Newsletter No 3

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wünschen Euch allen ein kämpferisches 2009!

Vor uns liegt das Liebknecht-Luxemburg-Wochenende in Berlin, unter anderem mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz und dem antifaschistischen Jugendtreffen am Samstag, sowie dem stillen Gedenken und der Demonstration in und nach Friedrichsfelde am Sonntag. Am Samstag tagt außerdem der Bundesausschuss der Partei und entscheidet über den Listenvorschlag zu den EU-Wahlen.

Neben diesen beiden Themen wollen wir Euch mit diesem Newsletter darüber hinaus über den geplanten Ablauf der Anti-NATO-Konferenz der Antikapitalistischen Linken am 1. Februar 2009 in Frankfurt informieren.

Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten haben wir eine Stellungnahme verabschiedet. Diese könnt Ihr hier oder ganz unten in dieser Mail nachlesen:

Bei Nachfragen, Kommentaren und Anregungen erreicht Ihr uns über: info@antikapitalistische-linke.de

Solidarische und antikapitalistische Grüße,

Koordinierungs-Kreis der Antikapitalistischen Linken

1. LL-Wochenende in Berlin

Am Wochenende ist das traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Wochenende in Berlin. Wir hoffen, viele von Euch in Berlin zu treffen. Auch der Parteivorstand ruft alle Genossinnen und Genossen, sowie Symphatisantinnen und Sympathisanten zum stillen Gedenken und zur Demonstration auf.

Link zum PV-Beschluss

Link zur Demonstration

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Motto "Internationalismus und Gegenmacht heute" und findet in der Urania (Nähe Bahnhof Zoo) statt. Nähere Infos.

Nach der Demonstration am Sonntag wird auf dem Rosa-Luxemburg-Platz um 14.00 Uhr ein Denkmal für Rosa aufgestellt. Link.


2. Bundesausschuss entscheidet über EU-Liste

Am Wochenende entscheidet der Bundesausschuss über einen Listenvorschlag, welcher der VetreterInnenversammlung der Partei unterbreitet werden soll. Die Antikapitalistische Linke hat Kriterien aufgestellt, die sie an die Kandidatinnen und Kandidaten richtet. Dazu gehört unter anderem die konsequente Ablehnung des EU-Reformvertrags, klare Antikriegspositionen, die Ablehnung einer instrumentalisierten Menschenrechtspolitik und der Einsatz für den Erhalt der GUE/NGL-Fraktion mit ihrer derzeitigen pluralen Ausrichtung.

Unsere Kriterien könnt Ihr hier nachlesen.

Wir freuen uns sehr, dass Sabine Lösing (DIE LINKE Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand) kandidieren wird. Sie ist seit Jahren in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv und hat angekündigt, sich im Europäischen Parlament insbesondere gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und hier vor allem gegen weitere Liberalisierung im Gesundheitsbereich einsetzen zu wollen.

Auch Tobias Pflüger (DIE LINKE Baden Württemberg und jetziges Mitglied im EP) hat seine Kandidatur erklärt. Wie wichtig es insbesondere für die Friedensbewegung ist, dass er seine antimilitaristische Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzt, zeigt nicht zuletzt der Aufruf "Eine Antikriegsstimme für Europa", den in den letzten Wochen über 1.200 Personen unterzeichnet haben; siehe hier.

3. Anti-NATO-Konferenz am 1. Februar 2009 in Frankfurt

2009 jährt sich der Gründungstag der NATO zum 60. Mal. Mit ihrer imperialen Politik der weltweiten Durchsetzung kapitalistischer Interessen ist die NATO zu einer zunehmenden Bedrohung des Weltfriedens geworden. Dafür stehen die Stichworte Krieg in Afghanistan, Raketenstationierung, militärische Geopolitik, strategische Partnerschaft mit der EU. Aber auch UN-mandatierte Kampfeinsätze von paramilitärischer Polizei und Militär sind keine Alternative zu Krieg und Kapital.

