Stellungnahme zum EU-Wahlprogramm

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Allgemeines

Wir halten den bisher vorliegenden Entwurf des Europawahlprogramms in zentralen Bereichen für verbesserungswürdig. Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf die folgenden Punkte:

1. Der Kapitalismus befindet sich in seiner schwersten Krise seit 80 Jahren. Dennoch findet sich darauf im bisherigen Entwurf keine oder nur eine unzureichende Antwort. Das ist vor allem deshalb zu kritisieren, da an der jetzigen Misere insbesondere auch die Europäische Union und ihre Institutionen einen wesentlichen Anteil haben. So haben die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts mit der Umverteilung von Unten nach Oben, der Deregulierung der Arbeitsmärkte, die massive Privatisierungspolitik und die Durchsetzung der kapitalistischen Marktfreiheiten, entscheidend mit zur Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems beigetragen. Deregulierungs- und Privatisierungsprojekte, die nationalstaatlich nicht oder nur schwer durchzusetzen waren, wurden über Brüsseler Bande gespielt. Damit trat die Europäische Union Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und Erwerbslosen immer mehr als Agentur des Neoliberalismus entgegen. SozialdemokratInnen und Grüne haben diesen Prozess ganz wesentlich mit befördert. In ihrem Eintreten für den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungsvertrag und dem ebenso ausgerichteten Vertrag von Lissabon übertrafen sie in Teilen sogar noch Konservative und Liberale. In der Finanzkrise herrscht statt europäischer Solidarität eine Politik des „Ausplündern des Nachbarn“ vor. Durch Bürgschaften in Milliardenhöhe versucht jede Regierung „Ihre“ Banken und Industrieunternehmen zu retten. Dabei werden wieder einmal - dieses Mal allerdings in bislang ungekanntem Maßstab - Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Bei dieser Politik spielt gerade die Bundesregierung eine besonders unrühmliche Rolle. Während BankmanagerInnen und GrossaktionärInnen gerettet werden, sieht die Perspektive für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen in Europa im nächsten Jahr düster aus. Hunderttausende in Deutschland und Millionen in Europa werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Darauf muss die Linke eine Antwort geben. Unsere Forderung muss hier die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien sein, um der Krise entgegenzusteuern und eine europäische Wirtschaftsregierung auch materiell untersetzen zu können. Dabei orientieren wir uns an den Vorschlägen des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die ein EU-Konjunkturprogramm von 260 Mrd. Euro je zur Hälfte für die Erhöhung der Kaufkraft und ein Zukunftsinvestitionsprogramm fordern, wie auch die Einrichtung eines Hoheitlichen Fonds der Europäischen Entwicklungsbank, um den Einstieg in die Errichtung eines Europäischen Staatsfonds zu finden. Hierbei ist zu beachten, dass die Verstaatlichung als Einstieg in die Vergesellschaftung führt und nicht dazu dient, die maroden Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers wieder zu privaten Profitzentren zu machen.

2. Der EU-Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon waren in den letzten Jahren die zentralen politischen Projekte von Neoliberalen und Militaristen in Europa. Sie wurden zu Recht in den Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland abgelehnt. Formulierungen, die als Aufweichung unserer Ablehnung des Vertrags von Lissabon verstanden werden könnten, sollten im Europawahlprogramm keinen Platz erhalten. Im Gegenteil sollten wir die Unterstützung für unsere Genossinnen und Genossen in Irland, die den Vertrag ablehnen, verstärken und ihren Widerstand fördern. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten jetzt und in Zukunft über alle Änderungen der Europäischen Verträge, sei es wenn es um die Vertiefung der EU-Integration oder Beitritte zur EU geht, per Referendum in den Mitgliedstaaten entscheiden können. Wenn dies nicht der Fall ist, fördert dies nur Politikverdrossenheit und dient als weiterer Resonanzboden für Nationalismus und neofaschistische Bewegungen. Angesichts der Schwere der Krise der Europäischen Union kann es zudem nur um eine Neugründung der EU gehen. Europa wird sozial, zivil und demokratisch sein oder es wird scheitern. Dies sollte auch im Titel des Programms deutlich zum Ausdruck kommen. Die Forderung nach einem "besseren Europa", suggeriert dagegen, dass die Hauptrichtung der Entwicklung stimmen würde.

3. Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik verfehlt der Entwurf die entscheidende Wandlung der Europäischen Union. Die seit 2004 forcierte Militarisierung der Europäischen Union ist nicht nur auf eine Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu reduzieren. Auch Entwicklungs-, Haushalts-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik werden militarisiert. Zentrale Veränderung ist, dass die Europäische Union immer mehr zu einem Staatenverbund wird, der außerhalb der Grenzen der EU imperialistisch Interessen formuliert und vertritt. Ein friedenspolitisches Gegenprojekt darf sich deshalb nicht nur auf eine Entmilitarisierung der EU beschränken, sondern muss auch die zivilen imperialen Strategien kritisieren und Widerstand gegen diese organisieren. Als Beispiel sei nur die Menschenrechtspolitik genannt, die gegen unliebsame Regime ausgerichtet wird, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU ausblendet und Menschenrechtspolitik als Indienstnahme zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen versteht. So ist beispielsweise gegenüber den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien auch nicht ansatzweise Kritik an den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen oder dem System einer monarchistischen Diktatur zu hören, während gegen die Länder Lateinamerikas, in denen Linke regieren, auf Menschenrechtspolitik als willkommenes Instrument zur politischen Einflussnahme und zur Stärkung der lateinamerikanischen Rechten und extremen Rechten zurückgegriffen wird. Unzureichend ist aber auch die Skizzierung der Militarisierung im Entwurf. So wird der mittlerweile zentrale Punkt der EU-Militarisierung, die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, nicht einmal erwähnt. Insbesondere die deutsche Sozialdemokratie setzt auf die „strategische Partnerschaft“ zwischen EU und NATO, weil sich darüber auch Großbritannien und die osteuropäischen Staaten besser in die Militarisierungsprojekte einbinden lassen können und durch den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten für EU-Militärinterventionen diese einfacher durchführen lassen können. Insofern bleibt es auch unverständlich, dass keine Beendigung der beiden Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Afghanistan und im Kosovo eingefordert wird. Beide Einsätze sind eng mit der NATO und den USA verzahnt. Auch wenn es Polizeieinsätze mit in Teilen paramilitärischen Bezügen sind, so sind sie doch nur Ergänzung der NATO-Strategien am Hindukusch und auf dem Balkan. Dazu kommt, dass die EU ihre Legitimationen für Militäreinsätze ständig ausweitet. So will sie sich jetzt auch mit militärischen Mitteln am so genannten Anti-Piratenkampf vor der ostafrikanischen Küste beteiligen. Auch die Fortführung französischer neo-kolonialer Politik unter der Flagge der EU in der DR Kongo, im Tschad und in Guinea-Bissau findet leider keine Erwährung. Hier interveniert die EU mittels Militäreinsätzen oder Militärberatungsmissionen zugunsten von zumeist autoritären und mörderischen Regimen, um ihren Einfluss zu stärken und Zugriff auf Märkte und Rohstoffe zu erhalten. Dabei setzt die EU bisher nicht auf überholte Methoden des Imperialismus und Kolonialismus, wie die Besetzung eines Landes, sondern spannt die regionalen Eliten selbst in ihr neo-koloniales Projekt ein, um sich so größtmöglichen Einfluss zu sichern. Unsere Friedenspolitik muss sich gegen diese Interventionen zur Sicherung von Kapitalinteressen wenden.

4. Auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik wird der Entwurf nicht der gestiegenen Bedrohung von Menschen- und BürgerInnenrechten über die Europäische Union gerecht. Europol, Eurojust, der Plan für eine Europäische Staatsanwaltschaft und einen Ständigen Ausschuss für die schrankenlose Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste werden nicht kritisch in den Blick genommen. Die Kritik wird allein auf die fehlende demokratische Kontrolle verengt. Durch die Stärkung europäischer Exekutivbefugnisse und Institutionen kommt es aber zu einer - auch von Bürgerrechtsorganisationen kritisierten - massiven Aushebelung der Gewaltenteilung. Durch die Dominanz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im gesamten Rechts- und Justizbereich drohen rechtsstaatliche Standards und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern unter die Räder zu geraten. Auch in punkto Asyl- und Migrationspolitik ist der Entwurf nicht auf der Höhe der Zeit. So findet die Grenzschutzagentur FRONTEX keinerlei Erwähnung im Text. FRONTEX ist aber die zentrale europäische Institution für eine militarisierte Abwehr von Flüchtlingen, die sogar das Nothilferecht auf See verletzt. Hier sollten wir ganz klar Stellung beziehen und nicht nur die Aufgabe einer Politik der Festung Europa einfordern, sondern auch die Abschaffung der Institutionen, die diese Politik mit durchsetzen helfen und durch die Tausende Menschen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste ums Leben kommen.

5. Zusätzlich sollte der Entwurf um Bereiche ergänzt werden, die bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind: Bildung, Antifaschismus, EU-Lobbyismus, Entwicklungs- und Handelspolitik.

Im folgenden unsere konkreten Vorschläge für Formulierungen im Europawahlprogramm, um den skizzierten Mängeln abzuhelfen. Alle Zeilennummerierungen beziehen sich auf den im Internetangebot der Partei veröffentlichten Entwurf.

Konkrete Formulierungsvorschläge

1. Betonung der Notwendigkeit des Neuanfangs in der EU

Ersetze Titel und Zeile 1 – 5 (Frieden, Demokratie, Solidarität - Für ein besseres Europa. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen.) durch:

Frieden, Demokratie, Solidarität - Europa neu begründen

Europa erfährt die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929. Der Kapitalismus befindet sich in seiner größten Krise seit 80 Jahren. Armut und soziale Ausgrenzung bestimmen das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern. Mit der Krise stellt sich die soziale Frage in einer ganz neuen Dimension. Millionen von Menschen werden in ihrer sozialen Existenz bedroht, während für Bankmanager und Großaktionäre billionenschwere „Rettungspakete“ geschnürt wurden. Die Europäische Union trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die Krise. Arbeitsmarktreformen, wie Hartz IV, Privatisierungen und eine massive Umverteilung von Unten nach Oben stehen für diese EU-Politik. Mit der Entfesselung der Märkte wurde das Versprechen verknüpft, Wohlstand für alle zu schaffen. Diese Politik ist gescheitert. Damit steht auch die Europäische Union am Scheideweg. Der Neoliberalismus zerstört die europäischen Institutionen. DIE LINKE setzt auf Widerstand gegen die Politik des Casinokapitalismus. DIE LINKE fordert eine soziale, zivile und demokratische Neugründung der EU.

Begründung: Es kann nicht nur um ein besseres Europa gehen. Die Hauptrichtung europäischer Politik stimmt nicht. Die Neubegründung Europas wird auch im Aufruf der Europäischen Linkspartei gefordert. Statt Wählerinnen und Wähler auf die Tatsache der Europawahlen am Anfang aufmerksam zu machen, muss es einen Auftakt zur Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Antwort der LINKEN darauf geben.

2. Offensiverer Umgang mit dem "Nein" zum EU-Reformvertrag

Ersetze Zeile 17 – 22 ("Die Europäische Union muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur ein Politikwechsel kann die EU aus ihrer Krise führen. Der Vertrag von Lissabon ist wie zuvor der EU-Verfassungsvertrag dazu nicht geeignet, denn beide sind Ausdruck dieser verfehlten Politik. Deshalb hat die LINKE ihn als einzige Partei in Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Deshalb wurden sie zu Recht in Frankreich, den Niederlanden und Irland in Volksabstimmungen mehrheitlich nicht akzeptiert") durch:

Die Europäische Union muss neu begründet werden. Nur eine andere Politik kann sie aus ihrer Krise führen. Der Vertrag von Lissabon, wie auch zuvor der EU-Verfassungsvertrag, schreiben die neoliberale und militaristische Ausrichtung der EU fest. Deshalb hat ihn die LINKE als einzige Partei in Bund und Ländern abgelehnt. Deshalb wurden EU-Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon zu Recht in Frankreich, den Niederlanden und in Irland per Referendum abgelehnt. DIE LINKE unterstützt die linke NEIN-Kampagne in Irland und bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp des Ratifizierungsverfahrens, um Neuverhandlungen zu ermöglichen.

