Interview: Claudia Wangerin
Thomas Hartung ist Mitglied der Fraktion Die Linke im
Thüringer Landtag und gehört der parteiunabhängigen
Gruppierung Antikapitalistische Linke (AKL) an.
In Ihrer Partei ist eine Personaldebatte um
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch entbrannt, weil er
vertrauliche Informationen über Partei- und Fraktionschef
Oskar Lafontaine an den Spiegel weitergegeben haben soll. Sie
kritisieren Bartsch auch aus Gründen und haben ihn als
Hauptverantwortlichen für den Mißerfolg bei der
Bundestagswahl 2002 bezeichnet. Woran machen Sie das
fest?
Seine strategischen Aussagen in jenem Wahlkampf haben bei mir
damals schon Kopfschütteln ausgelöst. In den letzten zwei
Wochen vor der Wahl hatte er es darauf angelegt, uns zur besseren
SPD zu stilisieren. Der Tenor war: »Wählt die PDS, damit
die CDU nicht gewinnt.«
Das hatte aber auch mit der tatsächlichen Ausrichtung der
damaligen PDS zu tun. Ihre Linie war nach gängigem
Sprachgebrauch sehr »realpolitisch« – ich
würde eher sagen, es wurde versucht, die Grenzen zur
Sozialdemokratie zu verwischen. Zumindest war das im Osten so.
Der aktuelle Streit wird auch gern als Ost-West-Konflikt
dargestellt, wobei der Osten mehrheitlich Bartsch den Rücken
freihalte. Sind Sie die Ausnahme von der Regel?
Nein, das ist mit Sicherheit kein Ost-West-Konflikt. Es geht darum,
was in den eigenen Reihen von der Linkspartei erwartet wird. Als
Dietmar Bartsch beim Bundesparteitag in Dresden zur Wiederwahl
stand, wurde ich von meinem zutiefst ostdeutschen Kreisverband
einstimmig aufgefordert, ihn nicht zu wählen. Es ist ein
politischer Konflikt. Die »angekommenen«,
etablierten Funktionäre und Mandatsträger im
Osten wollen am liebsten die Partei genauso fest in der Hand haben
wie vor der Vereinigung mit der WASG Aber sie wollen nicht auf den
gesellschaftlichen Einfluß verzichten, den sie durch die WASG
bundesweit gewonnen haben. Das pluralistische, linke Profil, das
sich nach der Vereinigung entwickelt hat, wollen sie am liebsten
korrigieren.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach Oskar Lafontaine
als Integrationsfigur, und wie wird er im Osten
wahrgenommen?
Realistisch denkende Menschen in unserer Partei – und vor
allem auch die, die nach der Vereinigung zu uns gestoßen sind
– wissen genau, daß die heutige Linkspartei ohne WASG
und Lafontaine gar nicht diese Bedeutung haben könnte, die sie
hat. Die guten Wahlergebnisse in den Ländern haben sehr viel
damit zu tun, daß wir für die Menschen als linke
Alternative glaubwürdig geworden sind. Im Westen hat die PDS
ja zuvor keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Sie sagen, die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob
sie die alte PDS mit einem neuen Namen sein oder eine neue
Existenzberechtigung haben will. Was ist damit
gemeint?
Meiner Meinung nach können wir nicht zurück zur PDS. Wir
müssen lernen, daß die Linkspartei etwas Neues ist. Dazu
gehört die Einsicht, daß Regierungsbeteiligungen nicht
die einzige und auch nicht immer beste Möglichkeit sind,
Politik zu machen. Auch als parlamentarische Opposition mit guten
Verbindungen zur außerparlamentarischen Opposition
können wir viel bewirken.
Kommentatoren stellen Ihre Meinungsgegner innerhalb der
Linkspartei gern als »Pragmatiker« dar, die wenigstens
noch ernsthafte Politik machen wollen. Unter welchen Umständen
lehnen Sie Regierungsbeteiligungen strikt ab?
Ich lehne Regierungsbeteiligungen nicht strikt ab. Im Gegenteil,
sie sind eine Möglichkeit, politisch wirksam zu werden. Es
kommt aber darauf an, ob wir in einer Regierung unserer
Programmatik gerecht werden können, den Menschen zu helfen.
Wenn wir das können, dann sollten wir uns an einer Regierung
beteiligen. Wenn wir es nicht oder nur in dem Maße
können, wie es auch eine rot-grüne Regierung könnte,
müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob wir damit nicht
unsere Existenzberechtigung als linke, sozialistische Partei
aufgeben.
Hätten Sie unter dieser Maßgabe zum Beispiel
den Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg
unterschrieben?
Nein. Die Stellenreduzierung im öffentlichen Dienst ist ein
wesentlicher Punkt, warum ich das nicht getan hätte.
Allerdings waren die Koalitionsverhandlungen auch durch eine
Debatte über die DDR-Vergangenheit überschattet. Die
Linke ist sehr weit auf die SPD zugegangen und hat ihr eigenes
Programm zurückgestellt.
Erschienen in: Junge Welt, 14.1.2010