Vor diesem Hintergrund laden wir unter dem Titel "NATO-Kriege, UN-Kampfeinsätze und die Positionen der Linken" alle Interessierten am Sonntag, den 1. Februar 2009 ganz herzlich zu einer Anti-NATO-Konferenz der Antikapitalistischen Linken ein. Sie findet im Saalbau Bockenheim in Frankfurt statt. Als Referentinnen und Referenten haben bereits unter anderem Sahra Wagenknecht, Inge Höger, Tobias Pflüger, Paul Schäfer, Kathrin Vogler und Ulla Jelpke zugesagt; angefragt sind ferner Peter Strutinsky, Rainer Rupp, Christine Buchholz und viele mehr.

Den genauen Ablauf und weitere Informationen findet Ihr hier.

4. Krieg in Gaza: Konsequente Friedenspolitik ist Parteiräson

Die Antikapitalistische Linke hat die folgende Stellungnahme zum Krieg in Gaza verabschiedet: (Siehe auch hier)

Konsequente Friedenspolitik ist Parteiräson!

Die Antikapitalistische Linke erwartet von der Parteiführung der LINKEN eine deutliche Positionierung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen.

Angesichts der aktuellen Eskalationsspirale im Nahen Osten ist es für die LINKE als Antikriegspartei unerlässlich, sich deutlich gegen die militärische Offensive Israels im Gazastreifen zu positionieren. Während die Bundesregierung die israelischen Militärschläge geradezu verteidigt und die Verantwortung dabei ausschließlich der Hamas zuweist, ist Die LINKE umso mehr gefordert, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und Bemühungen einzufordern, die einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Das bedingt nicht nur die Forderung nach einem unverzüglichen Waffenstillstand, dem Ende der Blockade und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Dazu gehört ebenso die Einstellung aller Waffenexporte in die Krisenregion.

Nachdem die unmenschliche Blockade des Gazastreifens drastische wirtschaftliche und existenzielle Not hervorgerufen hat und es an Nahrungsmitteln wie Medizin mangelt, können die Menschen jetzt aus dem abgeriegelten Kriegsgebiet nicht vor den Luftangriffen und Kampfhandlungen fliehen. Die Unzahl der zivilen Toten und Verletzten, die Zerstörung von Wohnungen und zivilen Einrichtungen können nicht mit der Selbstverteidigung Israels gerechtfertigt werden. Die Bombardierung und Besetzung des Gazastreifens verstärken den Hass und vergrößern damit auch das Sicherheitsrisiko für die Menschen in Israel.

Die Antikapitalistische Linke wird sich weiter in die Debatte um die linke Nahostpolitik einbringen. Wir halten es für verantwortungslos, die historische Verantwortung Deutschlands für die Shoa als Argument gegen eine berechtigte Kritik an der israelischen Politik zu instrumentalisieren. Wir wenden uns gegen geschichtsrelativistische Deutungsmuster wie gegen Versuche, die LINKE auf eine Politik zu verpflichten, welche eine bedingungslose Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson erhebt. Als glaubwürdige friedenspolitische Kraft muss DIE LINKE eindeutig gegen die israelischen Angriffe Stellung beziehen und mit zu Protesten gegen den Krieg aufrufen. Darüber hinaus muss DIE LINKE jegliche Beteiligung der Bundeswehr an möglichen - unter anderem von Frank-Walter Steinmeier geforderten - UN-Kampfeinsätzen im Nahen Osten ablehnen. Diese würden die Spirale der Gewalt weiter antreiben und die Perspektive auf eine friedliche Konfliktlösung weiter untergraben.

Die Antikapitalistische Linke ruft alle Genossinnen und Genossen, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, vor Ort aktiv zu werden und ihren Protest gegen den Krieg im Nahen Osten gemeinsam mit friedenspolitischen Initiativen und linken palästinensischen Gruppen deutlich zum Ausdruck zu bringen.