Erklärung des Treffens am 10. Juni

Auf dem Treffen der Unterstützerinnen und Unterstützer und Sympathisantinnen und Sympathisanten des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ am 10. Juni 2006 in Berlin haben sich die anwesenden rund 200 Personen mit großer Mehrheit auf den folgenden Aufruf verständigt.

Die Parteineubildung der Linken in der Bundesrepublik gestaltet sich als widersprüchlicher und deshalb nicht immer einfacher Prozess. Während sich die Kooperation zwischen WASG und Linkspartei vielerorts konkretisiert und in die alltägliche Praxis übersetzt, wird die öffentliche Wahrnehmung von der Auseinandersetzung um die separaten Kandidaturen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Diese Auseinandersetzung erweist sich im doppelten Sinn als Achillesferse der neuen Linken. Erstens erschwert sie den Parteibildungsprozess und bietet den konservativen wie neoliberalen politischen Gegnern erhebliche Angriffsflächen. Zweitens erhöht sie die Barrieren für eine Diskussion um die berechtigte Kritik an der Regierungspraxis der Linken und die notwendigen Kurskorrekturen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Kommunen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Diskussion inhaltlicher Positionen zum angestrebten Profil der neuen gemeinsamen Partei wieder Oberhand gewinnt.

Vor rund zwei Monaten wurde der Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ veröffentlicht. Mit ihm haben wir uns in die Debatte um Strategie und Praxis der neuen Linken eingemischt. Inzwischen wird der Aufruf von weit über 500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützt. Das bestärkt uns darin, auch weiterhin für die in unserem Aufruf formulierte Position einzutreten und um Unterstützung dafür zu werben.

Wir wollen, dass es sich die neue Partei zu ihrer Aufgabe macht, die Debatte über eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen Kapitalismus wieder in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien orientieren sich in ihren Forderungen und politischen Projekten dagegen nur am Gegebenen und haben keine Gesellschaftsperspektive, die über das hier und jetzt hinausweist. Uns geht es stattdessen darum, mit unseren heutigen Forderungen und unserer Politik die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen. Denn während die Gesellschaftsform des Kapitalismus die allseitige Konkurrenz zum bestimmenden Merkmal menschlichen Zusammenlebens macht, die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts realisiert und die Ideologie von der Freiheit des Marktes zu ihrer Absicherung entwickelt hat, verbindet die sozialistische Perspektive soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliches Eigentum mit dem Ziel allgemein menschlicher und kultureller Emanzipation.
An diesem Verständnis und Ziel orientiert, werden wir uns im Rahmen des Parteibildungsprozesses auf Grundlage des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ in den nächsten Monaten vor allem auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

Mobilisierungsfähigkeit stärken – gegen einen angepassten Regierungskurs

Wir waren und sind uns darin einig, dass eine gesellschaftlich einflussreiche linke Partei nur entstehen kann, wenn sie in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und sozialen Initiativen fest verankert ist. Das setzt eine glaubwürdige anti-neoliberale Politik auf allen Ebenen - im Bund, in den Ländern und Kommunen - voraus. Für eine solche Politik einzustehen und gesellschaftliche Gegenwehr gegen die neoliberalen Diktate der Konzerne zu ermutigen, sollte unser primäres Bemühen sein. Dazu gehört für uns auch, die Argumente des Sachzwangs als Instrumente der kulturellen Herrschaft des Neoliberalismus zu entlarven. Für Regierungen auf Landesebene, deren Politik diesem Anspruch entgegensteht, muss gelten: Fortsetzung folgt nicht! Auch der Orientierung auf eine mögliche Regierungsoption im Bund erteilen wir eine klare Absage. Als Partner einer neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ist anti-neoliberale Politik nicht möglich. Setzt die neue Linke dennoch auf diese Karte, zerstört sie perspektivisch die wichtigste Basis ihrer gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten: ihre Akzeptanz in außerparlamentarischen Bündnissen. Diesen Zusammenhang hat die Linkspartei insbesondere in Berlin längst zu spüren bekommen. Die neue Linke kann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie deutlich macht, dass sie für einen neuen politischen Ansatz steht.
Wir werden im Prozess der Parteineubildung deshalb darum ringen, dass die im Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ formulierten Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen in der Programmatik der neuen Partei verankert werden und ihnen in der praktischen Politik Rechnung getragen wird. Der auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG beschlossene Leitantrag, der ähnliche Konditionen enthält, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Auf dieser Grundlage bietet sich die Perspektive einer Parteistrategie, die ihren Schwerpunkt klar auf die außerparlamentarische Arbeit und die Organisierung gesellschaftlicher Gegenmacht legt - und zugleich ihr parlamentarisches Standbein im Interesse und unter Einbeziehung der außerparlamentarischen Kräfte nutzt. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss eine Selbstverständlichkeit der Linken sein. Es reicht nicht aus, außerparlamentarische Bewegungen lediglich anzuhören. Stattdessen müssen sie von vorneherein gleichberechtigt im politischen Prozess mitwirken können.


