Zur Programmdebatte

Fragen an den Parteivorstand

Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog, SprecherInnen- und Koordinierungsrat

Was wird der Parteivorstand auf seiner Dezember-Beratung zur Programmdebatte entscheiden?

In der Information, die Dietmar Bartsch über die Sitzung des Parteivorstandes vom 17. Oktober gab, heißt es: "Alles das kann nicht losgelöst von der weiteren Programmdebatte in der LINKEN passieren, die der Vorstand am 14. November wieder auf der Tagesordnung hat."

In der Information über die Sitzung am 14. November schreibt Dietmar Bartsch dann: "Da die Programm-Kommission erst am 23. November wieder zusammenkommt, wird sich der Parteivorstand erst auf seiner Dezember-Sitzung mit dem weiteren Verlauf der Programmdebatte in der Partei beschäftigen."

Wir fragen den Parteivorstand: Sind dies wirklich nur ungenügende terminliche Abstimmungen oder ist der Parteivorstand gar nicht in der Lage einen Beschluss herbeizuführen, da es keinen Vorlauf der Programmkommission gibt!?

Der Programmparteitag soll bereits im 1. Halbjahr 2011 stattfinden. Die Zeit für die Programmdebatte wird immer kürzer! Für eine gründliche Diskussion der Programmatik mit der gesamten Basis der Partei ist ausreichend Zeit aber unbedingt erforderlich.

Zur Erinnerung: Die Programmkommission wurde durch Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007 gebildet und konstituierte sich noch Ende 2007. Laut diesem Parteivorstandsbeschluss ist es die Aufgabe der Programmkommission, "möglichst bis Mitte 2008 einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE dem Parteivorstand vorzulegen. Für diesen ersten Entwurf ist es auch hinreichend, zunächst wichtige strategische Grundlinien des Parteiprogramms zu präsentieren. Im Sommer/Herbst 2008 wird den Parteigliederungen, insbesondere den Landesverbänden, empfohlen, zu diesen strategischen Grundlinien Diskussionsveranstaltungen zu organisieren."

Wir liegen inzwischen also weit hinter dem Zeitplan!

Wir fragen den Parteivorstand: Wie wollt Ihr gewährleisten, dass für die Programmdebatte ausreichend Zeit zur Verfügung steht? Wann soll ein erster Programmentwurf zur Diskussion in der Partei vorgelegt werden?

Mit Spannung erwarten wir Eure Entscheidungen, die Ihr auf der Dezember-Sitzung 2009 zum Thema Programmdebatte treffen werdet.