Begründung: Formulierungen, die als Abschwächung unseres NEIN zum Vertrag von Lissabon verstanden werden könnten, sollten vermieden werden. Der Vertrag von Lissabon ist nicht nur Ausdruck einer verfehlten Politik, sondern verankert die neoliberale Ausrichtung der EU im EU-Primärrecht, wie er auch die Militarisierung per Vertrag vorantreibt. In der EU als einer Vertragsgemeinschaft ist dies ein ganz wesentlicher Unterschied. Zudem sollte unsere Unterstützung für das linke irische Nein zum Ausdruck kommen, da Irland das einzige Land ist, in dem überhaupt über den Vertrag von Lissabon per Referendum abgestimmt werden konnte.

3. Verantwortung der EU-Politik bei der Finanzkrise benennen

Ersetze Zeile 24 – 29 (Die Ablehnung der neuen Vertragswerke hat die bestehende Legitimationskrise der EU offenbart. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt bei den Regierungen der Mitgliedsländer. Ihre Politik greift tief in den Alltag der Menschen ein, aber sie richtet sich zunehmend gegen die Interesse Bürgerinnen und Bürger. Die Skepsis und Unzufriedenheit der Menschen mit der EU steigt. Immer weniger Menschen glauben daran, dass die EU ihre Lebensbedingungen verbessert.) durch:

Die Ablehnung der neuen Vertragswerke hat die Legitimationskrise der EU verschärft. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten und den Parteien, die auf eine neoliberale Integration in Europa setzen. Diem Politik der EU richtet sich zunehmend gegen die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und Erwerbslosen. Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit nehmen zu. Immer weniger glauben, dass die EU ihre Lebensbedingungen verbessert. Im Gegenteil: Gerade angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen sie erleben, dass von einem koordinierten Vorgehen der EU, keine Rede sein kann. Jeder Mitgliedstaat versucht seine „eigenen“ Banken und Industrien auf Kosten des anderen zu retten. Frei nach dem Grundsatz „Plündere Deinen Nachbarn aus“, wird auf das Recht des Stärkeren gesetzt. Für die jetzige Krise tragen die EU und ihre Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Verantwortung. Mit ihrer Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, dem massiven Privatisierungsdruck und der Entfesselung der Marktkräfte haben sie wesentlich zum Entstehen der Finanzkrise mit beigetragen. Während die Lohnquoten ständig abgesenkt wurde und mit neoliberalen Arbeitsmarktreformen wie Hartz IV, der Umverteilungsprozess zu Gunsten des Kapitals befördert wurde, wurde der Finanzsektor erst richtig aufgebläht. Das Casino wurde aber erst richtig eröffnet durch die Deregulierung der Finanzmärkte. Mit der Schaffung eines europäischen Finanzdienstleistungsmarkts auf EU-Ebene wurden die Aufsichtsgremien in den Mitgliedstaaten entscheidend geschwächt, so dass sich der Handel mit Finanzprodukten mit höchstem Risiko ohne weitere Hemmnisse voll entfalten konnte. Für diese Entwicklung trägt die Sozialdemokratie in Europa - in Deutschland die einstige rot-grüne Bundesregierung - entscheidend mit Verantwortung. Dies hat zentral zu ihrer Korrumpierbarkeit und ihrem europaweitem Niedergang mit beigetragen.

Begründung: Die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Mechanismen, die dazu geführt haben, müssen klar benannt werden.

