Sondernewsletter zum Europaparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit diesem Newsletter möchten wir Euch einige Informationen zum vor uns liegenden Europaparteitag geben. Bitte leitet sie - falls Ihr selbst nicht in Essen seid - an Eure Delegierten weiter. Vielen Dank!

a) Vortreffen am Freitag, 27. Februar:

Alle, die bereits am Vorabend zum Parteitag anreisen, möchten wir ganz herzlich zu Vortreffen einladen.

Das offene Vortreffen der Antikapitalistischen Linken und SympathisantInnen findet am Freitag, 27. Februar um 19.00 Uhr im Kongresscenter Ost; Saal Ruhr statt. Ab 21.00 Uhr werden wir gemeinsam mit Delegierten der Sozialistischen Linken im Saal Essen tagen.

b) Zum Programm:

Der jetzt vom Parteivorstand vorlegte Entwurf des Europawahlprogramms hat sich im Vergleich zum Entwurf im November letzten Jahres wesentlich verbessert. Jetzt stehen Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Wie in der Wahlplattform der Europäischen Linkspartei wird eine komplette Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors wie auch der zentralen Wirtschaftsbereiche gefordert. Die herrschende neoliberale Politik, die mit einer Militarisierung der EU einhergeht, wird zurückgewiesen und Alternativen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa entwickelt. Die Ablehnung des Vertrags von Lissabon wird erneuert und die Neubegründung der EU mit einem anderen Verfassungsvertrag einfordert. Im außenpolitischen Bereich findet sich u.a. die Forderung nach einer Auflösung der NATO und der Beendigung der EU-Militäreinsätze sowie von EU-Operationen, wie Militärberatungsmissionen, wieder. Sowohl das soziale wie auch das friedenspolitische Profil wurden geschärft. In einzelnen Punkten gibt es nach wie vor Nachbesserungsbedarf. So sollte unsere Unterstützung für das linke NEIN zum Vertrag von Lissabon auch bei einem zweiten Referendum in Irland im Europawahlprogramm festgeschrieben werden, wie auch die Absage an das Demokratieverständnis der EU-Staats- und Regierungschefs, die offensichtlich so lange abstimmen lassen wollen, bis das Ergebnis stimmt.

Im Internet findet Ihr den Leitantrag hier


c) Empfehlung von Kandidatinnen und Kandidaten:

Die Antikapitalistische Linke hat bereits im letzten Jahr Kriterien für Kandidaturen auf der EP Liste formuliert. Nachzulesen hier.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns über die auf der Liste des Bundesausschusses aufgenommenen Kandidaturen von Sabine Wils (Platz 2), Thomas Händel (Platz 4), Jürgen Klute (Platz 6), Sabine Lösing (Platz 7) und Sidar Demirdögen (Platz 11 ("MigrantInnenplatz")). Vom Jugendverband wird Sascha Wagener auf Platz 12 empfohlen. Neu eingegangen ist die Kandidatur ab Platz 13 von Ruth Firmenich, der Vorsitzenden der Assistentenvereinigung im Europäischen Parlament, die wir unterstützen.
Ihre Bewerbung hier.

Für eine Kandidatur ab Platz 14 empfehlen wir Fabio di Masi.

Sehr entscheidend für ein konsequentes friedenspolitisches Profil der zukünftigen Delegation der Linken im Europäischen Parlament ist es aus unserer Sicht, dass Tobias Pflüger auf einem aussichtsreichen Platz mit auf die Liste gewählt wird.

d) Zeitung

Wir werden auf dem Parteitag eine neu erschienene Massenzeitung der Antikapitalistischen Linken verteilen. Der Schwerpunkt ist das Thema NATO.


Soweit die wichtigsten Infos für Essen!

Solidarische und antikapitalistische Grüße,
Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken