Schwarz-Gelb will Rechtsruck besiegeln

Inge Höger und Carsten Albrecht

So etwas hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: Schon nach 30 Tagen musste der erste Minister des neuen Kabinetts seinen Hut nehmen.

Als Teil der Großen Koalition war Franz Josef Jung Verteidigungsminister – ein Amt, das aufgrund der verheerenden Militäreinsätze eigentlich „Kriegsminister“ heißen müsste. Unter Schwarz-Gelb sollte Jung das Arbeitsministerium führen. Diese neue Aufgabe hätte ihn aus der Verantwortung für den Afghanistan-Krieg entbunden – als Kriegsminister bestand seine Aufgabe zumeist darin, vor Kameras Aussagen zu treffen, die ihm zuvor die Bundeswehr-Führung vorbereitet hatte. Eine ähnliche Aufgabe sollte er als Arbeitsminister haben. Hier hätten ihm die Arbeitgeberverbände ins Ohr geflüstert, was er der von Arbeitslosigkeit bedrohten Bevölkerung zu verkünden habe. Diese Aufgabe wird nun aber Ursula von der Leyen zukommen. Jung trat zurück, denn er war mitverantwortlich für das Massaker an über 140 Afghaninnen und Afghanen Anfang September in Kunduz.

Dabei klang die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung so optimistisch: „Wir haben Anlass zur Zuversicht. Freiheit in Verantwortung – damit werden wir Deutschland zu neuer Stärke führen.“ Was Kanzlerin Angela Merkel damit meint, wurde bereits im Koalitionsvertrag deutlich. Ab 2011 sollen Krankenkassen ihren Mitgliedern einen einkommensunabhängigen Beitrag abverlangen. Durch die „Kopfpauschale“ wird Gesundheit endgültig zur Luxusware. Das Geld, was die Regierung sozial schwachen „Gesundheitskonsumenten“ vorenthält, steht nun für modernere Rüstungsprojekte und die wahrscheinliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan zur Verfügung. Oder zur Rettung gefährdete Großspekulanten aus dem Bankensektor.

Nun sind Abbau sozialer Rechte, an Pharmainteressen ausgerichtete Gesundheitsreformen oder Kriegseinsätze der Bundeswehr keinesfalls Erfindungen des neuen Kabinetts. Es war die rot-grüne Regierung, die mit ihrer Agenda 2010 und dem Ja zur deutschen Beteiligung an Militärinterventionen die grundlegendsten Tabubrüche vollzogen hatte. Die Große Koalition hat diese Politik fortgesetzt. Die im vergangenen Jahrzehnt geschaffenen Tatsachen können jetzt von Schwarz-Gelb genutzt werden, um einen weiteren Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft zu forcieren. Während der Kosovo-Krieg 1999 noch mit verlogenen, pseudolinken Argumenten wie „Nie wieder Auschwitz“ gerechtfertigt werden musste, verkündet der neue Kriegsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit fester Stimme einen neuen Normalzustand: „Mit dieser neu gefundenen Normalität geht Verantwortung einher. Deutsche Militäreinsätze müssen normaler und breiter akzeptiert werden."

Dabei zeigt der Luftangriff von Kunduz, was Krieg bedeutet. Guttenberg versucht zwar, sich als Chefaufklärer zu profilieren, steht aber wie kaum ein anderer für die Fortsetzung und Verschärfung der deutschen Kriegspolitik in Afghanistan, am Horn von Afrika und anderswo. Der Rauswurf Jungs kann nur ein Anfang sein, wenn man wirkliche Konsequenzen aus dem Massaker von Kunduz ziehen will. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier (im Wahlkampf auch als „Steinmerkel“ bezeichnet) müssen auch zur Verantwortung gezogen werden, schließlich waren sie zum Zeitpunkt des Luftangriffes die Hauptverantwortlichen der deutschen Außenpolitik. Schließlich kann es nur eine vernünftige Schlussfolgerung geben: die Bundeswehr muss unverzüglich und bedingungslos aus Afghanistan abziehen.