4. Forderung nach einem EU-weiten Konjunkturprogramm und antikapitalistischen Strukturreformen

Ergänze nach "...Lebensbedingungen." in Zeile 36:

DIE LINKE fordert in Anlehnung an die Vorschläge des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ein Europäisches Programm zur Stärkung von Einkommen und Sozialleistungen mit dem Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro sowie ein Europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung im Umfang von mindestens 150 Mrd. Euro als Ergänzung von Investitionsprogrammen der Mitgliedstaaten. Diese Programme sollen, angesichts der schweren Wirtschaftskrise zur Stärkung der Kaufkraft und als Mittel gegen die einbrechende Nachfrage eingesetzt werden. Sie sollen zugleich dazu dienen sozial und ökologisch umzusteuern. Die LINKE setzt sich deshalb auch für antikapitalistische Strukturreformen, wie die Schaffung eines Europäischen Staatsfonds ein, der Unternehmensanteile erwerben soll, um auch auf europäischer Ebene, eine nachhaltige Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien einzuleiten, eine europäische Wirtschaftsregierung zu verstärken und einen Einstieg in gesellschaftliche Planung zu ermöglichen. Angesichts der finanziellen Zusammenbrüche von EU-Mitgliedstaaten, setzt sich DIE LINKE für die Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds ein, damit Staaten, wie Ungarn, Lettland und Litauen sich nicht den neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF unterwerfen müssen, um an neue Kredite zu kommen.

Begründung: Angesichts der schweren Wirtschaftskrise brauchen gesonderte Konjunkturprogramm um dem massiven Einbruch der Nachfrage entgegenzuwirken und um aus der Rezession keinem Depression werden zu lassen. Darüber hinaus setzen wir uns für antikapitalistische Strukturreformen ein, um zum eine Privatisierung von Gewinnen zu verhindern und zum anderen den Einstieg in eine gesellschaftliche Planung auf europäischer Ebene zu schaffen.

5. Forderung nach mehr direkter Demokratie

Ergänze nach "... in einem Mitgliedsland haben." in Zeile 157:

Jegliche EU-Vertragsänderungen, die für eine Vertiefung und eine Erweiterung der EU notwendig sind, sollten in bindenden Referenden in den Mitgliedstaaten zu Abstimmung gestellt werden. Die Elemente der direkten Demokratie auf Europäischer Ebene sollten darüber hinaus ausgebaut werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch über sekundäre EU-Rechtsakte, wie die Dienstleistungsrichtlinie, per Referendum entschieden können.

Begründung: Die Verweigerung von direkten Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger ist eine der Ursachen für die zunehmende Europaskepsis unter der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Zudem ist sie eine Steilvorlage für nationalistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richtet, ist nicht zukunftsfähig.

6. Sicherung von BürgerInnenrechten und Datenschutz

Ersetze die Zeilen 207-212 (Den Beschluss, Europol in eine Agentur der Europäischen Union umzuwandeln, halten wir für falsch. Europol, seine Zuständigkeiten, Befugnisse und Tätigkeiten müssen parlamentarisch und gerichtlich kontrolliert und der Datenschutz gesichert werden. DIE LINKE lehnt Bestrebungen der EU ab, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit auszuhebeln) durch:

