Zehntausende zu traditioneller Demo erwartet

Markus Bernhardt Mehrere zehntausend Linke aus dem In- und Ausland werden am kommenden Sonntag in Berlin an die beiden Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern. Die beiden Arbeiterführer waren vor 91 Jahren von Freikorpssoldaten ermordet worden, die dem SPD-Minister Gustav Noske unterstellt waren. Zu der traditionellen Gedenkdemonstration, die um 10 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor startet, rufen Dutzende linke Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten auf. »Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte«, heißt es im Aufruf zur LL-Demo. Die Kriegsgegner erklären außerdem ihre Sympathie für alle Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen, kritisieren den »grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen« und stellen sich »gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung«.

Jedoch kam es seit der Schaffung eines Gedenksteins für sogenannte »Opfer des Stalinismus« Ende 2006 auch immer wieder zu Konflikten unter Teilnehmern der von der Linkspartei angemeldeten Ehrung an der »Gedenkstätte der Sozialisten«. Während hochrangige Vertreter der Partei an dem Gedenkstein verharrten und pauschal vermeintlicher Stalinismus-Opfer gedachten, äußerten ehemalige antifaschistische Widerstandskämpfer, Kommunisten und auch junge Antifaschisten massive Kritik an der betriebenen Gedenkpolitik. »Wir lehnen den Stein in dieser Form nach wie vor ab«, erklärte auch Sebastian Lorenz, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), am Sonntag auf Anfrage von junge Welt. So handele es sich bei dem Begriff »Stalinismus-Opfer« um einen »politischen Kampfbegriff«, der häufig von der politischen Rechten gebraucht werde, um sich als Opfer der DDR zu inszenieren, so Lorenz weiter.

Jonas Schiesser, Sprecher der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin« (ARAB), warnte angesichts der seit Monaten andauernden massiven Hetzkampagnen von Hauptstadtmedien und Politik gegen linke Aktivisten vor polizeilichen Übergriffen auf die LL-Demonstration. Harsche Kritik übte er vor allem am Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dem er vorwarf, »nahezu in einer Reihe mit dem SPD-Bluthund Gustav Noske, der den Mord an Karl und Rosa zu verantworten hat«, zu stehen. Körting hatte kürzlich Teile der linken Szene – in Anlehnung an die historische Entgleisung des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schuhmacher (1895–1952) – als »rotlackierte Faschisten« bezeichnet. Die in Berlin mitregierende Linkspartei wurde von Schiesser aufgerufen, sich »nicht weiterhin an der Hetze gegen junge Antifaschisten und Autonome zu beteiligen, sondern sich in aller Klarheit von Körting zu distanzieren«.

Erschienen in: Junge Welt, 5.1.2010