Auch innenpolitisch wirft die Jung-Affäre so manche Fragen auf. Franz-Josef Jung war der „Schützling“ von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Seine „Hessen-Seilschaft“ stellt nun mit Kristina Köhler die Familienministerin. Mehr und mehr Menschen ärgern sich über den Posten-Kampf der etablierten Parteien und fühlen sich von ihnen nicht mehr vertreten. Dem versucht die Regierung entgegenzuwirken, in dem sie administrativ versucht, Fakten zu schaffen.

Das Beispiel der Zensierung einer kritischen Infotafel im Deutschen Historischen Museum in Berlin durch den CDU-Kulturstaatssekretär Bernd Neumann verdeutlicht, wie die neue Regierung den öffentlichen Diskurs beeinflusst und so das Denken vieler Menschen prägt. Das Deutsche Historische Museum zeigt seit dem 16. Oktober 2009 die Sonderausstellung „Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871“, in die ein Hinweis auf die heutige Abschottungspolitik der „Festung Europa“ eingeplant war. Neumann ließ die entsprechende Tafel ersetzen durch einen lobenden Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Unter Rot-Grün und der Großen Koalition wurde die Abschottung der EU stark vorangetrieben – insbesondere durch die Unterstützung zum Lissabon-Vertrag, der die flüchtlingsfeindliche Grenzschutzagentur FRONTEX festschreibt. Eine kritische Infotafel in einem staatlichen Museum hätten diese Regierungen aber vermutlich nicht zensieren lassen - mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. So war eine Zwischenetappe nötig, die Politik im Interesse des Kapitals mit linksliberalem laissez-faire verknüpft. Diese Phase scheint mit Schwarz-Gelb vorüber zu sein. Die laxe Haltung gegenüber Kritikern scheint die neue Regierung jedenfalls getrost beiseite zu legen.

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um Erika Steinbach zunächst überraschend, denn hier zeigt sich Schwarz-Gelb erstaunlich zurückhaltend. Die umstrittene CDU-Frau beharrt auf ihrer Nominierung für den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, deren bloße Existenz eigentlich ein Skandal ist, weil hier die deutschen Vertriebenen als die eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkrieges dargestellt werden. Um das deutsch-polnische Verhältnis nicht zu stören, lehnt Außenminister Guido Westerwelle Steinbachs Bewerbung kategorisch ab. Die „Vertriebenenrechtlerin“ ist in Polen als revanchistische Politikerin verschrien. Ihre Ernennung würde die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in Frage stellen. Westerwelle braucht allerdings Polens Unterstützung für die Stärkung des neoliberalen europäischen Projektes, das mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages weiter Auftrieb erhält. Hier ist ihm Steinbach ein Dorn im Auge, denn es geht ihm eher um die Durchsetzung EU-weiter Unternehmerrechte als um die Befindlichkeiten revanchistischer Vertriebenenverbände. Allerdings stellt sich hier die Frage, wann sich die Diskussion auf weitere Politiker ausweiten wird. Schließlich hat Verkehrsminister Peter Ramsauer 1990 auch gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Steinbach ist also kein isolierter Einzelfall. Nach Jung könnte Ramsauer der nächste Minister sein, der sich verabschiedet. Warum sollten Vergangenheits-Debatten allein auf das Thema Stasi beschränkt bleiben?

DIE LINKE versucht auf diesen Wust von Rückschritt mit Glaubwürdigkeit und Nähe zu den sozialen Bewegungen zu antworten. Wenn ein Minister vor dem Druck der Wahrheit in die Knie geht und abtritt, bietet das Spielraum für Protest und Widerstand. Jeder Minister, der die schwarz-gelbe Koalition verlässt, ist schon ein Erfolg an sich, auch wenn der Nachrücker meist nicht viel besser ist. Wo die Regierung geschwächt wird, machen sich die Menschen selbst auf den Weg. Thies Gleiss bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die LINKE sollte schwache bürgerliche Regierungen begrüßen, so wie sie zerstrittene und schwache Unternehmerverbände begrüßt.“