Abwägendes Kauderwelsch

17.04.2009 Am 25. März 2009 wurde der erste Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei Die
Linke veröffentlicht. Wie aus dem damals mitveröffentlichten Begleitschreiben hervorgeht,
handelt es sich dabei um den Text einer Redaktionsgruppe in Verantwortung von Dietmar
Bartsch und Gregor Gysi. Der Parteivorstand war an der Ausarbeitung und Abstimmung des
Entwurfs nicht beteiligt. Bis zum 20.April sind die Gliederungen der Partei zur Stellungnahme
aufgefordert. Auf seiner Sitzung am 10.Mai wird der Parteivorstand den Entwurf beraten; der
Parteitag der Linkspartei am 20./21.Juni in Berlin entscheidet dann endgültig über das
Bundestagswahlprogramm. Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme von
Mitgliedern der parteiinternen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL). Die AKL wurde
Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und
Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)
In der Redaktion des Spiegel löste der Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei bereits
Begeisterung aus, als er offiziell noch gar nicht veröffentlicht war. Mit unverhohlener Freude
berichtete das Nachrichtenmagazin, daß Die Linke sich endlich von Radikalismus und
Antikapitalismus verabschieden und zu »mehr Realismus« finden wolle, um neue
Wählerschichten »der Mitte« zu erschließen. Als Beleg wurde auf die erkennbar
weichgespülten Positionen in besagtem Entwurf verwiesen.
Wer mit den üblichen Chiffren im Politikgeschäft vertraut ist, weiß: Wenn der Spiegel von
»Realismus« redet, ist »Anpassung« gemeint. Und eine Annäherung an die imaginären
Wähler der »Mitte« steht für nichts anderes als für die Anbiederung ans politische
Establishment, die letztlich nur den oberen Zehntausend nützt. Auch Schröders »neue Mitte«,
die von Hartz IV, Agenda 2010 und Kriegszügen in alle Welt profitieren sollte, saß, wie sich
herausgestellt hat, doch sehr weit oben in der Einkommens- und Vermögenshierarchie. Die
SPD hat dank dieses Kurses einen Gutteil ihrer Mitglieder verloren und sich in der
Wählergunst erfolgreich auf 25 Prozent hinuntergeschleust. Wer glaubt, daß Die Linke sich
mit ähnlichen Avancen an die Profiteure des Profitsystems dieser Marke vielleicht von unten
nähern könnte, kann eigentlich nur für verrückt erklärt werden. Zumal in einer Zeit, in der die
Segnungen des Kapitalismus wieder einmal besonders spürbar sind.
Es ist richtig, bisher hat Die Linke trotz heraufziehender Weltwirtschaftskrise in den
Umfragen nicht zugelegt. Sie hält sich auf über zehn Prozent, aber das hatte sie auch vor zwei
Jahren schon getan. Angeblich zu radikale Forderungen der Linkspartei gehören allerdings
nicht zu den Gründen für diesen Stillstand. Vielmehr ist es wohl tatsächlich so, daß die erste
Reaktion auf krisenbedingte Verunsicherung hierzulande eher konservativ als rebellierend ist.
Hinzu kommt, daß die Regierung sich verbal durchaus nicht mehr marktradikal gibt, sondern
auf den Staat, politische Gestaltung, scheinbar sogar »Enteignungen« setzt, und damit einen
Teil der Terminologie übernimmt, für die traditionell die Linke steht. Daß die
milliardenschwere Bankenrettung am Ende nur einen enteignet, den Steuerzahler, spricht sich
zwar allmählich herum, aber auch das nährt unmittelbar eher Wahlmüdigkeit oder gar
Höhenflüge der FDP, weil viele Wähler reine Marktlösungen dann immer noch sympathischer
finden als einen Staat, der ungeniert die Zocker von ihrer Verantwortung freikauft.
Als weiterer Grund für stagnierende Umfragewerte der Linkspartei wird oft auch angeführt,
daß die Krise sich zwar in den Wirtschaftsdaten, aber für eine Mehrheit noch nicht im
Alltagserleben niederschlägt. Der Einbruch ist für viele tatsächlich noch nicht spürbar, aber
vor allem deshalb, weil für sie bereits Krise war, als die Statistiken noch einen properen
Aufschwung vermeldeten. Schließlich sinken die Reallöhne in Deutschland bereits seit
Jahren, und ebenso lange schon schmilzt auch Rentnern wie Arbeitslosen die Kaufkraft weg.
