppe“ und „Progressivem Zentrum“ hat vor allem das Institut Solidarische Moderne (ISM) für Diskussionen gesorgt. Albrecht Müller beleuchtet den ISM-Gründungsaufruf kritisch:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4504

In diesem Zusammenhang hat die Kommunistische Plattform sehr deutliche Worte gefunden: In die Bundesregierung kommt nur, wer die Staatsraison anerkennt! Die Erklärung im Wortlaut:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/202.kommunistische-plattform-in-die-bundesregierung-kommt-nur-wer-die-staatsraison-anerkennt.html

Als Beitrag zur Programmdiskussion hat sich der Ältestenrat der Partei mit dem Sozialismus im 21. Jahrhundert beschäftigt:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/208.sozialismus-im-21-jahrhundert-und-reale-gesellschaftliche-prozesse-zu-linken-alternativen-in-der-gegenwart.html

· AKL-Konferenz

Am 26. und 27. März 2010 findet in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) eine Konferenz der Antikapitalistischen Linken statt. Beginn ist am Freitag, 26.3. um 17 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen!

Der AKL-Länderrat wird demnächst das Programm der Veranstaltung festlegen

· Lese-Tipp

Das „Widerspruch“-Heft Nr. 57 ist erschienen:

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/203.widerspruch.html

Solidarische Grüße,

Büro Inge Höger

für den Ko-Kreis der AKL