Presseerklärung zum Treffen in Berlin

Zum gestrigen Treffen von Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament und Nele Hirsch, Mitglied in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Am Sonnabend, den 10. Juni 2006 haben sich rund zweihundert Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke“ in Berlin getroffen. Daran haben sowohl Mitglieder beider Parteien als auch Aktive in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teilgenommen. Auf dem Treffen wurde nach gut zweistündiger Diskussion zu unseren politischen Schwerpunkten im Parteineubildungsprozess mit großer Mehrheit die Erklärung „Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke antikapitalistische Linke!“ verabschiedet.

Darin fordern wir klare Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen. Dies ist für uns eine unerlässliche Grundlage für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz, und damit letztlich auch für die Mobilisierungsfähigkeit und die gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten der neuen linken Partei. Deshalb werden wir uns im Parteineubildungsprozess entschieden dafür einsetzen, dass solche Mindestbedingungen programmatisch verankert werden und ihnen in der realen Politik der neuen Linken Rechnung getragen wird. Für Regierungsbeteiligungen, die dem Anspruch anti-neoliberaler Politik ins Gesicht schlagen, muss gelten: Fortsetzung folgt nicht!

Zweitens werden wir uns für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen. Wir fordern ein klares Nein zu Militäreinsätzen jedweder Art, auch solchen mit UN-Mandat. Zugleich muss der Widerstand gegen die zunehmende Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparates sowie die Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt werden.

Weitere gemeinsame Schwerpunkte sind der Kampf gegen Privatisierungen und für die Ausweitung öffentlichen Eigentums, die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sowie die Unterstützung der Proteste gegen Hartz IV. Schließlich werden wir uns für Pluralität in der neuen Partei, die Aufrechterhaltung der Arbeitsmöglichkeiten von politischen Zusammenschlüssen und Plattformen sowie demokratische und geschlechtergerechte Strukturen einsetzen.

Kontroverse Diskussionen gab es insbesondere zum ersten Abschnitt der Erklärung „Gegenmacht organisieren, Gesellschaft verändern“, also zu unserer Haltung zum separaten Wahlantritt der WASG Berlin. Der verabschiedete Text entspricht der Position einer großen Mehrheit der Anwesenden.

Wir rufen alle, die unser Ziel einer starken, mobilisierungsfähigen und damit gesellschaftlich einflussreichen antikapitalistischen Linken in der Bundesrepublik teilen, dazu auf, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser Forderungen im Prozess der Parteineubildung zu ringen.“

Link zur Erklärung:
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/17..html

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