Seit Herbst letzten Jahres hat sich deren Lebenssituation sogar eher stabilisiert, weil die Preise
kaum noch steigen. Wirklich getroffen von der Krise sind bisher vor allem die Zehntausende
entlassenen Leiharbeiter, die Mitarbeiter der bereits Konkurs gegangenen Firmen und jene,
die direkt vor betriebsbedingter Kündigung zittern müssen, sowie die unzähligen
Kurzarbeiter, die trotz staatlicher Abfederung in der Regel deutliche Einkommenseinbußen
haben. Für alle anderen gibt es zumindest in der eigenen Lebenssituation keinen Grund, sich
jetzt nach links zu wenden, wenn sie es nicht vor ein oder zwei Jahren schon getan haben.
Die Systemfrage stellen
Es spricht viel dafür, daß sich die Krise noch in diesem Jahr dramatisch verschärfen und
brutal den Alltag von Mehrheiten verändern wird. Der Bundesrepublik ist (wird) für 2009 ein
wirtschaftlicher Einbruch um mindestens sieben Prozent vorausgesagt; vergleichbares hat es
in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Spätestens 2010 erwarten alle seriösen
Wirtschaftsinstitute in Deutschland über fünf Millionen Arbeitslose. Natürlich wird es, auch
wenn die Depression voll zuschlägt, nicht so sein, daß sich soziale Angst und Verunsicherung
automatisch nach links orientieren. Die letzte große Weltwirtschaftskrise hatte in Deutschland
bekanntlich genau gegenteilige Folgen. Aber es besteht durchaus eine Chance, den
wachsenden Unmut in eine widerständige, soziale und tendenziell antikapitalististische
Richtung zu wenden und so gleichzeitig zu verhindern, daß er den braunen Sumpf erneut nach
oben spült. Darin liegt eine ungeheure Verantwortung der gesamten linken Bewegung.
Ganz sicher aber wird Die Linke größere Teile der Bevölkerung nicht dadurch erreichen, daß
sie den anderen Parteien ähnlicher und in ihren Forderungen verwaschener wird. Das ist das
alte Problem von Original und Kopie. Die SPD hat auch keinen müden CDU-Wähler zum
Wechsel motiviert, indem sie die CDU an Kapitalhörigkeit zu übertreffen suchte. Wer sich
trotz des angerichteten Desasters mit den Hartz-IV-Parteien noch irgendwie identifizieren
kann, der wird sie auch weiter wählen, dagegen ist kein Kraut gewachsen. Es wird aber immer
mehr Menschen geben, die sich vom herrschenden Politikbetrieb angewidert abwenden, weil
sie das sichere Gefühl haben, daß die herrschenden Parteien jedenfalls ihre Interessen nicht
vertreten. Es ist diese wachsende Gruppe, die schon heute in Umfragen angibt, daß sie den
Glauben an die Demokratie verloren hat und der die diversen Farbenspiele – rot-schwarz oder
grün-schwarz oder rot-grün-gelb usw. – mangels spürbarer Unterschiede ziemlich egal
geworden sind.
Diese Gruppe kann Die Linke unter zwei Bedingungen gewinnen: Erstens muß sie
Forderungen aufstellen, die diese Menschen nachvollziehen und bei denen sie verstehen
können, daß eine Realisierung ihre Lebenssituation verbessern würde. Und zweitens müssen
sie der Linkspartei aber auch glauben, daß sie wirklich für diese Forderungen kämpft und sie
nicht bloß des Stimmenfangs wegen in ihre Programme schreibt.
Beide Bedingungen hängen zusammen. Mit weichgespülten, dem Mainstream eingepaßten
Forderungen keine Glaubwürdigkeit. Aber auch schön klingende soziale Slogans allein
reichen nicht, denn die schreiben sich inzwischen auch andere auf die Fahnen. Vielmehr sollte
Die Linke in der aktuellen Auseinandersetzung die Partei sein, die offen die Systemfrage –
also den Kapitalismus in Frage – stellt. Gerade das ist ein Gebot des Realismus. Denn
antikapitalistische Forderungen sind in der gegenwärtigen Situation einfach realistischer als
die Träumerei, durch ein bißchen mehr Regulierung den Kapitalismus wieder auf den Pfad
der Tugend zurückzuführen (so er auf diesem Pfad jemals war). Die aktuelle Krise ist eine
Systemkrise, und sie zeigt sehr deutlich, wozu Kapitalismus führt: zu einer kompletten
Fehlsteuerung der Wirtschaft, zu einer irrsinnigen Einkommens- und
Vermögenskonzentration, damit zu Finanzblasen und riesigen Ungleichgewichten, und im
Ergebnis zu einer gigantischen Zerstörung von Reichtum, Wohlstand und Werten, von
Produktion und Produktivität. Darauf zu verweisen, mag dem Opel-Arbeiter in seiner
Lebenssituation noch nicht viel helfen, aber es zeigt die Richtung auf, in die Veränderung
gehen muß, wenn das Desaster tatsächlich überwunden werden soll. Es geht um eine
Neuordnung des wirtschaftlichen Eigentums und um eine radikale Umverteilung der
Einkommen und Vermögen von oben nach unten. Wer den Leuten einredet, es gäbe eine
kleinere Lösung, macht ihnen etwas vor. Und das spüren sie.
Krise serviert Argumente
Daß ohne Eingriffe ins kapitalistische Eigentum die grenzenlose Renditefixierung nicht
überwindbar ist, ist eine Einsicht, die sich ihren Weg ins Alltagsbewußtsein längst bahnt. Die
VW-Arbeiter, die für den Erhalt des VW-Gesetzes kämpfen, wissen sehr gut, warum sie
lieber einen stimmrechtsfähigen Staat als nur Porsche auf der Arbeitgeberbank haben wollen.
Für die Opel-Beschäftigten ist Verstaatlichung eine Hoffnung. Sicher, öffentliches Eigentum
ist durch den Mißbrauch, der damit in den letzten Jahrzehnten auch betrieben wurde, nicht
ungebrochen populär. Aber sein Ansehen ist angesichts des ungleich gemeingefährlicheren
Gebrauchs von kapitalistischem Eigentum in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die
Verstaatlichung von Energiekonzernen und eine staatliche Bahn unterstützen inzwischen
Mehrheiten. Mehrheitlich befürwortet wird auch, daß Einrichtungen der Daseinsvorsorge –
Wasser, Nahverkehr, Wohnen, Gesundheit, Bildung – in öffentliche Hand gehören. Auch die
Forderung nach Verstaatlichung des Bankensystems ist angesichts des Versenke-Billionen-
Spiels, das die privaten Institute gespielt haben und das nun die Allgemeinheit ausbaden muß,
recht verbreitet. Eindeutig stehen die Sparkassen heute höher im Kurs als die Deutsche Bank.
Auch daß bei Rettungsaktionen Steuergeld nur im Austausch gegen öffentliche
Eigentumsrechte fließen darf, unterstützen viele.
Zudem sollte Die Linke natürlich nicht nur Forderungen formulieren, die in diesem Land
ohnehin schon mindestens 50 Prozent der Leute teilen. Wenn es 20 Prozent sind (so viele
beispielsweise unterstützen nach einer Stern-Umfrage Staatseigentum an Pharma- und
Chemiekonzernen), und wir die tatsächlich erreichen, wäre das ja auch nicht schlecht.
Schließlich geht es natürlich ebenso darum, mit eigenen Positionen und deren Begründung die
öffentliche Meinung mitzugestalten. Eine Linkspartei, die das aufgibt, hätte sich aufgegeben.
Öffentliches statt privatkapitalistisches Eigentum zu verteidigen und die Chancen, die es,
sinnvoll gestaltet, eröffnet – tatsächliche Mitsprache von Beschäftigten und Gesellschaft,
andere Prioritäten des Wirtschaftens – zu popularisieren, sollte jedenfalls eine der wichtigsten
Aufgaben der Linkspartei sein. Und die Krise serviert uns die Argumente, die wir brauchen,
geradezu auf dem silbernen Tablett.
Wenn wir diese trotzdem nicht aufgreifen, liegt der Verdacht nahe, daß das kein Versehen ist.
Und damit sind wir bei der zweiten Bedingung für einen wachsenden Rückhalt der
Linkspartei: der Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben einfach zu oft erlebt, daß ihnen
Oppositionsparteien das Blaue vom Himmel herunterlügen – in Wahlkampfzeiten tun das,
siehe SPD, sogar Regierungsparteien –, daß die Formulierung solcher Forderungen aber
mitnichten bedeutet, sich nach der Wahl dafür ernsthaft einzusetzen. Wer annimmt, Die Linke
sei eine Partei wie alle anderen, der erwartet von ihr auch das gleiche wie von allen anderen:
also nicht viel. Daß derart viele enttäuschte SPD-Wähler bereits in der Vergangenheit lieber
zuhause blieben, statt ihre Stimme der Linkspartei zu geben, hatte ganz sicher auch diesen
Grund.
Antikrisenprogramm unverbindlich
Das bedeutet aber: Die Partei Die Linke muß einen Wahlkampf und eine Politik betreiben, die
aus den üblichen Mustern im bürgerlichen Politgerangel herausfällt. Das schließt ein, sich bis
hin zur Sprache von den anderen Parteien zu unterscheiden, soziale Verbrechen auch »soziale
Verbrechen« und Ganoven »Ganoven« zu nennen, statt in den üblichen staatstragenden
Politsprech über »Fehlentwicklungen« und »Löcher im sozialen Netz« einzufallen. Einige
führende Politiker der Linkspartei beherrschen das erstere und haben deshalb viel Resonanz.
Der Wahlprogrammentwurf (im folgenden WPE) hingegen könnte sprachlich ohne Not auch
im Willy-Brandt- oder gar im Konrad-Adenauer-Haus geschrieben worden sein. Das
Copyright an dem großartigen Satz im WPE: »In den kommenden vier Jahren wird es darum
gehen, unser Land gut aus der weltwirtschaftlichen Krise herauszuführen«, könnte uns Frau
Merkel ernsthaft streitig machen.
Alles, was Die Linke dabei unterstützt, ihr widerständiges, aufrührerisches,
systemoppositionelles Profil zu verstärken, hilft. Alles, was an unserer Glaubwürdigkeit nagt,
ist tödlich. Daher sollte Die Linke in ihrer Politik und ihren Wahlkämpfen auch viel stärker
auf phantasievolle spektakuläre Aktionen setzen statt nur auf Infostand und Wahlplakat. Die
Aktion, an Frankfurter Banktürmen ein Plakat mit der Aufschrift »Wenn die Welt eine Bank
wäre, hättet ihr sie gerettet« zu befestigen, hätte von der Linkspartei sein sollen. Ähnliche
Ideen brauchen wir.
Es geht bei politischen Sympathien und Wahlverhalten immer auch um ein Bauchgefühl:
Wenn dieses Bauchgefühl dem Wähler signalisiert, daß auch Die Linke letztlich im
eingefahrenen Politikbetrieb nur mitmischen will, statt ihn aufzumischen, daß ihr
Anerkennung durch die »da oben« wichtiger ist als durch die »kleinen Leute«, dann haben wir
verloren. Genau deshalb sind die Medien von Spiegel bis ZDF so erfreut über alles, was ihnen
die Möglichkeit gibt, dieses Bauchgefühl einer anpassungswilligen und perspektivisch die
Sauereien kapitalistischer Machtpolitik brav mittragenden Linkspartei zu nähren. Und neben
dem Dauerbrenner – der Politik im Berliner Senat – bot ihnen der WPE dazu eine
willkommene Gelegenheit.
Es gibt ein Dokument, in dem antikapitalistische Systemkritik sehr gut zu tagespolitischen
Forderungen konkretisiert und mit solchen verbunden wurde: Das ist das Antikrisenprogramm
der Linkspartei, das der Parteivorstand auf seiner März-Sitzung beschlossen hat. Eigentlich
hätte man annehmen sollen, daß dieser Beschluß auch für die Redaktionsgruppe, die mit der
Erarbeitung des WPE betraut war, bindend sein sollte. War er aber nicht.
