Den Erfolg nicht verspielen

Claudia Haydt, Patrick Widera, Fabio De Masi, Harri Grünberg, Martin Hantke und Alexander Neu Die Linke hat bei den Bundestagswahlen mit einem unverwechselbaren Profil einen großen Wahlsieg errungen. Wir haben Deutschland aus der Opposition verändert. Wer vor 2005 von Reformen sprach, meinte immer niedrigere Löhne, niedrigere Renten und Sozialeistungen. Durch unsere Politik erhalten Reformen wieder einen anderen Klang. Jetzt sind zunehmend Mindestlöhne, armutsfeste Renten, die Abschaffung von Hartz IV und der Rückzug aus Afghanistan gemeint. Dieser Erfolg gehört den Mitgliedern unserer Partei, den Wählerinnen und Wählern, aber vor allem Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Wir sind die demokratische Erneuerungsbewegung in Deutschland, ermutigen die Bevölkerung zur Renaissance des politischen Generalstreiks und wollen die Opposition führen.

Innerhalb weniger Wochen hat sich das Blatt gewendet. Wir wurden Zeugen erschreckender Vorgänge und niedrigster Instinkte, die Einheit unserer Partei ist in Gefahr. Was ist der Grund? Einige Genossinnen und Genossen glauben, Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.

In Brandenburg wurde durch Die Linke ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, der dem von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine formulierten Anspruch linker Realpolitik nicht gerecht wird: »Kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen.« Wenige Tage nach Oskar Lafontaines Kritik an der Verhandlungsführung in Brandenburg wurde er im Zusammenhang mit seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz durch parteiinterne Widersacher und aggressiven Boulevard-Journalismus des Spiegel dem Vorwurf des Wahlbetrugs ausgesetzt.

Auf diese Weise wurde Oskar Lafontaine genötigt zu reagieren. Er offenbarte der Öffentlichkeit seine Krebserkrankung. Vermutlich ahnte er, welchen Schaden einige Politiker der Linken unserer Partei zufügen, wenn er nur ein Moment der Schwäche zeigt. Während politische Gegner aus anderen Parteien ihm Genesungswünsche ausrichteten, zogen es seine innerparteilichen Widersacher vor, an seinem Stuhl zu sägen: Innerhalb weniger Stunden wurde von vermeintlichen Führungskräften unserer Partei eine Debatte um seine Nachfolge entfacht. Höhepunkt dieses traurigen und würdelosen Schauspiels war die presseöffentliche Behauptung, Lafontaines Rückzug stünde in keinem Zusammenhang mit seiner Erkrankung. Der großen Mehrheit der Mitglieder der Linken hat dies verdeutlicht, daß unser Führungspersonal nicht nur über politische Qualitäten, sondern über hinreichende charakterliche Eigenschaften verfügen sollte.

Das Forum demokratischer Sozialismus (fds) teilte den Mitgliedern der Linken danach ausgerechnet über die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, mit, am Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu zweifeln. Sie berufen sich hierbei fälschlicher auf die innerparteiliche Demokratie. Doch sie sprechen nicht im Namen der großen Mehrheit unserer Mitglieder. Unter einer Debatte verstehen sie nicht die Kraft des Arguments und des demokratischen Wettstreits, sondern die Gewißheit des ehemaligen Herausgebers der FAZ, Paul Sethe: »Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.« Doch unsere Mitglieder lassen sich nicht durch das Morphium von Spiegel oder FAZ betäuben. Das Herz schlägt links – noch wird es nicht bei Axel Springer gehandelt.

Das fds nennt den Vertrag von Lissabon den Ausgangspunkt, um die EU demokratischer, friedlicher und sozialer zu gestalten. Richtig ist: Der Vertrag von Lissabon ist die neue vertragliche Grundlage der Europäischen Union. Ein Vertrag, der Aufrüstung fördert, die Regulierung der Finanzmärkte behindert und die Dominanz der großen Mitgliedstaaten festschreibt, kann jedoch keine Grundlage fortschrittlicher Politik in Europa sein. Wir kämpfen daher weiter für andere vertragliche Grundlagen der Europäischen Union, genauso, wie wir uns nicht mit Hartz IV, der Rente mit 67 oder dem Krieg in Afghanistan abfinden.

Die bisherige Verabredung lautete: Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln. Grundlage unserer Programmdebatte sind die programmatischen Eckpunkte, unsere Wahlprogramme sowie der kategorische Imperativ linker Politik: kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen. Darüber hinaus fühlen wir uns einer entschiedenen Friedenspolitik verpflichtet. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zu beenden. Unser neues Programm soll ein mutiger Entwurf für Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit sein, der Zukunft atmet. Ein Programm debattiert man nicht, um die Eintrittskarte in die Regierung zu lösen, sondern um Antworten auf die großen und drängenden Fragen dieser Zeit zu geben.

Wir möchten ein Programm, mit dem sich die breite Mehrheit unserer Mitglieder identifiziert. Eine Programmdebatte soll nicht Unterschiede in unserer Partei aufheben. Es geht im doppelten Sinne des Wortes um Parteibildung und um die wichtigsten Kernbotschaften. Für diese Debatte müssen wir uns Zeit nehmen, um dem Anspruch der innerparteilichen Demokratie sowie der Ernsthaftigkeit der Debatte gerecht zu werden. Doch eine abstrakte Programmdebatte ist dann überflüssig, wenn sich die Partei nicht einmal an die programmatischen Eckpunkte oder konkrete Wahlprogramme hält. Wir regen Programm- und Regionalkonferenzen zu den Themen – Wirtschaftsdemokratie, Staat & Umwelt, Frieden & internationale Ordnung sowie Europa – an.

Wir brauchen ein Programm für die wachsende Bevölkerungsgruppe, die von der kapitalistischen Entwicklung abgehängt ist und sich nach einer glaubwürdigen Alternative sehnt – oder sonst nicht wählt. Diese Menschen hat die SPD verloren, Die Linke hat sie noch nicht dauerhaft gewonnen. Die SPD hat seit 1998 zehn Millionen Stimmen verloren. Linke Mehrheiten und linke Politik sind nur denkbar, wenn wir diesen Menschen eine Stimme geben. Glaubwürdigkeit ist daher unser höchstes politisches Gut.

Unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine wünschen wir daher gute Besserung und Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben.

Erschienen in: Junge Welt, 11.12.2009