Griechenland im Feuer

Dagmar Henn
Es ist das alte, abscheuliche Haupt, das wieder aus den Tiefen emporsteigt. Auch wenn es sich eine neue Mütze aufgesetzt hat und (vorerst) Haushaltskontrolleure schickt und nicht
Kanonenboote. Im Umgang mit Griechenland zeigt sich der deutsche Nationalismus von
seiner wohlbekannten Seite. Die Griechen selbst sind schuld, heißt es. Und kaum einer schnauft nur einen Moment durch, um auch nur wahrzunehmen, wie weit die Eingriffe gehen, die verordnet werden. Mitten in Europa greifen Verhaltensweisen um sich, die wir sonst nur aus Berichten über das Treiben des IWF in fernen Weltregionen kennen. Im Handstreich verschwindet das Herzstück einer bürgerlichen Demokratie, das Recht, über den Haushalt zu entscheiden, im Abgrund der europäischen Verträge; im Handstreich werden die Lebensinteressen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung dem Druck der allmächtigen Kapitalmärkte unterworfen. Und es rührt sich keine Solidarität gegen diesen Putsch durch die Kasse, es ist kein breiter Aufschrei zu hören. Ganz im Gegenteil. Selbst schuld sind sie, die Griechen.
Eine nüchterne Beschreibung der Sachlage findet sich noch am ehesten in der Financial Times Deutschland. Hier wird zusammengebracht, was zusammengehört – die deutschen
Exporterfolge, der deutsche Außenhandelsüberschuss, und die massiven Probleme einiger
europäischer Nachbarn. (1) Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. In Griechenland
wird nicht zuviel verdient, sondern in Deutschland zu wenig. Da aber durch den Euro eine Abwertung einer griechischen Währung nicht länger möglich ist, hat die bundesdeutsche Verarmungspolitik nicht nur Bundesdeutsche an den Bettelstab gebracht, sondern auch Griechen, Spanier, Portugiesen…. Und die so kooperativen deutschen Gewerkschaften sind mit dafür verantwortlich. Natürlich spielen auch korrupte Regierungen bei der Entstehung des griechischen Defizits eine Rolle. Nur brauchen wir, was das angeht, nicht mit Steinen zu werfen. Die bayrische Staatsregierung hat gerade erst 3,7 Milliarden in der Hypo Alpe Adria versenkt, um ihre Finanzmanöver vor und im Jugoslawienkrieg zu verdecken, von der Freiverkäuflichen Deutschen lobbyPartei ganz zu schweigen. Sichtbare und unsichtbare Korruption gehört schlicht zum gegenwärtigen Geschäftsmodell. Und Betrügerei bei den Bilanzen kennt man auch nicht nur in Griechenland; würden unsere Banken ihre Schulden ehrlich beziffern (müssen), wären sie samt und sonders bankrott.
Aber die Griechen sind selbst schuld, und Umfragen ergeben hierzulande eine satte Mehrheit dafür, sie die Suppe selbst auslöffeln zu lassen. Selbst auslöffeln heißt in diesem Fall unter Anderem, die Gehälter der Beamten um zwanzig Prozent zu kürzen. Im Focus dazu der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs: „Ich kann doch keinem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er keinen Cent mehr kriegt, der Grieche aber mit 63 Jahren in Rente geht“ (2). Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht – dass der Hartz-IV-Bezieher keinen Cent mehr kriegt, ist einer der Gründe, warum der Grieche jetzt später in Rente gehen soll. Wir wollen doch nicht ernsthaft behaupten, die „Medizin“ aus
Hungerlöhnen und Hartz-Elend habe uns so gut geschmeckt, dass wir sie jetzt dringend
weiterempfehlen müssten? Ganz zu schweigen davon, dass ein erfolgreiches Drehen am Rad
der Verarmungsmaßnahmen bei unseren europäischen Nachbarn auch uns gleich die nächste Runde androht, damit der deutsche Wettbewerbsvorteil nicht verloren geht. (3)
Es gäbe eine Reihe wirksamer Maßnahmen, die griechischen Finanzprobleme aufzufangen.
Angefangen damit, jene tief kompromittierten Ratingagenturen aus dem Geschäft zu
schmeißen, die erst aller Welt faule Kredite schöngelogen haben und jetzt über das Wohl und Wehe ganzer Völker entscheiden. Es gäbe auch die Möglichkeit, europäische Staatsanleihen aufzulegen, die das Risiko gleichmäßig über alle Länder verteilen. Und man könnte Griechenland als kleine freundliche Geste all jene geraubten Gelder zurückzahlen, die die deutsche Besatzung im zweiten Weltkrieg mal so eben abgepresst hat. Aber nichts davon geschieht. Lieber spielt man weiter an der Zündschnur, die an der europäischen Währung hängt. Hier hat der Genfer Ökonom Charles Wyplosz die Rechnung ohne die Deutschen gemacht: “Toxische Schuldausfälle im Verbund mit Bankzusammenbrüchen könnten zu einer W-förmigen Rezession in Europa führen, die möglicherweise die USA ebenfalls in Mitleidenschaft zöge. Wenn das geschähe, bei einem Leitzins von Null und keinen weiteren fiskalischen Möglichkeiten, stünden wir vor einer wahrhaft üblen Situation. Das ist die großzügigste Begründung, warum die Regierungen der Eurozone Griechenland beispringen werden“ (eigene Übersetzung). (4)
Auch wenn es in der deutschen Presse nur zaghaft erwähnt wird – es ist die deutsche
Regierung, die solche Maßnahmen blockiert.(5) Für Angela Merkel war die einzig akzeptable Lösung, Griechenland strikten Sparvorgaben zu unterwerfen. Und, aber das ist ja nicht der Rede wert, die dortige Demokratie zu entkernen.