Konsequente Friedenspolitik nach innen und nach außen:
Gegen Faschismus, Rassismus und Krieg

Die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen, einschließlich solcher mit UN-Mandat, war und ist Teil der Programmatik der Linkspartei. Das Abstimmungsverhalten einiger Bundestags- und Europaabgeordneter und einzelne öffentliche Äußerungen zeigen allerdings, dass dieses klare friedenspolitische Profil im Prozess der Parteineubildung infrage gestellt wird. Solche Bestrebungen werden unter anderem damit begründet, dass die WASG hierzu noch keine klare Positionierung habe. Allerdings fällt auf, dass es bei den Abstimmungen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei waren, die das Parteiprogramm in diesem Punkt offenbar bereits für aufgehoben halten.
Unser Ziel muss es sein, das konsequente Nein zu Militäreinsätzen jedweder Art zu verteidigen und es auch im neuen Parteiprogramm zu verankern. Soziale Gerechtigkeit und klare friedenspolitische Grundsätze, zu denen auch die Unterstützung internationaler Solidaritätsprojekte gehören muss, sind untrennbar. Beide haben gemeinsame Gegner: Globale Ungleichheit, Ausbeutung, Profitdominanz. Mit der Absage an eine klare Friedensperspektive wäre auch die soziale Alternative infragegestellt.
Zudem werden wir uns auch nach innen für eine friedliche Gesellschaft einsetzen. Protest und Widerstand gegen zunehmenden Rassismus, Faschismus und Sexismus, gegen die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, gegen Abschiebungen sowie gegen die Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates – beispielsweise durch Bundeswehreinsätze im Inneren - muss mobilisiert und gestärkt werden. Für eine starke Linke und für den weiteren Parteibildungsprozess müssen diese Themen von zentraler Bedeutung sein. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang unter anderem zum Ziel, im Parteiprogramm der neuen Linken Forderungen wie gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl oder die Abschaffung der Geheimdienste zu verankern.


Gegen Privatisierung – für die Ausweitung öffentlichen Eigentums

Der WASG-Parteitag in Ludwigshafen hat eine Kampagne gegen Privatisierungen beschlossen. Der Parteitag der Linkspartei in Halle hat den gleichen Antrag zustimmend an den Parteivorstand verwiesen. In beiden Parteien werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Kampagne gemeinsam realisiert und mit einer prinzipiellen Debatte über die Konsequenzen von Privatisierungen und den Stellenwert kommunalen bzw. staatlichen Eigentums – im Bereich der Daseinsvorsorge, aber nicht nur dort - verbunden wird. Zudem muss eine Debatte über das Verhältnis von Verstaatlichung und gesellschaftlicher Kontrolle und Mitbestimmung geführt werden.

Gerade das allgegenwärtige Thema Privatisierungen ist geeignet, anhand konkreter Entscheidungen des politischen Alltags die Frage der Folgewirkungen unterschiedlicher Eigentumsordnungen im Allgemeinen aufzuwerfen und so die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Auch die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela sollten in diesem Zusammenhang unser positiver Bezugspunkt sein.

Wir setzen uns für eine Anti-Privatisierungskampagne ein, die so geführt wird, dass sie zum einen hilft, die neue Linke in außerparlamentarischen Bündnissen zu verankern und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen sowie zugleich dazu beiträgt, das antikapitalistische Profil der neuen Partei zu schärfen und öffentlich erkennbar zu machen. In diesem Sinne werden wir uns in die Gestaltung der Kampagne auf den unterschiedlichen Ebenen einbringen.


Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

Der Kampf um die Arbeitszeit und die Höhe der Einkommen hat den Kapitalismus immer geprägt. Auch heute wird darum die wichtigste gesellschaftliche Auseinandersetzung stattfinden, bei der die Linke ohne Abstriche auf die Seite der Lohnabhängigen stehen muss. Mit der Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich werden wir uns vor allem in der gewerkschaftlichen Diskussion, aber auch in der Diskussion um das Grundeinkommen und die laufende Kampagne zum Mindestlohn einbringen. Arbeitszeit, soziale Sicherung und Mindestlohn sind drei Punkte, die in einem gemeinsamen Kontext thematisiert werden müssen.

In diesem Zusammenhang sollte eine grundsätzliche Diskussion über Ausbeutungsmechanismen im realen Kapitalismus und möglicher Alternativen geführt werden. Dabei sollten weitere Forderungen zur Stärkung der Gewerkschaften, wie das Recht auf Generalstreik, aufgegriffen und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stark gemacht werden.


Hartz IV muss weg!

Wir setzen uns für eine starke linke Partei ein, die von gesellschaftlichem Widerstand getragen wird, weil sie auch Teil dieses Widerstandes ist. In den letzten Jahren war hier vor allem die Anti-Hartz-Bewegung von Bedeutung. Gerade deshalb muss die neue linke Partei Proteste gegen die Hartz-Gesetze unterstützen und in den Auseinandersetzungen auch weiterhin präsent sein.