Wabernde Unverbindlichkeit
Und zwar nicht nur in der offensichtlichen und hochpeinlichen Frage, daß der Parteivorstand
beschlossen hat, eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro zu fordern und einen
Mindestlohn von zehn Euro, in dem WPE aber zunächst die alten Positionen von 435 Euro
und acht Euro wieder auftauchten. Das ist zwar inzwischen korrigiert worden. Aber der hier
unterlaufene »Fehler« ist signifikant für den gesamten Entwurf. Er ist auch deshalb so extrem
lang geraten, weil wabernde Unverbindlichkeit, die alles irgendwie anspricht, sich aber auf
nichts festlegt, eben mehr Platz braucht als konkrete Positionen. Das Antikrisenprogramm
kommt mit vier Seiten aus, um die wirtschaftspolitischen Forderungen der Linkspartei
zusammenzufassen. Eingerechnet, daß ein Wahlprogramm natürlich auch außen- und
innenpolitische Positionen enthalten muß, hätte man bei ähnlichem Konkretionsgrad auf etwa
zehn Seiten kommen können.
Statt dessen füllt der WPE 58 endlose Seiten. Auf denen steht natürlich auch sehr viel
Richtiges. Aber dieses Richtige ist eingebettet in ein Kauderwelsch, das relativiert und
abwägt, verwässert und weichspült. Bezeichnend für das gesamte Verfahren ist das Kapitel
zur Außenpolitik. Zwar wurde auf Antrag aus dem PV der Satz aufgenommen: »Die Linke
lehnt (…) alle Kriegseinsätze der Bundeswehr, auch mit UN-Mandat, ab.« Aber dieser Satz
steht neben Aussagen wie der, »daß Militärbündnisse wie die NATO sich der UNO strikt
unterordnen« sollen, was ja dann doch wieder impliziert, daß die UNO auch militärisch aktiv
wird. Auch findet sich die Ablehnung sämtlicher Militäreinsätze in der Zusammenfassung des
Kapitels ausdrücklich nicht wieder, wohl aber die Position: »Nur eine machtvolle
demokratisch reformierte UNO kann wirksam die notwendige globale Verantwortung
übernehmen.« Den kann dann jeder interpretieren, wie er mag. Auch soll »die Auflösung von
Militärbündnissen« zwar »Ziel der Außenpolitik« sein – irgendwann, wenn der Kapitalismus
gut, schön und friedlich geworden ist. Aber »solange die NATO noch existiert«, soll die
deutsche Außenpolitik bloß »darauf hinwirken, daß sich die NATO von einem
Interventionsbündnis weg entwickelt«. Nun ja, daß er kein »Interventionsbündnis« möchte,
dürfte auch Herr Steinmeier dem Begriff nach unterschreiben. Wer das ganze Hin und Her in
diesem Kapitel gelesen hat, bei dem kann eigentlich nur das dumpfe Gefühl hängenbleiben,
daß da eine Partei sich um konkrete Positionen drücken will.
Ähnlich diffus sind auch die wirtschaftlichen Passagen. Einerseits werden Privatisierungen
abgelehnt, andererseits findet sich plumpe Polemik gegen Staatseigentum, selbst bei der
Bahn. Es paßt hinten und vorn nicht zusammen, und der Effekt ist immer: Relativieren von
Positionen. Aus der »Millionärssteuer« im Antikrisenprogramm wird eine
»Millionärsabgabe«, was eben bedeutet, daß sie nur zeitweilig, eventuell sogar nur einmal
erhoben werden soll. Die Forderung nach Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen wird
dahingehend verwässert, daß die betreffenden Unternehmen Tariflöhne oder gesetzliche
Mindestlöhne zahlen sollen. Als ob letzteres nicht, wenn es denn gesetzliche Mindestlöhne
gibt, für alle Firmen gilt. Anstelle der Position im Antikrisenprogramm, die Arbeitszeit auf
35, perspektivisch 30 Stunden abzusenken, enthält der WPE die revolutionäre Forderung, »die
Höchstarbeitszeit auf regelmäßig 40 statt 48, in Ausnahmefällen auf 48 statt 60 Stunden« zu
senken. Statt den politischen Generalstreik als wichtiges Kampfmittel einzufordern und damit
natürlich auch das Ende seiner Kriminalisierung, bittet der WPE: »Der politische Streik bis
hin zum Generalstreik muß erlaubt werden.« Es kommen einem die Tränen. Die gesetzliche
Rente soll zwar wieder zur »tragenden Säule der Alterssicherung« werden. Aber die
Forderung nach einem sofortigen Stop der staatlichen Förderung privater Vorsorge wurde
»vergessen«. Bei der Einkommenssteuer wird bei 50 Prozent Schluß gemacht, obwohl der
Parteivorstand im Herbst in seinem Steuerkonzept ausdrücklich gefordert hatte, den
Steuersatz für sehr hohe Einkommen weiter progressiv steigen zu lassen.
