Gegen ein Mitregieren um jeden Preis

AKL Berlin Der Entwurf des Koalitionsvertrages von Rot/Rot in Brandenburg muss dringend korrigiert werden.
Offensichtlich haben die Verhandlungsführer der LINKEN in Brandenburg von der Entwicklung in Berlin nichts gelernt. Auch in Berlin bestimmte in der ersten Wahlperiode vor allem die SPD das Koalitionsprogramm und DIE LINKE verlor über 10 Prozent der Wählerinnenstimmen.

Die Annahme des vorliegenden Vertrages durch die Delegierten des Brandenburger Parteitages käme einem Betrug an den Wählerinnen und Wählern gleich und stände gegen die programmatischen Beschlüssen der Partei. Die Bürgerinnen und Bürger haben DIE LINKE nicht dafür gewählt, dass sie sich nun zu einem neoliberales Vertragswerk wie den Vertrag von Lissabon "bekennt", tausende Stellen im Öffentlichen Dienst abbaut
und sich an der innenpolitischen Strategie von Jörg Schönbohm orientiert. Vielmehr haben sie mit Recht eine neue Ausrichtung der Landespolitik erwartet, sei es in der Bildungspolitik, einen finanziell abgesicherten Ausbau eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors oder die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für den BBI. Was sie mit Sicherheit nicht wollen, ist eine etatistische Sparpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten eines wirklichen Strukturwandels.

Die AKL (DIE LINKE Berlin) unterstützt diejenigen, die auf dem Landesparteitag in der nächsten Woche eine Korrektur einfordern wollen. Sollte der Vertrag nicht deutlich verändert werden, kann er nur abgelehnt werden.