Die für Griechenland einfachste Lösung – raus aus dem Euro – funktioniert nicht. Nicht nur, weil die Schuldtitel nach wie vor in Euro lauten und damit durch eine Abwertung einer wieder eigenständigen Währung steigen und nicht fallen. Vor allem, weil die übrigen europäischen Länder, auch die BRD, am selben Strick hängen. Der US-Ökonom Barry Eichengreen beschrieb schon 2007 (am Beispiel Italiens), welche Folgen das hätte: „Haushalte und Firmen, die davon ausgehen, dass heimische Anlagen in Lire umgewandelt würden, die in der Folge gegenüber dem Euro an Wert verlieren, würden ihre Guthaben auf andere Banken in der Euro-Zone verlagern. Ein systemweiter Run auf die Banken wäre die Folge. Investoren, die eine Ummünzung ihrer Ansprüche gegen die Italienische Regierung in Lire erwarten, würden ihre Ansprüche auf andere Regierungen in der Eurozone verlagern, was eine Krise der Staatsanleihenmärkte hervorriefe. (…) Und wenn die Regierung sich bereits in einer fiskalisch schwachen Position befände, wäre sie nicht imstande, Anleihen aufzunehmen, um die Banken zu stützen und die Schuldtitel zurückzukaufen. Das wäre die Mutter aller Finanzkrisen“ (eigene Übersetzung) (6).
Griechenland ist nur das Exempel. Die Finanzwetten laufen längst auch gegen Spanien, wo
die deutschen Banken deutlich mehr zu verlieren haben. (7) In Spanien geht es aber um so hohe Beträge, dass eine Stützung durch die Eurozone fast unmöglich wäre. Außer natürlich, es erginge durch eine Umstellung auf Eurobonds ein klares Signal, dass die europäischen Länder füreinander einstehen. Da allerdings ist Merkel vor. Der deutsche Export profitiert schließlich von einem schwachen Euro und die schwächelnde deutsche Ökonomie ist auf alle Vorteile angewiesen, die sie aus den schwächeren „Euro-Partnern“ herauspressen kann.
Die Maßnahmen, die jetzt der griechischen Bevölkerung aufgezwungen werden, sind dort so verheerend wie überall, wo der IWF das Spiel schon vorexerzierte. Gesundheitsversorgung, Renten, alles irgendwie Soziale wird zur Schlachtbank gezerrt. Öffentliches Eigentum wird verschleudert. Wo diese „Krisenbewältigungsrezepte“ aufschlagen, wächst kein Gras mehr. Und selbstverständlich keine Konkurrenz auf kontrahierenden Weltmärkten.
Die Frage ist allerdings, ob sich die Griechen das gefallen lassen. Was, wenn der soziale
Kahlschlag erfolgreich abgewehrt wird? Sollen dann EU-Eingreiftruppen die Kassendisziplin
herstellen? Und wenn sich dann auch noch die Spanier erfolgreich zur Wehr setzen? Die
deutsche Presse würde dann jedenfalls die gesamte Verantwortung für das Debakel (das
tatsächlich bis zu einem Zusammenbruch des Euro gehen kann) den unverantwortlichen
Südländern anheften, die nicht bereit sind, für das Wohl der Wirtschaft zu leiden. Und man möchte sich wirklich nicht ausmalen, was daraus alles entstehen könnte. Um es klar auszudrücken – das Verhalten der bundesdeutschen Regierung ist wirtschaftliche Kriegsführung. Unverantwortlich und zutiefst nationalistisch. Aus solchem Stoff werden Weltkriege gemacht, die Vorgeschichte von 1914 belegt das. DIE LINKE müsste hier eine klare Stellung beziehen, gegen die Interessen der deutschen Konzerne. Bisher geschieht das aber nur in vereinzelten Stimmen.(8) Es ist keine Kleinigkeit, wenn einem Land der zentrale Teil der Demokratie entrissen wird, und es wäre verheerend, wenn dieser Versuch gelänge. Die Befürchtungen, der Vertrag von Lissabon würde letztlich die Demokratie zunichte machen, bestätigen sich viel früher als gedacht. Widerstand wäre auch hierzulande vonnöten; wir können und dürfen es den Griechen nicht zumuten, unsere Suppe auszulöffeln.



(1) Einen Teil der Gründe beschreibt Paul Krugman. Eine monetäre Einheit ohne politische Einheit sei schlicht nicht funktionsfähig. Leider auf Englisch:
http://www.nytimes.com/2010/02/15/opinion/15krugman.html?partner=rssnyt&emc=rss
(2) http.//www.focus.de/politik/weitere-meldungen/griechenland-kritik-wegen-moeglicher-nothilfen_aid_480194.html
(3) Besonders pikant: die griechische Regierung soll zwar sparen, aber gleichzeitig Eurofighter bestellen – siehe http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57739 (nebenbei einer der besten Texte zur griechischen Frage)
(4) http://www.voxeu.org/index.php?q=node/4583
(5) Im Guardian vom 11.02. wird der Konflikt zwischen Frankreich und der BRD beschrieben, leider wieder auf
Englisch: http://www.guardian.co.uk/world/2010/feb/11/germany-france-euro-greece-bailout
(6) http://www.voxeu.org/index.php?q=node/729
(7) Mal auf Deutsch, aus der FAZ vom 16.02.:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E52FF574961AA4A4A9 E6E9E1B0C7EE1B2~ATpl~Ecommon~Sspezial.html?rss_googlenews
(8) Z.B. hier: http://linkeblogs.de/wolfganggehrcke