ZUM AUSGANG DER EUROPAWAHLEN UND UNSERE WEITEREN AUFGABEN

einmütig angenommen am 14.06.2009 in Mülheim/Ruhr

1.

Die LINKE in Deutschland gehört nicht zu den VerliererInnen der Wahl zum Europäischen Parlament vom 7. Juni 2009. Sie hat ihr Stimmenergebnis gegenüber dem Ergebnis der PDS bei der Europawahl 2004 um 400.000 Stimmen auf 1,97 Millionen verbessert. Sie hat mit 8 Mandaten ein zusätzliches Mandat im EU-Parlament gewonnen.

2.

Dennoch werden der Wahlkampf und das Ergebnis sowohl innerhalb der Mitgliedschaft, der AnhängerInnenschaft und in der veröffentlichten Meinung als unbefriedigend und hinter den Erwartungen zurückgeblieben bewertet. Wir teilen diese Auffassung und halten eine ehrliche und breite Diskussion dazu erforderlich, damit bei den kommenden Wahlen bessere Ergebnisse für DIE LINKE erzielt werden. Dabei geht es nicht um persönliche Schuldzuweisungen, um Verstecken hinter vorgeblich „objektive Entwicklungen“ und schon gar nicht um Häme gegenüber all denjenigen, die sich für DIE LINKE in den letzten Wochen überaus angestrengt haben.

3.

Diese Wahl gibt Anlass, auf für eine linke Partei eigentlich selbstverständliche Dinge vorab hinzuweisen: Wirkliche gesellschaftliche Veränderungen werden nicht über das Parlament, sondern über reale Kämpfe und Druck von der Straße erreicht. Wahlkämpfe können und müssen diese allerdings ergänzen. Ziel solcher Wahlkämpfe ist dann nicht nur der maximale Stimmengewinn, sondern vor allem Aufklärung und Bewusstseinsveränderung bei den Menschen.

Das überragende politische Ergebnis der Europawahl ist die Bestätigung der großen Legitimationsdefizite dieses zentralen Projekts der herrschenden kapitalistischen Klasse in Europa, bei ihrem Versuch, sich im weltweiten Konkurrenzkampf zu behaupten. Fast 60 Prozent der Wahlberechtigten boykottierten mit passiver Abstinenz diese Wahl. Ein Viertel der verbliebenen 40 Prozent WahlteilnehmerInnen stimmte zudem für Gegner der EU-Verträge. Es bleibt also die für immer mehr kapitalistische Projekte typische Eindrittelunterstützung bei den Bevölkerungen. Würde sich dies in einem der von der bürgerlichen Klasse verteufelten Staaten ereignen, wäre in den Medien von Wahlfarce und Schlag ins Gesicht der Herrschenden die Rede, was in der „Bild“-Schlagzeile des Nachwahltages immerhin auch angedeutet wurde. Das Europa des Kapitals und des Lissabonner Abkommens wird fast nur noch von einem Teil „der Alten und der Gebildeten“ angenommen, wie es der ARD-Moderator am Wahlabend zusammenfasste. Die EU-Propaganda greift offensichtlich nur bei den Besserverdienenden, die zweifellos auch nur zu den GewinnerInnen der EU zählen.

Die konservativen und bürgerlichen Parteien haben ihre politische Dominanz in Europa ausbauen können. Allerdings mit einer Stärkung des nationalistischen und extrem rechten Flügels in ihren Reihen oder an ihrem Rand. Das reflektiert die schon beim Krisenmanagement der EU-Regierungen in den letzten Monaten aufbrechenden Meinungsverschiedenheiten der nationalen Einzelregierungen innerhalb der EU. Wenn etwas bei dieser Wahl mobilisierend war, und zwar auf der rechten wie auf der linken Seite, dann der mehr oder weniger konkretisierte „Euro-Skeptizismus“.

4.