Vor allem die jetzigen Diskussionen um die „Reformierung der Hartz-Gesetze“, die von der Bundesregierung vorangetrieben werden, werden noch mehr Menschen ins Elend stürzen. Die Diskussion um die Aussetzung der Mietzahlungen wird zu einer drastischen Erhöhung von Obdachlosigkeit führen. Frauen, die ohnehin schon die Verliererinnen dieser Reformnen waren, werden mit noch schlechteren Lebensbedingungen konfrontiert sein. Die Abschaffung von Sonderzahlungen für Musikschulunterricht und Bildungsmittel vertieft die Kluft zwischen „armen“ und „besitzenden“ Bevölkerungsschichten – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder, geschuldet einer Perspektive, die durch mangelnden Zugang einer optimalen Bildung bereits früh verbaut wird.
Wir setzen uns nicht das vorrangige Ziel, die Hartz-Gesetze zu verbessern, denn das würde bedeuten, sie als Bestandteil eines unmenschlichen und antisozialen Systems zu akzeptieren. Wir wollen stattdessen auch weiterhin den Protest dagegen unterstützen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, die Kritik an immer weiteren Repressionen gemeinsam mit den Betroffenen zu artikulieren und dagegen zu protestieren.

Pluralität in der neuen Linken

Die Alternativen zum gegenwärtigen System wollen wir nicht für die Menschen, sondern mit ihnen entwickeln. Das heißt für uns auch, dass in der neuen Partei eine Pluralität der Meinungen und Positionen verankert werden muss, weil wir der Ansicht sind, dass nur das breite Bündnis von bürgerlichen Humanistinnen und Humanisten über soziale Demokratinnen und Demokraten bis hin zu Sozialistinnen und Sozialisten und Kommunistinnen und Kommunisten in der gegenwärtigen Situation in der Lage ist, wirksame Gegenmacht gegen den neoliberalen Kapitalismus zu entfalten. Das muss auch für die Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Partei gelten:
Im bisherigen Statut der Linkspartei ist Pluralität verankert, was sich unter anderem daran zeigt, dass die Arbeitsbedingungen von Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie Plattformen und politischen Zusammenschlüssen und ihre Teilnahme am innerparteilichen Willensbildungsprozess strukturell abgesichert werden. Dieser plurale Charakter darf im Zuge der Parteineubildung nicht entsorgt werden. Wir werden darum ringen, dass Arbeitsbedingungen und Rechte von IGs und AGs, aber auch von politischen Zusammenschlüssen und Plattformen im Statut der neuen Linken gestärkt werden und innerparteiliche Pluralität damit gewährleistet bleibt. Für uns ist auch klar, dass Pluralität nur auf dem Papier nicht ausreicht. Wir werden darum ringen, dass formale Beteiligungsrechte auch tatsächlich wahrgenommen werden können.

Zweitens halten wir es für wichtig, dass die Formierung der neuen Partei als politische Neugründung vollzogen wird, an der WASG und Linkspartei auf gleicher Augenhöhe beteiligt sind. Die Leitungsfunktionen auf Bundesebene sollten für eine längere Übergangsfrist paritätisch durch Vertreterinnen und Vertreter von Linkspartei und WASG besetzt werden, wie vom Parteitag der WASG in Ludwigshafen beschlossen. Zugleich sollen am Parteibildungsprozess und in den zukünftigen Gremien der neuen Partei auch Menschen mitwirken, die bislang in keiner der beiden Parteien Mitglied sind.

Drittens müssen wir gemeinsam diskutieren, wie demokratische Strukturen in einer Partei nicht nur aufgebaut, sondern auch gesichert werden können. Wir wollen keine Funktionärspartei, in der die Beschlüsse und Vorgaben an die Mitgliedschaft weitergereicht werden, sondern eine lebendige Mitgliederpartei, in denen auf allen Ebenen inhaltliche Diskussionen stattfinden und Positionen in der Mitgliedschaft entwickelt werden. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, Funktionen in Leitungsgremien auch ehrenamtlich wahrnehmen zu können. Ämterhäufungen gilt es zu vermeiden. Die Offenlegung von Nebeneinkünften von MandatsträgerInnen sowie die Transparenz parteiinterner Diskussionen und die organisatorische Absicherung der Beteiligungsmöglichkeit von Menschen, die nicht Mitglied der neuen Partei sind, aber als Teil außerparlamentarischer Bewegung oder Mitglieder befreundeter Parteien kritisch-solidarisch unsere Arbeit begleiten wollen, sind für uns selbstverständlich.

Für uns ist außerdem klar, dass die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse in einem ersten Schritt auch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern im politischen Prozess voraussetzt. Deshalb sind wir für eine geschlechterquotierte Besetzung von allen Gremien und Ämtern und wollen autonome Frauenstrukturen - wie Frauenplena - ausbauen und stärken.


Wir rufen alle, die unser Ziel einer starken, mobilisierungsfähigen und damit gesellschaftlich einflussreichen antikapitalistischen Linken in der Bundesrepublik teilen, dazu auf, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser Forderungen im Prozess der Parteineubildung zu ringen.