DIE LINKE lehnt eine Zentralisierung von polizeilicher und staatsanwaltlicher Kompetenzen in Europa ab. An Europol und Eurojust gibt es insbesondere wegen der Verletzung des Datenschutzes und von Rechten von Beschuldigten massive und berechtigte Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Strafverteidigervereinigungen. Die Bedrohung, die für die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern von Europol und Eurojust ausgeht, verschärft sich noch durch die Verfügungsgewalt über Operativbefugnisse und der Immunität für EU-Beamte. Dieses qualitativ neue institutionelle Gefüge der EU-Innenpolitik bleibt allerdings unkontrolliert. DIE LINKE setzt sich für die volle parlamentarische Kontrolle über Europol und Eurojust ein und wendet sich gegen operative Kompetenzen dieser Institutionen. DIE LINKE lehnt Bestrebungen der EU ab, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit auszuhebeln. Es bedarf dringend einer Stärkung der Rechte von Beschuldigten in der EU. Insbesondere die anwaltliche Dimension muss gestärkt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine gemeinschaftsfinanzierte Institution der Strafverteidigung auf europäischer Ebene geschaffen wird, die bei Strafverfahren wegen schwerer grenzüberschreitender Kriminalität oder bei der Beteiligung von Eurojust die Verteidigung unterstützt. Zu garantieren ist, dass verbindliche Mindeststandards für Verfahrensrechte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Geltung erlangen, die sich am höchsten Standard in der EU ausrichten. DIE LINKE fordert, dass dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und anderen Datenschutzgrundsätzen umfassend Geltung auch gegenüber Europol und Eurojust verschafft und europäische Datenschutzregelungen nicht dem angeblich technisch Machbaren oder sicherheitspolitisch Erwünschten unterworfen werden. DIE LINKE fordert, dass der Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein hohes datenschutzrechtliches Niveau bei dem Datenaustausch der Mitgliedsstaaten untereinander und mit Drittstaaten gewährleistet und damit dem grundrechtsfeindlichen Umgang von Europol und Eurojust mit Daten ein Riegel vorgeschoben wird. DIE LINKE wendet sich gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der EU-Innen- und Rechtspolitik, da damit eine weitere Absenkung von rechtsstaatlichen Standards verbunden ist. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Harmonisierung von rechtsstaatlichen Standards auf hohen Niveau.

Begründung: Die Machtverschiebung zugunsten der Exekutive auf europäischer Ebene, hat gravierende Folgen für den Grundrechtsschutz insbesondere den Datenschutz in Europa.

7. Ablehnung von Frontex

Ergänze nach Zeile 222 ("...Ursachen von Flucht"):

DIE LINKE fordert die Auflösung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. FRONTEX steht für eine Politik, die das Leben und die Gesundheit von Flüchtlingen gefährdet und für eine Politik, die den Zugang zum Recht auf Asyl verhindert. Europa braucht keinen militarisierten Grenzschutz, der Tausenden von Menschen das Leben im Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste kostet. DIE LINKE fordert die Beendigung einer Politik der Festung Europa, die auch auf die Einrichtung von Internierungslagern durch Drittstaaten in der Sahara setzt. DIE LINKE fordert die Schließung aller Abschiebehaftanstalten in Europa.

Begründung: Wir dürfen nicht nur Kritik an der herrschenden EU-Migrations- und Asylpolitik formulieren, sondern müssen uns auch für die Auflösung ihrer menschenverachtenden Institutionen einsetzen.

8. Europäische Wirtschaftsregierung als Einstieg in gesellschaftliche Planung

Ergänze nach Zeile 328/329 ("...zukunftsoffene Verfassung für Europa ersetzen"):

DIE LINKE fordert eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Wirtschaftsregierung soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren, dem Prinzip des Niederkonkurrierens entgegenwirken, Wettbewerbsnationalismus überwinden und einen Einstieg in gesellschaftliche Planung gewährleisten. Statt auf weitere Flexibilisierung und Deregulierung zu setzen, muss sich die EU auf verbindliche und hohe Standards in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird neben ihrem geldpolitischen Beitrag zur Preisstabilität vorrangig auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung verpflichtet und durch das Europäische Parlament sowie den ECOFIN-Rat kontrolliert.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Pakt wird dem Ziel einer gleichgewichtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Diese Schieflage verschärft sich in der jetzigen Krise. Er dämpft die Nachfrage und die Konjunktur in den Mitgliedstaaten einseitig und verhindert wichtige öffentliche Investitionen. Damit droht auch bei einer vorübergehenden flexiblen Handhabung, der Pakt die Konjunktur in der EU zu strangulieren.

DIE LINKE fordert, dass Banken in öffentliches Eigentum überführt werden. Aus den Industriebeteiligungen und den Anteilen an Dienstleistungsunternehmen der Banken, soll ein Fond öffentliches Eigentum in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, der durch einen demokratisch kontrollierten Europäischen Staatsfond ergänzt wird. Insbesondere Schlüsselindustrien inklusive der Rüstungsindustrie, die Energie-, Telekommunikations- und Verkehrsnetze, sowie alle weiteren Bereiche der Daseinsvorsorge sind in öffentliches Eigentum zu überführen.

