Newsletter No 2

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor Ihr in die sicherlich wohlverdiente Weihnachtspause geht, erhaltet ihr hiermit noch einige Informationen der Antikapitalistischen Linken. Die beiden Schwerpunkte sind dieses Mal die Reaktion der Bundestagsfraktion auf die Piraterie vor der Küste von Somalia und der Vorschlag aus dem geschäftsführenden Parteivorstand für die Liste zu den EP-Wahlen im kommenden Jahr.

Wir wünschen eine interessante Lektüre und für 2009 alles Gute!

Ko-Kreis der Antikapitalistischen Linken

1. Polizei nach Somalia?

Der Bundestag entscheidet in dieser Woche über die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Atalanta gegen die Piraterie vor der Küste Somalias. Die Reaktion der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema besteht darin, den Antrag der Bundesregierung auf die Entsendung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr abzulehnen und als Alternative in einem Entschließungsantrag mehrheitlich die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zur Bekämpfung der Piraten zu fordern. In dem Antrag der Fraktion heißt es: "Auch nach deutschem Recht fällt Piraterie in den Bereich der Kriminalität, für deren Bekämpfung ausschließlich die Bundespolizei zuständig ist. Eine Bekämpfung der Piraterie ist daher nur durch die Bundespolizei, die über die notwendigen Mittel und Fähigkeiten verfügt, diese polizeiliche Aufgabe zu erfüllen, zulässig."

Angesichts der Einordnung der Piraterie in den Bereich der Polizeiaufgaben hat diese Entscheidung scheinbar eine gewisse Logik. Problematisch ist daran jedoch, dass dies zu einer Militarisierung von Polizeiaufgaben führen könnte, dass völlig unklar bleibt wie diese Polizeimission mandatiert werden soll und dass es in der Partei zu der Frage Internationaler Polizeieinsätze noch keine Positionierung gibt. Deshalb halten wir es für falsch, dass die Fraktion mit dem Antrag vorprescht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Debatte in der Partei nun schnellstmöglich nachgeholt und eine Position gefunden wird, die friedenspolitische Grundsätze nicht missachtet.

Folgende Bedenken bezüglich internationaler Polizeieinsätze wollen wir zur Diskussion stellen:

• Polizeieinsätze sind in der Praxis zumeist kein Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung, sondern schon längst Bestandteil eines neuen Militärinterventionismus. Ziel der herrschenden Politik ist es, alle zur Verfügung stehenden Mittel – also neben dem Militär auch die Polizei – für die Auslandsinterventionen zu nutzen. Insbesondere in der Strategie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Kombination von paramilitärischen und zivilen Polizeikräften und Militär ein zentraler Baustein. Aufgabe der LINKEN ist es, sich gegen diesen Interventionismus zu stellen, anstatt ihn mit zu befördern.
• Mit dem zunehmenden Einsatz von Polizeikräften im Ausland lassen sich die Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten und die Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten immer weniger voneinander trennen. Schon längst gibt es Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Polizei, die damit natürlich auch andere – nämlich militärische – Aufgaben wahrnehmen soll. Zugleich ist zu beobachten, dass die Polizei aufgrund ihrer noch mangelnden Ausrüstung für robuste Mandate Amtshilfe beim Militär anfordert. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird diese Möglichkeit zur Amtshilfe zwar nicht explizit aufgeführt, sondern auf die strikte Trennung verwiesen. Realistisch betrachtet müsste aber zugegeben werden, dass die behauptete ausreichende Ausrüstung der Polizei nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund könnte der von der Linken geforderte Polizeieinsatz, schnell zu einem Türöffner einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr vor der somalischen Küste und - nach dem jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats mit der Ausdehnung auf das Land - in ganz Somalia werden.
• Polizeieinsätze im Ausland unterliegen – im Gegensatz zum Einsatz der Bundeswehr – keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Das Parlament muss lediglich über einen Polizeieinsatz im Ausland informiert werden – und hat dann ein Rückholrecht. In einem früheren Antrag hat DIE LINKE für Polizeiauslandseinsätze zwar ein parlamentarisches Votum gefordert; eine Mehrheit wird dieser Antrag in der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages aber kaum finden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet die Forderung nach einem Auslandseinsatz der Polizei deshalb eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle. Zudem fehlt es für internationale Polizeieinsätze auch ansonsten an einer gesetzlichen Grundlage.
• Die Militarisierung der Polizei in Auslandseinsätzen bleibt natürlich auch für die Innenpolitik nicht ohne Folgen: Zum einen werden repressive Umgangsweisen in der Polizei verschärft; zum anderen befördert die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Militär im Ausland die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren. Schließlich lässt sich dann leicht die Frage stellen, warum - wenn die Polizei im Ausland dem Militär hilft - das Militär im Inland nicht auch der Polizei helfen sollte.

