Bremerhaven: Debatte um Regierungsbeteiligung

AKL Bremen Nachdem der Bremer Landesparteitag unlängst abgelehnt hate, über Regierungsbeteiligungen auch nur zu diskutieren, fand am Donnerstag, den 19. November, im schummrigen Veranstaltungsraum der "Takelage" eine Veranstaltung des Kreisverbands der LINKEN statt, auf der sich Stefan Liebich, ein Bundessprecher des Forums Demokratischer Sozialismus und MdB, und Klemens Alff, ein Bremer Sprecher der Antikapitalistischen Linken, zur Frage der Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN auf dem Podium gegenübersaßen. Es hatte Sorgen gegeben, ob die Veranstaltung nicht tumultuös verlaufen oder durch massive Anreise von Bremer Mitgliedern der LINKEN überfrachtet werden würde. Ein Bedarf, die weggestimmte Debatte über Regierungsbeteiligung vom Landesparteitag nachzuholen, bestand ja. Beide Befürchtungen traten nicht ein. Mit 10 BremerInnen unter den 38 Anwesenden konnte der Bremerhavener Charakter der Veranstaltung gewahrt werden.

Ingo Rehmke hatte eine wunderschöne Postkarte mit Genesungswünschen für Oskar Lafontaine besorgt, die (hoffentlich) alle unterschrieben

Zum ruhigen Verlauf trug sicherlich auch bei, daß die beiden Redner so gänzlich verschieden zum Thema argumentierten. Eine Debatte zwischen Liebich und Alff wollte nicht aufkommen. Stefan Liebich hatte den Weg gewählt, nach einem raschen Durchlauf eigentlich sehr verschiedener historischer und internationaler Fälle von linker Regierung, aufzulisten, was die rot-rote Regierung in Berlin alles Gutes geleistet habe, was alles Schlechtes sie verhindert habe. Er verschwieg auch nicht die schlimmeren Dinge, die die LINKE bzw zunächst die PDS mittragen mußte. Er wies darauf hin, daß diese jetzt stattfindende Auseinandersetzung zu Zeiten der PDS schon mal stattgefunden habe und in einem einernehmlichen Kompromiß, dem "Potsdamer Dreieck", gelöst worden sei. (Das Dreieck hat die Ecken "Protest auf der Straße"; "Mitregieren"; "Sozialistische Visionen".) Er bot dem Kreisverband die Zusendung von Fachkräften aus dem Umkreis der Berliner Stadtverordnetenfraktion an, falls jener in Bremerhaven selber eine Regierungsbeteiligung anstrebe.

Klemens Alff hatte anscheinend erwartet, daß zur Veranstaltung auch Mitglieder des Gesamthafenbetriebskomitees erscheinen würden, und deshalb seine Argumentation mit Auseinandersetzungen um Arbeitsplatzverluste im Hafen begonnen. So wie kollektives Eigeninteresse an einem guten Leben dort der Ausgangspunkt gewerkschaftlicher Überlegungen sein müsse, so solle dies auch bei der Regierungsfrage sein. Wenn die LINKE mit SPD und Grünen wesentliche Punkte, also etwa die sechs gerade erst im Wahlkampf plakatierten, umsetzen könne, solle sie nicht zögern, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Im weiteren argumentierte Alff aber, daß dies nahezu ausgeschlossen sei; der Charakter des Staats als Gesamtkapitalist allgemein, der Unwille von SPD und Grünen; die Haushaltssperre in Verfassungsrang; der heftige Druck der privaten Medien im beonderen stünden dagegen. Nur eine Welle von Massenkämpfen könne die LINKE dabei tragen zu regieren.

In der Diskussion begrüßten einige, wie Walter Müller, MdBB und Bremerhavener Stadrtverordneter, ganz schlicht den Wunsch mitzuregieren. Andere meinten, auf massenhaften Widerstand in der deutschen Bevölkerung sei nicht zu zählen. Jedenfalls dürften wir als LINKE nicht versuchen, andere zu zwingen. Klemens Alff machte deutlich, daß jede Bewegung nur spontan sein könne, sie wäre, auch noch so klein, unsere Sache. Patrik Schulte zählte negative Ergebnisse des Berliner Mitregierens auf und benannte "rote Linien" für das Mitregieren allgemein. Ingo Rehmke verwies auf die Möglichkeit des Tolerierens und Unterstützens von Fall zu Fall. Demgegenüber verwies Stefan Liebich zurecht darauf, daß beim Tolerieren unvermeidlich der Haushalt mitunterstützt werden müsse, da eine Regierung sonst zurücktreten müsse. Liebich rief dazu auf, mit positiven Projekten sowohl in den Wahlkampf als auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Dies griffen Ingo Rehmke und Klemens Alff, nachdem der Vertreter des FDS aus terminlichen Gründen schon gegangen war, auf; ein Projekt könne zum Beispiel die völlige Rekommunalisierung der Krankenhäuser sein, die auch nicht mehr wie Unternehmen geführt werden dürften, sondern in Selbstverwaltung bei angemessener Personaldecke und tariflicher Bezahlung.

Der Kreisverband Bremerhaven wird sicher später in Vorbereitung der Bürgerschaftswahl und der Stadtverordnetenwahl die Debatte fortsetzen.