Antikapitalistische Linke zum Listenvorschlag zur EU-Wahl

Die Aufstellung der Liste zum Europäischen Parlament erfolgt bisher intransparent und konzeptionslos. Anstatt wie in der Satzung unserer Partei festgelegt vom Bundesausschuss, wurde der erste Listenvorschlag zwischen dem geschäftsführenden Parteivorstand und dem Präsidium des Bundesausschusses bestimmt. Eine Debatte über inhaltliche Anforderungen fand nicht statt. So ist es wenig erstaunlich, dass der nun vorliegende Listenvorschlag nicht überzeugend ist. Wir kritisieren insbesondere das Fehlen von Personalvorschlägen, die in der Friedensbewegung verankert sind, sowie die offensichtliche Weigerung, dem Jugend- und Studierendenverband ein Vorschlagsrecht für mindestens einen Kandidaten/ eine Kandidatin einzuräumen. Darüber hinaus setzen sich die Verantwortlichen mit diesem Listenvorschlag über frühere Parteitagsbeschlüsse hinweg. Während beispielsweise im Leitantrag des Cottbusser Bundesparteitags mit großer Mehrheit eine konsequente Ablehnung des EU-Reformvertrages beschlossen wurde, sind etliche der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste mit relativierenden Äußerungen unserer Ablehnung des Vertrags von Lissabon an die Öffentlichkeit gegangen.

Wir rufen aus diesem Grund den Bundesausschuss und alle Delegierten der VertreterInnenversammlung dazu auf, die Listenaufstellung für eine politische Debatte zu nutzen und sich - wo nötig - über diese intransparenten Vorabsprachen hinwegzusetzen. Bei der Entscheidung für oder gegen einzelne Kandidatinnen und Kandidaten möchten wir die folgenden inhaltlichen Kriterien zur Orientierung vorschlagen:

• klare Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags und des Vertrags von Lissabon: Das Nein in Frankreich, in den Niederlanden und in Irland war ein großer Erfolg für die Zurückweisung von Neoliberalismus und Militarismus in Europa. Der EU-Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon sind mit diesen Referenden von der Bevölkerung abgelehnt. Zu Recht, denn ein militärisches und neoliberales Europa ist ein Europa gegen die Menschen. Es ist skandalös, dass nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs jetzt offensichtlich so lang in Irland abgestimmt werden soll, bis das "richtige Ergebnis" dabei herauskommt. Dieses Verhalten ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Standards in Europa. Wir werden uns deshalb nur für Kandidatinnen und Kandidaten aussprechen, die sich klar und unmissverständlich für einen sozialen, friedlichen und demokratischen Neuanfang in der Europäischen Union aussprechen. DIE LINKE sollte mit der Forderung nach einer neuen vertraglichen Grundlage für die EU, einer sozialen, friedlichen und demokratischen Neugründung der EU, in den Wahlkampf ziehen.

• konsequente antimilitaristische Haltung: Die Forderung nach einer friedlichen Perspektive wird angesichts der Militarisierung der EU immer drängender. Wir erwarten von Kandidatinnen und Kandidaten mehr als eine abstrakte Forderung nach einem friedlichen Europa. An konkreten Forderungen gehört unter anderem die Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO dazu. Auch auf europäischer Ebene muss mit aller Konsequenz die Forderung nach einer Auflösung der NATO und nach Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan vertreten werden. Wichtig ist uns auch eine Ablehnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit polizeilichen und militärischen Mittel zentraler Baustein einer menschenverachtende Flüchtlings- und Migrationspolitik ist.

• Eintreten für den Erhalt der GUE/NGL: Wir wollen das die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in der bisherigen Breite und Pluralität weiter arbeiten kann. Kandidatinnen und Kandidaten, die direkt oder indirekt die Auflösung bzw. Umwandlung der GUE/NGL fordern bzw. ihren konföderalen Charakter, der konstitutiv für die GUE/NGL ist, beseitigen wollen, werden von uns deshalb keine Unterstützung bekommen. Wir brauchen eine starke Linke im Europäischen Parlament.

• Ablehnung einer instrumentellen Menschenrechtspolitik: Menschenrechte sind in der Politik der Europäischen Union ein beliebtes Mittel, um gegen missliebige Staaten vorzugehen und eigene Machtansprüche zu untermauern, während über Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten der EU ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Während Verstaatlichungen in Venezuela als Menschenrechtsverletzungen gebrandmarkt werden, wird mit den Monarchien am Golf, wo nicht nur soziale Grundrechte mit Füßen getreten werden, der Abschluss eines Freihandelsabkommens befürwortet. Zu dieser instrumentellen Menschenrechtspolitik gehört auch die Forderung nach humanitären Militärinterventionen. Mit uns ist eine Instrumentalisierung der Menschenrechte nicht zu machen. Wir erwarten von Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie die Verlogenheit und Unglaubwürdigkeit hinter diesem Konzept aufdecken, anstatt in ähnlicher Weise zu argumentieren oder entsprechende Anträge sogar noch mit zu unterstützen. Wir wollen keine Abgeordneten unserer Partei im Europäischen Parlament, mit denen sich so etwas wie die "Kuba-Krise der PDS" wiederholt. Damals hatten Abgeordnete der PDS-Delegation einem Antrag, der wesentlich von den Konservativen im Europäischen Parlament formuliert worden war, zugestimmt bzw. sich dabei enthalten, mit dem die eigenständige Entwicklung in Kuba unter dem Vorwand der Durchsetzung der Menschenrechte diskreditiert werden sollte.

• außerparlamentarische Verankerung: Um gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, muss Druck für die Verteidigung und den Ausbau erkämpfter sozialer und demokratischer Rechte gemacht werden. Allein im Parlament ist dies nicht zu erreichen. Wir werden deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, die mit dem Anspruch antreten, ihre parlamentarischen Aktivitäten zu nutzen, um Widerstand zu mobilisieren und gesellschaftliche Gegenmacht zu stärken.