In der Schuldenfalle

Christian Linde
Die Kommunen bluten finanziell aus. So lautet die Botschaft des Deutschen Städtetages. Die Organisation veröffentlichte im Rahmen seiner jährlichen Finanzpressekonferenz am Dienstag die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Haushaltslage der Städte, Landkreise und Gemeinden für das zurückliegende Jahr und für 2010. Waren sie 2009 noch mit 4,5 Milliarden Euro im Minus, rechnen die Städte für das laufende Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um fast 50 Prozent im Vergleich zur bisher schwersten kommunalen Krise im Jahr 2003. »Die schon seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte spitzen sich zur Zeit dramatisch zu. Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation«, erklärte Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetages. Eine Trendwende sei nicht absehbar. Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise würden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte stehe »vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden«. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr«, warnte Roth, die auch Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main ist.

Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ist die Entwicklung längst aus dem Ruder gelaufen. Die kommunalen Einnahmen sind im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ausgaben um 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen. Dramatisch war vor allem der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Einzelne Kommunen mußten Rückgänge von mehr als 40 Prozent verkraften. Gleichzeitig vollzog sich ein rasanter Anstieg bei den Sozialausgaben, die mittlerweile 40 Milliarden Euro betragen. Damit hat sich dieser Haushaltstitel seit 1990 nahezu verdoppelt. Im laufenden Jahr wird mit einem weiteren Anstieg um zwei Milliarden Euro gerechnet.

»Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen«, betonte Roth. Um die Defizite einzudämmen müßten sogenannte freiwillige Leistungen weiter gekürzt werden. Entsprechende Streichlisten lägen in den Schubläden der Stadtoberen. So sieht das Haushaltssicherungskonzept in Duisburg die Schließung von sechs Schwimmbädern, die Verringerung der Zahl der Büchereien und den Verkauf eines städtischen Theaters vor. Im Rahmen der »Bochumer Tränenliste« planen die Verantwortlichen bis zum Jahr 2015 Etatentlastungen von insgesamt 100 Millionen Euro mit Maßnahmen wie Erhöhung der Eintrittspreise in öffentlichen Einrichtungen, Kitaschließungen, Einschränkung des Schulschwimmens, Temperaturreduzierungen in öffentlichen Gebäuden und Sperrung renovierungsbedürftiger Brücken. Auch sollen an Stelle von Erdbestattungen zukünftig Einäscherungen stattfinden, um die für Friedhofserweiterungen vorgesehenen Flächen als Bauland veräußern zu können.

Als Illusion bezeichnete es der Städtetag jedoch, daß sich die Kommunen aus eigener Kraft aus ihrer Schuldensituation befreien könnten. So könnte selbst bei einem kompletten Stopp sämtlicher freiwilliger Leistungen die strukturelle Überschuldung zahlreiche Kommunen nicht beendet werden. Vielmehr sei bei den Pflichtleistungen die Unterstützung des Bundes unerläßlich. So würden die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose deutlich ansteigen. Für das Jahr 2010 ist demnach mit einem bundesweiten Ausgabenanstieg von 6,7 Prozent zu rechnen. »Der Bund muß die Unterkunftskosten komplett übernehmen«, fordert deshalb Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Finanzierung von Wohnraum für sozial Schwache sei eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe, argumentiert Landsberg. Wenn der Beschluß zur sinkenden Bundesbeteiligung nicht korrigiert werde, drohe in diesem Jahr ein Anstieg der kommunalen Belastung in diesem Bereich auf elf Milliarden Euro. Seit der Einführung von Hartz IV wäre dies ein Zuwachs um 27 Prozent.

In der Privatisierung kommunaler Unternehmen sieht Landsberg keine Lösung: »Privatisierung ist seit der Finanzkrise out. Außerdem sind die Bürger dagegen.«

Mit Blick auf die nach der Steuerschätzung im Mai geplante Entscheidung der Bundesregierung über weitere Steuersenkungen warnte Petra Roth vor weiteren Mindereinnahmen. Die Belastungsgrenze der städtischen Haushalte sei bereits überschritten worden. »Die Rückgänge der Gewerbesteuer machen im übrigen deutlich, daß diese wichtigste städtische Steuer keine weiteren Eingriffe verträgt, sondern eher einer zusätzlichen Stabilisierung bedarf.« Kopfschmerzen bereiten den Kommunen auch die aktuellen Tarifauseinandersetzungen. »Es steht zur Diskussion, ob wir uns weiter verschulden oder ob wir 60 Stellen streichen«, beschrieb Potsdams Oberbürgermeister Jann Jacobs (SPD) die »Alternativen«.

Erschienen in: Junge Welt, 4.2.2010