Vor dem Sturm

German Poreign Policy
Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen.

Straßenproteste gegen Deutschland
Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Finanzminister der EU haben am gestrigen Montag bekräftigt, dass Athen im kommenden Jahr seine Staatsschulden um vier Prozentpunkte senken muss. Das Diktat, das einen Beschluss der EU-Komission von Anfang Februar bestätigt, ist mit rigiden Kontrollen verbunden und bedeutet ein vorläufiges Ende der griechischen Souveränität in Fragen des Haushalts und damit in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheit. Die Regierung in Athen klagt darüber, dass dem Oktroy keine präzisen Unterstützungszusagen Brüssels folgen; die EU-Hilfsversprechen der letzten Woche haben recht unverbindlichen Charakter. Es wird damit gerechnet, dass das Spardiktat, das Athen nun verwirklichen muss, schwere Unruhen auslöst. Experten gehen davon aus, dass die Proteste sich gegen die EU-Führungsmacht richten werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff, der von 2001 bis 2003 als Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) amtierte, befürchtet "gewaltsame, gegen Deutschland gerichtete Proteste in den Straßen Griechenlands". [1]

"Dem deutschen Steuerzahler helfen"
Tatsächlich geht das EU-Diktat gegenüber Griechenland in hohem Maße auf deutsche Forderungen zurück. Der Euro-Stabilitätspakt, der eine Senkung des griechischen Haushaltsdefizits auf drei Prozent verlangt, ist in den 1990er Jahren von der Bundesrepublik durchgesetzt worden. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits im Dezember erklärt, die EU müsse auch Zwangsmaßnahmen gegen Athen in Betracht ziehen, um die griechische Regierung zur Begrenzung ihrer Schulden zu zwingen.[2] Berlin hatte dann aus Sorge um die Stabilität des Euro den Druck erhöht, bis die EU-Kommission Anfang Februar Athen schließlich Zwangsmaßnahmen diktierte. Die Weigerung, Griechenland konkrete Hilfszusagen zu machen und damit dem Land eine Dämpfung der rigiden Haushaltskürzungen zu ermöglichen, geht maßgeblich auf die deutsche Kanzlerin zurück. Laut Otto Fricke, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, "kann und darf es" in der ganzen Sache nicht "um eine Hilfe für Griechenland gehen": "Wenn überhaupt, geht es darum, vom deutschen Steuerzahler Schaden fernzuhalten." [3] Einige Experten erörtern inzwischen Möglichkeiten, Griechenland und eventuell auch weitere Staaten aus der Eurozone auszuschließen, um ein Nachgeben der Währung gegenüber dem Dollar zu verhindern.

Ein erster Schritt
Die deutschen Maßnahmen gegenüber Griechenland werden inzwischen selbst im Bundestag kritisiert - auch weil Berlin eine Mitschuld an den griechischen Verschuldungsproblemen trägt. Die Bundesregierung habe mit einer harten Niedriglohnpolitik der deutschen Wirtschaft Vorteile gegenüber Unternehmen im Ausland verschafft, damit die deutschen Ausfuhren stark gesteigert und das Haushaltsdefizit der Abnehmerländer entsprechend vergrößert. "Als Exportweltmeister hat Deutschland viele Jahre gute Geschäfte gemacht, zu Lasten anderer Länder", erklärt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag: "Die Balance im Euroraum ist aus den Fugen geraten."[4] Es greife "zu kurz, Athen allein die Schuld an der Misere zu geben". "Es wäre ein erster Schritt", rät Schick, "wenn nicht die Kanzlerin selbst in Boomzeiten ständig fordern würde, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen." [5]

Der nächste EZB-Präsident
Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit jedoch gestiegen, dass Berlin die jetzt gegenüber Griechenland exekutierte harte Politik noch weit tiefer in den EU-Institutionen verankern kann. Die EU-Finanzminister einigten sich am gestrigen Montag darauf, den Portugiesen Vitor Constancio zum nächsten EZB-Vizepräsidenten zu ernennen. Dem üblichen Brüsseler Regionalproporz zufolge muss der gegenwärtige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, ein Franzose, von einem Banker abgelöst werden, der nicht aus den südlichen Mitgliedstaaten stammt. Als Kandidaten wurden bislang der Chef der Banca d'Italia, Mario Draghi, und der Bundesbank-Präsident, Axel Weber, genannt. Nach der Entscheidung für Constancio werden Draghi kaum noch Chancen eingeräumt.[6]

Unruhe
Gegen Weber gibt es Widerstände vor allem in Paris. Weber gelte "als 'Falke', als einer, der im Kampf gegen die Inflation bis zum Ende geht", umschrieb die französische Tageszeitung Le Monde am Wochenende vorsichtig die französischen Vorbehalte gegen eine Zementierung der harten deutschen Geldpolitik in der EU. Es sei schon genug, dass die EZB nach deutschem Modell aufgebaut sei und ihren Sitz in Frankfurt am Main habe; ein deutscher EZB-Präsident könne "zu Unruhe führen".[7] Inzwischen hat das Taktieren um den Vorsitz der Zentralbank in vollem Umfang begonnen. Die Presse schreibt, die deutsche Kanzlerin habe dem französischen Staatspräsidenten Webers Präsidentschaft mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, das Amt des Chefvolkswirts Paris zu überlassen; bislang hat es der Deutsche Jürgen Stark inne.[8] Dagegen heißt es in der französischen Presse, Sarkozy suche Merkels Drängen mit hinhaltenden Äußerungen auszuweichen und hoffe insgeheim auf einen dritten Kandidaten; schließlich übe Trichet noch bis zum Herbst 2011 die EZB-Präsidentschaft aus.[9] Mit einem Nachgeben Berlins wird nicht gerechnet. "Webers Wahl wäre eine Garantie, dass die Politik der Geldwertstabilität in der EZB gewahrt würde", erklärt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es wird ohnehin Zeit, dass Deutschland wieder einmal eine der großen europäischen Institutionen leitet." [10]

[1] Empörung über Hilfe für Griechenland; Die Welt 14.02.2010
[2] s. dazu Das Ende der Souveränität
[3] Empörung über Hilfe für Griechenland; Die Welt 14.02.2010
[4] "Die Europäer müssen Griechenland helfen"; focus.de 10.02.2010
[5] s. dazu Das Ende der Souveränität (II)
[6] EU-Finanzminister nominieren neuen EZB-Vize; Spiegel Online 15.02.2010
[7] La nomination du vice-président de la BCE donnera une première indication sur le successeur de M. Trichet; Le Monde 14.02.2010
[8] Frankreich für Axel Weber als EZB-Präsident; Die Welt 13.02.2010
[9] La nomination du vice-président de la BCE donnera une première indication sur le successeur de M. Trichet; Le Monde 14.02.2010
[10] Unionspolitiker wollen Weber als EZB-Präsidenten; Handelsblatt 07.02.2010

Erschienen auf: www.german-foreign-policy.com