Die europäische Sozialdemokratie stürzt weiter ab. Zehn Jahre nach der in der Geschichte der Sozialdemokratie größten politischen Zustimmung bei Wahlen und Regierungsführung in fast allen EU-Staaten, befinden sich die Parteien der Sozialistischen Internationale insbesondere in ihren klassischen Stammländern im Sturzflug. Sie haben offensichtlich für lange Zeit ihre Hauptfunktion erfüllt und die Staaten erfolgreich in das pro-kapitalistische und militaristische EU-Projekt sowie in die aktuelle Austeritätspolitik geführt. Aber selbst in der größten Krise vergisst Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, nicht auch noch die zweite große Aufgabe der Sozialdemokratie: Sein zweiter Satz in jedem Kommentar am Wahlabend nach dem Jammern über das eigene Abschneiden lautete: „Wir haben erfolgreich verhindert, dass die LINKE weiteren Zulauf erhält.“ Dieses schräge Selbstbewusstsein mag belächelt werden, aber niemand sollte sich Illusionen machen: Die antikapitalistische Linke und namentlich die Partei DIE LINKE zu bekämpfen, zu diskreditieren, zu spalten, Einzelpersonen abzuwerben und die Anhängerschaft heim ins Reich der Jasager zu Neoliberalismus und Militarismus zu holen, bleibt erklärte historische Aufgabe der SPD.

5.

Die antikapitalistische Linke konnte ihren politischen Einfluss über die EU-Wahlen nicht vergrößern. Die Fraktion GUE-NGL wird von 41 auf 33 Mitglieder aus 11 Staaten schrumpfen. Die stärkste Gruppierung darin ist die LINKE mit ihren 8 Abgeordneten. Aus Frankreich schickt die „Linksfront“ aus kommunistischer Partei und neuer „Linkspartei“ 4 Abgeordnete. Die „Volksbewegung gegen die EU“ aus Dänemark gewann 1 Sitz. Die schwedische Linkspartei (VP) gewann ebenfalls einen Sitz. Aus Irland zieht der bekannte Trotzkist von der Socialist Party, Joe Higgins, ins EU-Parlament ein. In Großbritannien/Nordirland gewinnt die Sinn Fein ein Mandat. Die erfolgreichste Kampagne gelang in Portugal, wo das linke Bündnis „Vereinte Demokratische Koalition“ (CDU) zwei Mandate und der „Linksblock“ (BE) drei Mandate erhält. Die Kommunistische Partei (KKE) aus Griechenland hat nur noch 2 Mandate, die griechische Linksallianz „Syriza“ gewinnt 1 Mandat. Die Sozialistische Partei aus den Niederlanden behält zwar ihre 2 Mandate, hatte aber bis zuletzt mit mehr gerechnet. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus der Tschechischen Republik gewinnt 4 Mandate. Die „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (AKEL) aus Zypern stellt 2 Abgeordnete. Die Vereinigte Linke (IU) aus dem spanischen Staat gewinnt 1 Mandat. Zu diesem politisch ziemlich breiten Spektrum der neuen linken Fraktion können eventuell noch die schwedische „Piratenpartei“, die 1 Mandat (nach Annahme des Lissabonner Vertrags sogar 2) gewinnt, und das „Harmoniezentrum“ (SC) aus Lettland mit 2 Abgeordneten gezählt werden.

Die Linke konnte aus dem großen Feld der NichtwählerInnen kaum neue Unterstützung mobilisieren. Gewonnen haben die Linken neben nationalen Themen vor allem aus einer deutlichen Ablehnung des Lissabonner Vertrags.

6.

Auch wenn wir den „Ergebnissen“ der Wahlforschung mit gesunder Skepsis gegenüber stehen, so lassen sich für die Wahlkampagne der LINKEN in Deutschland einige Dinge relativ zweifelsfrei feststellen. Die LINKE verpasst Mobilisierungserfolge aus dem Lager der NichtwählerInnen und mobilisiert nur die Hälfte der Stimmen, die bei der Bundestagswahl 2005 für die LINKE votierten, erreicht also gut 2 Millionen WählerInnen nicht mehr. In den Westbundesländern steigert sie ihre Stimmen gegenüber der EU-Wahl 2004 um mehr als das Doppelte, in den Ostbundesländern verliert sie 100.000 Stimmen. Wie bei allen Wahlen wird die LINKE überdurchschnittlich von Erwerbslosen und von Männern im Alter zwischen 50 und 65 Jahren gewählt. Der Anteil derjenigen, die schon bei den letzten Wahlen DIE LINKE gewählt haben ist hoch, höher als entsprechende WählerInnengruppen bei den anderen Parteien. Die LINKE hat somit schon fast eine lokalisierbare Stammwählerschaft. Darin fehlen allerdings, wie auch in der Mitgliedschaft, die Frauen. Die Charakterisierung als „ProtestwählerInnenpartei“ ist demnach falsch, im Gegenteil, es ist DER LINKEN nicht gelungen, bei der EU-Wahl ein solches Image aufzubauen und damit Stimmen zu mobilisieren.

