Interview: Ralf Wurzbacher
Bernd Riexinger ist Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg.
Stern.de berichtete am Dienstag, daß Ihr Landesverband und der von Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem Schreiben an Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert haben. Ist das zutreffend?
Ich weiß nicht, wie die Sache an die Öffentlichkeit gelangt ist. Aber es ist in der Tat so, daß ich einen Brief mit der Forderung, daß man für Herrn Bartsch eine andere Verwendung finden müsse, an Herrn Gysi geschrieben habe. Und mir ist bekannt, daß es ähnliche Schreiben auch von anderen westdeutschen Landesverbänden gibt.
Von welchen? Bei Stern.de war nur noch von NRW die Rede.
Das kann ich nicht genau sagen. Es ist aber so, daß sämtliche Landessprecher im Westen einer ähnlichen, wenn nicht derselben Auffassung in der Sache sind.
Welche Gründe haben Sie für die Rücktrittsforderung?
Grundsätzlich muß man von einem Bundesgeschäftsführer erwarten, daß er loyal und vorbehaltlos hinter dem gewählten Parteivorsitzenden steht. Es kann und darf nicht sein, daß eine Führungsdebatte in und außerhalb der Partei losgetreten wurde, kaum daß sich Oskar Lafontaine wegen seiner Krebserkrankung zurückziehen mußte. Dietmar Bartsch hat nicht nur zugelassen, daß eine Nachfolgedebatte vom Zaun gebrochen wurde, er hat diese sogar durch eigenes Zutun befördert. Es ist fürwahr nicht die Aufgabe eines Bundesgeschäftsführers, Informationen zu streuen, die den Vorsitzenden beschädigen.
Sprechen Sie damit auch die kolportierte angebliche Affäre Lafontaines mit Sahra Wagenknecht an?
Ich behaupte nicht, daß Herr Bartsch das in die Welt gesetzt hat. Mir geht es um dessen Verlautbarung, Lafontaines Rücktritt vom Fraktionsvorsitz habe nichts mit seiner Krankheit zu tun. Diese Aussage hat die Gerüchteküche überhaupt erst angeheizt. Darin sehe ich die entscheidende Verfehlung des Bundesgeschäftsführers.
Wenn nicht Sie, wer sonst hat Ihren Brief an Gregor Gysi öffentlich gemacht?
Ich habe dessen Veröffentlichung selbst nicht initiiert, habe aber auch nichts dagegen, daß es so gekommen ist. Es ist doch völlig klar, daß diese und damit verbundene Fragen im Vorfeld des Parteitages diskutiert werden müssen. Es geht dabei schließlich um Richtungsentscheidungen der ganzen Partei.
Es heißt, Lafontaine mache eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz davon abhängig, daß Bartsch geht. Haben Sie im Auftrag Lafontaines gehandelt?
Nein, das war nicht mit ihm abgesprochen. Ich kann ihn aber sehr gut verstehen, daß ihn das Verhalten von Herrn Bartsch persönlich getroffen hat. Wir jedenfalls halten Oskar Lafontaine als Parteichef in der heutigen Situation für unverzichtbar.
Geht es nur um die Person Bartsch, oder erleben wir hier den offenen Machtkampf zwischen »Reformern« und »Radikalen«?
Von Machtkampf will ich nicht sprechen. Daß es innerhalb der Partei unterschiedliche politische Positionen gibt, ist ja kein Geheimnis. Und daß mein Landesverband und andere Landesverbände Regierungsbeteiligungen eher kritisch gegenüberstehen und verstärkt auf außerparlamentarische Bündnisse und Aktivitäten setzen, ist auch hinlänglich bekannt.
Steht der Streit um Bartsch also stellvertretend für die Auseinandersetzung zwischen West- und Ostpartei?
Nach meiner Informationen sind die Verhältnisse in den ostdeutschen Landesverbänden bei weitem nicht so homogen, wie dies den Eindruck hat. Auch dort gibt es Strömungen, die beispielsweise das Brandenburger Regierungsbündnis mit der SPD kritisch sehen. Aber ohne Frage hat der geschlossene Koalitionsvertrag im Westen größeren Unmut hervorgerufen.
Stehen denn sämtliche westdeutschen Landesverbände hinter dem vom Mainstream als »radikal« verrufenen Programm der NRW-Linken zur Landtagswahl?
Das NRW-Programm entspricht der Programmatik der Linken, während aktuelles und früheres Regierungshandeln in Mitverantwortung der Linkspartei den Grundsätzen der Partei in wichtigen Punkten zuwiderläuft.
Fürs erste hat Herr Bartsch einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen, wohl auch, weil er die ostdeutschen Landesverbände hinter sich weiß. Was nun?
Ich kann und will mir keine künftige Konstellation vorstellen, in der der Parteivorsitzende und der Bundesgeschäftsführer in völlig verschiedene Richtungen marschieren und eben kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen beiden besteht.