Systemkritik aus CDU-Programm
Es versteht sich, daß im WPE natürlich auch keine Silbe Systemkritik zu finden ist. Der
radikalste antikapitalistische Satz im ganzen Entwurf ist: »Das kapitalistische
Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes
nicht gerecht geworden.« Die Kühnheit dieser Formulierung wagt man, denn es handelt sich
um ein Zitat – aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947. Jenseits dessen ist vom
Systemversagen des Kapitalismus keine Rede mehr. Den lahmen Satz, der »gegenwärtige
Kapitalismus« sei »sozial ungerecht«, der so auch schon in den Siebzigern hätte formuliert
werden können und den heute von Steinbrück bis Sommer alle Welt unterschreiben kann,
wird selbst der scheueste Zeitgenosse nicht als Systemkritik werten.
Daß das kein Versehen ist, sondern bewußte Strategie, wird an der Präambel deutlich. Gegen
die ursprüngliche Präambel der Redaktionsgruppe hatte ein Drittel der
Parteivorstandsmitglieder einen Gegenentwurf eingereicht, der sich in Diktion und
Argumentation stark an dem erwähnten Antikrisenprogramm orientierte. Von diesem
Gegenentwurf wurden einige Versatzstücke aufgenommen, jede Schärfe und erst recht jede
Systemkritik aber gezielt hinaus redigiert. So ist beispielsweise aus dem Satz: »Wer die
aktuelle Krise bekämpfen will, muß einerseits über Sofortmaßnahmen die notwendige
Reorganisation der Ökonomie und Finanzsphäre in Gang setzen und zugleich Schritte
einleiten, die das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell schrittweise überwinden«, im
WPE folgender geworden: »Wer die aktuelle Krise bekämpfen will, muß mit
Sofortmaßnahmen das Wirtschaftsleben wieder in Gang setzen und zugleich die bisherigen
Regeln des Wirtschaftens ändern.« Den Kapitalismus überwinden oder bestimmte bisherige
»Regeln des Wirtschaftens« ändern, sind denn doch zwei sehr verschiedene Dinge. Oder aus:
»Wir kämpfen für eine andere Politik und eine andere wirtschaftliche Ordnung. Gerade jetzt!«
wurde im WPE: »Wir werben für eine andere Politik, für einen Politikwechsel. Gerade jetzt!«
Es versteht sich, daß auch Verweise auf die Eigentumsfrage in der Präambel der
Parteivorstandsmitglieder die Redaktionsgruppe nicht überlebt haben. Die – übrigens auch im
Antikrisenprogramm enthaltene – Position, daß »jeder Euro Steuergeld, der zugunsten eines
privaten Unternehmens fließt, zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven
Belegschaftsbeteiligungen in gleicher Höhe führen [muß]. Verstaatlichungen dürfen kein
Tabu sein« wurde verwässert zu der Forderung, daß es »staatliche Hilfen nur im Tausch mit
einem Ausbau von Mitentscheidungsrechten geben« dürfe. Dem kann vermutlich sogar Frau
Schaeffler zustimmen. Später schwingt sich der WPE zwar dann doch zu der Forderung auf,
daß staatliche Zuschüsse »an Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nur in Form der
Belegschaftsbeteiligung« gewährt werden sollen. Aber was ist mit Unternehmen mit weniger
als 500 Beschäftigten? Und wieso – anders als im Antikrisenprogramm – allein
Belegschaftsbeteiligung und nicht öffentliche Eigentumsrechte? Auch bei dem geplanten
Zukunftsfonds von 100 Milliarden, der den Unternehmen »bei der Umstellung der Produktion
auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte« helfen soll, wird die im
Antikrisenprogramm ausdrücklich mitformulierte Bedingung, daß das Geld allein in Form
von Staatsbeteiligungen gewährt werden soll, mal eben weggelassen. Und so lasch geht es
weiter, den ganzen Entwurf hindurch.