Der Grund dafür und auch der entscheidende Grund für die generell schlechte Mobilisierung der Wählerschaft sind ganz sicher die Nichtausnutzung des bei dieser Wahl größten Mobilisierungsthemas, die Kritik und Ablehnung der konkreten EU. Als Partei, die sogar einen Verfassungsgerichtsprozess gegen den EU-Vertrag führt, als Partei, die in allen konkreten Politikfeldern das Europa des Kapitals und der EU-Regierungen kritisiert und radikale Alternativen präsentiert, hat die LINKE dennoch alles getan, ein „europafreundliches“ Image aufzubauen – in der Angst, durch den politischen Gegner desavouiert zu werden. Das hat zu wenig Profil und Wiedererkennbarkeit geführt.

7.

Wir weisen deshalb die jetzt zu hörende Kritik zurück, die LINKE hätte ein zu radikales Programm auf dem Parteitag in Essen beschlossen. Zu keinem Zeitpunkt stand oder steht die LINKE in der Gefahr, mit ihrer Kritik an der EU in das Lager der rechten Nationalisten gesteckt zu werden. Sie hätte neben den die Menschen viel mehr bewegenden nationalen Themen, allen voran die Wirtschaftskrise, das einzige authentische „Europathema“ deutlich kritischer in den Mittelpunkt der Kampagne stellen können und müssen. Das diffuse Bild, wir wären für die EU, aber irgendwie für eine andere als die, die alle kennen, ist nicht darstellbar, noch nicht einmal für die engere AnhängerInnen- und Mitgliedschaft. Gerade die aktuelle Krisenbewältigungspolitik hätte eine Möglichkeit gegeben, eine internationalistische Alternative zum Europa des Kapitals zu vermitteln.

8.

DIE LINKE hat bei allen bisherigen Wahlen und bei der EU-Wahl besonders das Hauptproblem, neue WählerInnen aus dem Lager der NichtwählerInnen und Jung- und ErstwählerInnen und vor allem Frauen zu gewinnen. Wir glauben, dass dies strukturell in allen unseren Wahlkampagnen angelegt ist. Strategische Achse ist der Konkurrenzkampf mit den anderen Parteien um den „aufgeklärten Wähler“ und umgesetzt wird dies in einem angepassten, konventionellen, überzentralisierten und strikt uniformierten Propagandafeldzug, der sich zudem noch übereifrig den Vorgaben der bürgerlichen Medien unterwirft. Eine solche Wahlkampagne kann gesellschaftliche Milieus, die gerade mit dieser Form von Parteienpolitik innerlich schon abgerechnet haben, sich davon nicht mehr vertreten sehen, nicht ansprechen, weil sie es nicht will. Das Bild von der LINKEN als eine „andere“ Partei, haben nur noch Wenige, am wenigsten die Verantwortlichen in der Parteiführung. Wenn es uns nicht gelingt, eine Wahlkampagne zu organisieren, die „Politik in der ersten Person“ macht, die unsere Partei als aktiven Teil des Widerstandes der Opfer der herrschenden Politik darstellt und in praktische Konflikte als eine entschlossene und bedingungslos solidarische Kraft einbringt, dann werden wir keine besseren Mobilisierungserfolge bei unseren potenziellen WählerInnen erreichen. Ein solcher Wahlkampf muss deutlich weniger hochglänzend, uniformiert und zentralisiert stattfinden, sondern sich konkret lokal und regional einbringen, mit BündnispartnerInnen vor Ort zusammenarbeiten und das Image des „professionellen Werbefeldzuges einer abgehobenen Elitepartei“ bewusst zerstören. Ein solcher Wahlkampf ist realitätsnäher und damit allein schon für Frauen interessanter. Dennoch muss die LINKE ihren feministischen Anspruch auch in einer Vielzahl eigener Aktivitäten von und für Frauen umsetzen.