Weitere Informationen:

• Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Operation Atalanta
• Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
  (Artikel der Informationsstelle Militarisierung von 2006):

2. Inhaltliche Anforderungen an LINKE-KandidatInnen für die Europawahlen

Anfang dieser Woche hat der geschäftsführende Parteivorstand einen ersten Listenvorschlag für die Kandidatinnen und Kandidaten zur EP-Wahl im kommenden Jahr veröffentlicht. Die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten werden vorgeschlagen:

1. Lothar Bisky (Brandenburg)
2. Sabine Wils (Hamburg)
3. Gabriele Zimmer (Thüringen)
4. Thomas Händel (Bayern)
5. Cornelia Ernst (Sachsen)
6. Jürgen Klute (Nordrhein-Westfalen)
7. Sabine Lösing (Niedersachsen)
8. Helmut Scholz (Brandenburg)
9. Martina Michels (Berlin)
10. Wilfried Telkämper (Baden-Württemberg)
11. Evrim Baba/ Sidar Demirdögen (Berlin / Hessen)
12. Dieter Hooge (Hessen)
13. Isabelle Casel (Nordrhein-Westfalen)
14. Dominic Heilig (Berlin)
15. Ulrike Voltmer (Saarland)
16. Benjamin Böhnke (Niedersachsen)

Die Einigung auf diese Namen und diese Reihung erfolgte nicht - wie in unserer Satzung vorgesehen - im Bundesausschuss - sondern in einem intransparenten Verfahren zwischen dem geschäftsführenden Vorstand und dem Präsidium des Bundesausschusses. Die Antikapitalistische Linke kritisiert dieses Vorgehen und schlägt inhaltliche Kriterien für die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten vor.

Hier geht es zu unserem Positionspapier

3. Kurz notiert

• Zum 60. Jubiläum der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte hat die Fraktion DIE LINKE in der letzten Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und den Antrag aller anderen Fraktionen abgelehnt. Zu Recht: Denn dort wird sich ungerechtfertigterweise auf die Schulter geklopft ohne die Menschenrechtsverletzungen auch im eigenen Land zur Kenntnis zu nehmen. Im Antrag der LINKEN wird vor allem die Instrumentalisierung der Menschenrechte - etwa für Kriege - kritisiert. Hierzu heißt es: "Der Bundestag wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen, um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen, multinationalen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern oder völkerrechtswidrige Kriege gegen missliebige Staaten zu legitimieren. Menschenrechte haben eine soziale und zivile - keine militärische - Logik. Gerade angesichts des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien 1999, der militärischen Intervention in Afghanistan 2001 und des seit 2003 im Irak andauernden Krieges der USA und ihrer Verbündeten, hält es der Bundestag für erforderlich, auf die Folgen der Instrumentalisierung von Menschenrechten hinzuweisen. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik, sondern bedeutet auch einen gravierenden Bruch des Völkerrechts. Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen. Angriffskriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung." Zum Antrag.

• Die Gewerkschaftsbasis will raus aus der Defensive: Im Zuge der Finanzmarktkrise drohen den abhängig Beschäftigten Rationalisierungen, Kurzarbeit und Stellenabbau. Grund genug für Bernd Riexinger, Geschäftssführer des ver.di-Bezirks Stuttgart,die zurückhaltende Politik der Gewerkschaftsführung zu kritisieren. In einem ver.di-Diskussionspapier aus Baden-Württemberg wird jetzt ein Sofortprogramm der Gewerkschaften als Alternative zu den Positionen der Kapitalverbände eingefordert. Die Forderungen des Papiers umfassen mehr öffentliche Kontrolle des Finanzmarktes, die Rücknahme wesentlicher Teile der Agenda 2010 und auch das Mittel des politischen Streiks. Mehr dazu findet sich in einem Artikel in der taz vom 15.12.2008: "Eine Frage von Macht und Gegenwehr...". Das vollständige Diskussionspapier findet Ihr hier.

• Zum Thema Krise empfehlen wir auch das Interview "Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck" mit Sahra Wagenknecht.

• Von Parteimitgliedern und Einzelpersonen aus Bewegungen und Gewerkschaften wurde der Aufruf "Linke Alternativen in Zeiten der Krise" erarbeitet. Er beinhaltet konkrete Forderungen gegen die Sozialisierung der Verluste und ruft zu einem breiten Protestbündnis auf. Es werden hierfür nach wie vor weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gesucht. Zum Aufruf.

• Anlässlich der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef hat Ukla Jelpke eine Übersicht über Neonazimordanschläge in diesem Jahr für die Junge Welt zusammengestellt. Nachzulesen hier.

4. Termine

Die Antikapitalistische Linke plant für Sonntag, den 1. Februar 2009 eine Konferenz zur Vorbereitung der No-Nato-Protestaktivitäten und zur Debatte der friedenspolitischen Positionen in der Linken. Voraussichtlicher Tagungsort ist Frankfurt. Nähere Informationen erhaltet ihr im kommenden Jahr. Bitte haltet Euch den Termin frei!

Eine weitere Konferenz wird am 18. April 2009 voraussichtlich in Kassel stattfinden. Veranstalter sind hier mehrere Zusammenschlüsse der LINKEN; neben der AKL unter anderem die Sozialistische Linke und der Geraer Dialog. Das Thema der Veranstaltung ist die Finanzmarktkrise und die Reaktion der Linken hierauf. Auch diesen Termin bitte wir Euch freizuhalten.

Daneben - wie in jedem Jahr - natürlich der Hinweis auf das LL-Wochenende im Januar: Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag, 10. Januar ist das Thema "Internationalismus und Gegenmacht heute". Zum Programm.

Am Sonntag ruft der Parteivorstand alle Mitglieder und SympathisantInnen zum Stillen Gedenken und zur anschließenden Demonstration in Berlin-Friedrichsfelde auf. Weitere Infos!

Im Anschluss an die Demonstration wird um 14.00 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus ein "Denkmal für Rosa" aufgestellt. Weitere Infos.