Das gleiche Strickmuster banaler Allgemeinplätze und schwammiger Formulierungen findet
sich im »Rechtsstaat und Sozialstaat – Alternativen zum Sicherheitsstaat« überschriebenen
innenpolitischen Teil des WPE. Das weniger vernebelnde Wort vom »Überwachungsstaat«
taucht an keiner Stelle zur Beschreibung des von der Bundesregierung forcierten Abbaus von
Bürgerrechten. So fehlt jeder Zusammenhang zwischen Schäubles Frontalangriff auf die
Grundrechte mit der drohenden Niederhaltung von in Folge der Wirtschaftskrise zu
erwartenden sozialen Protestbewegungen. Vielmehr geht das WPE gutwillig davon aus, daß
Schäubles Maßnahmen lediglich falsche Antworten auf auch von der Linkspartei erkannte
Probleme sind. So beginnt der Abschnitt über den Schutz der Bürgerrechte mit der so auch
von Schäuble bei jeder Gelegenheit geäußerten Feststellung »Terrorismus und
Gewaltkriminalität sind eine ernste Bedrohung für das friedliche Zusammenleben«. Der von
der Bundesregierung als Knüppel beim Abbau von Bürgerrechten geschwungene
Terrorismusbegriff wird nicht weiter hinterfragt.
Während im einleitenden Analyseteil die Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher
Tätigkeit zur »unaufgebbare[n] Grundregel für einen demokratischen Staatsaufbau« erklärt
wird, findet sich im Forderungskatalog nur die unbestimmte Forderung, »Polizei und
Geheimdienste wieder schärfer voneinander zu trennen«, ohne auf das grundgesetzliche
Trennungsgebot Bezug zu nehmen. Die Forderung »Die Linke verfolgt langfristig das Ziel der
Überwindung der Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes« klingt nach sanftem
Entschlafen der Dienste. Unsere Forderung muß aber ihre Auflösung sein – und das nicht erst
langfristig. Durch die besondere Hervorhebung des Verfassungsschutzes wird der BND aus
der Schußlinie genommen – trotz seiner Verwicklung in die Verschleppungen in CIAFoltergef
ängnisse und der Unterstützung für den US-Krieg im Irak. Hier wollen sich die
außenpolitischen Realos der Linkspartei offenbar eine Hintertür offenhalten.
Signal an Koalitionspartner
Das alles kann gar nicht anders verstanden werden, denn als verschämtes Signal an potentielle
Koalitionspartner: Seht, wir poltern zwar manchmal ein bißchen herum, aber wir meinen das
gar nicht so. Sollten sich wider Erwarten doch Koalitionsoptionen ergeben, haben wir
vorgebaut. Mit diesem Wahlprogramm können wir jede Art von Politik machen. Das Dumme
daran ist nur: Nicht allein die SPD, auch der Wähler könnte das merken. Dafür muß er das
endlose Programm gar nicht lesen. Er hat genügend Medien, die ihm Interpretationshilfe
leisten. Und für die Vergeßlichen unter uns: Mit genau der gleichen Strategie hat sich vor gar
nicht allzu langer Zeit schon einmal eine linke Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde versenkt.
Und auch wenn das der Linkspartei vorerst sicher nicht droht: Man sollte alte Fehler wirklich
nicht immer von neuem begehen, selbst dann nicht, wenn der damalige Wahlkampfleiter auch
der heutige ist.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Sahra Wagenknecht, MdEP; Ulla Jelpke, MdB; Tobias Pflüger, MdEP; Inge Höger, MdB;
Sabine Lösing, Niedersachsen; Franziska Steltenkamp-Wöckel, Niedersachsen; Thies Gleiss,
Mitglied Parteivorstand; Gerhard Bartels, Mecklenburg-Vorpommern; Barbara Borchardt,
Mecklenburg-Vorpommern; Klemens Alff, Bremen; Lorenz Gösta Beutin, Schleswig-
Holstein; Asja Huberty, Schleswig-Holstein; Andrej Hunko, Nordrhein-Westfalen; Sevim
Dagdelen, MdB; Jürgen Aust, Nordrhein-Westfalen