Die LINKE hat es versäumt, angesichts der Wirtschaftskrise ein scharfes antikapitalistisches Profil zu entwickeln, In für unsere Ideen einer solidarischen, Gebrauchswert orientierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung günstigere Situationen werden wir in absehbarer Zeit nicht kommen. Das System selbst stellt die Systemfrage und wir drücken uns davor, suchen nur den Konkurrenzkampf mit SPD und Grünen um das umfangreichste „Konjunkturprogramm“. Wir bleiben bei unserer im täglichen Leben in den Betrieben und im Stadtteil bestätigten Feststellung: Die Menschen erwarten von uns deutlich frechere, kühnere und radikalere Töne, als die, die wir zur Zeit aussenden. Und selbst wenn wir in der einen oder anderen Situation ein Stück zu weit vorauseilen, so treiben wir auch dadurch den gesellschaftlichen Diskurs weiter und warten nicht darauf, dass wir getrieben werden.

9.

Aus der Parteiführung und verschiedenen anderen Stellen der Partei kommen jetzt Appelle zu mehr „Geschlossenheit“ und Zurückhaltung im innerparteilichen Streit, weil deren Fehlen angeblich zu den schlechten Wahlresultaten geführt habe. Diese Diagnose entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit und niemand hat bisher dafür empirische Befunde und Umfragen-Entwicklungen vorgetragen.

Auch wir halten verschiedene öffentliche Auftritte, die auf innerparteiliche Diskussions- und Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen wollen, vor allem mittels der bekannten bürgerlichen Presseorgane, die keinen Hehl daraus machen, uns schädigen zu wollen, für kontraproduktiv. Nicht, weil sie uns im nennenswerten Ausmaß Wählerstimmen kosten, sondern weil sie innere Solidarität, konstruktives Parteiklima und Leidenschaft in Wahl- und vor allem sozialen Kämpfen schwächen. Wir als Antikapitalistische Linke weisen jedoch darauf hin, dass es leider regelmäßig die Vertreter der „gemäßigten“ Parteilinie und selbst ernannte Parteiprominenz aus Bundestags- oder Landtagsfraktionen sind, die seit geraumer Zeit statt der internen Diskussion, lieber den GenossInnen zum Teil persönlich diffamierenden „Großen Auftritt“ vor irgendeinem Mikrofon suchen.

Die LINKE will eine neue, radikale und unverbrauchte Partei sein und werden. Wir schreiten deshalb wie viele andere neue linke Formationen in der Welt zu einem beträchtlichen Teil „fragend voran“. Die LINKE benötigt den Streit, die breiteste interne Debatte wie das Atmen zum Leben. Wir werden Stimmen gewinnen und nicht verlieren, wenn wir uns in diesem Sinne als eine offene, diskursfähige Partei aufstellen. Wir werden schneller und mehr neue Mitglieder gewinnen, wenn wir jederzeit beweisen, dass selbst der kleinste und unerfahrene Beitrag eines Neumitgliedes wichtig ist und Wirkung zeigt.

10.

Wir stehen noch vor einer Reihe von Wahlen, das „Superwahljahr“ ist noch nicht vorbei. Noch bestehen Chancen, im Parteiaufbau und Wahlkampf notwendige Korrekturen vorzunehmen. Sie müssen vorgenommen werden, wollen wir nicht schon innerhalb kurzer Zeit, zu einer Partei verkommen, die zwar viele Mandate und viel Geld hat, die geschlossen und leicht zu händeln ist, wie es die bürgerlichen Medien gerne hätten, die Stammgast in Talkshows ist – die aber im wachsenden Maße den Millionen Menschen nichts mehr zu sagen hat und in deren Hoffnungen und Kämpfen keine Verbündete mehr ist.