9. Klares Nein zu Steueroasen

Ersetze Zeile 395–397 (Die EU ist gefordert, eine schrittweise Regulierung der Steueroasen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einzuleiten. Das Beispiel Liechtenstein zeigt, dass dies machbar ist, wenn es den politischen Druck dazu gibt) durch:

Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU sind auszutrocknen. Finanzgeschäfte mit Banken und Fonds, die nicht den von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aufgestellten Mindeststandards der Bankenaufsicht entsprechen oder die in Ländern operieren, die in der OECD-Übersicht als „unkooperative Steueroasen“ geführt werden, sind zu untersagen. Innerhalb der EU-Staaten ist die Entlastung von Quellensteuern zu verweigern, wenn Dividenden und Lizenzgebühren an Gesellschaften gezahlt werden, deren Anteilseigner in kooperationsunwilligen Staaten angesiedelt sind. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco muss um weitere Länder, wie die Schweiz, ergänzt werden.

Begründung: Steueroasen regulieren zu wollen, macht keinen Sinn. Das Beispiel Liechtenstein kann nicht gerade als Paradebeispiel für die Austrocknung einer Steueroase herangeführt werden.

10. Bildungspolitik

Ergänze in Zeile 547:

Für das Recht auf Bildung! Im Rahmen der herrschenden EU-Politik gilt Bildung überwiegend als ein Prozess zur Herausbildung von optimal verwertbarem Humankapital für den europäischen Arbeitsmarkt. Diese Sichtweise überdeckt mittlerweile alle Bereiche der europäischen Bildungszusammenarbeit – auch diejenigen, die ursprünglich nicht als Initiativen der EU gestartet sind. Zu nennen sind hier vor allem der Bologna-Prozess im Hochschulbereich und der Kopenhagen-Prozess im Bereich der beruflichen Bildung.
DIE LINKE lehnt diese Sichtweise ab. Für uns geht es bei Bildung nicht um Anpassung an die bestehenden Verhältnisse und die einseitige Orientierung von Bildungsinhalten auf die ökonomische Verwertbarkeit, sondern um individuelle Selbstentfaltung und die Entwicklung gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Deshalb lehnen wir Initiativen wie die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einführung von Studiengebühren oder zur Förderung des „unternehmerischen Denkens“ in Schulen und Hochschulen ab. Solche Initiativen führen dazu, die Bildung weiter zu privatisieren und die Wissenschaft noch stärker zu einem reinen Legitimationsinstrument des Neoliberalismus zu machen. Stattdessen müssen von der EU Initiativen ausgehen, die dazu beitragen, das Recht auf Bildung für alle durchzusetzen.
Darüber hinaus wollen nicht, dass ein entstehender europäischer Bildungsraum nur für die einkommensstarken Eliten der jeweiligen Länder gilt. Europaweite Mobilität in der Bildung muss stattdessen für alle - unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft - möglich sein.

Begründung: Da Bildung - mit zunehmend negativen Auswirkungen - in der EU-Politik eine immer größere Rolle spielt, darf unsere Kritik und notwendige Alternativen in diesem Bereich in unserem EU-Wahlprogramm nicht fehlen

11. Imperialismuskritik

Ergänze nach Zeile 685/686 ("... mit unseren Nachbarn")

Die Politik der EU ist zunehmend auf die globale Durchsetzung von Kapitalinteressen ausgerichtet. Diese Orientierung treibt auch die Militarisierung der EU mit voran. Mittels geopolitischer Strategien sollen Rohstoffe und Märkte für die EU erschlossen werden. Es kann die Herausbildung eines EU-Imperialismus beobachtet werden. DIE LINKE sieht diese Entwicklung als Gefährdung des Weltfriedens und wendet sich gegen ein „Imperium“ EU. DIE LINKE fordert eine Beendigung einer Indienstnahme der EU zur globalen Durchsetzung von Kapitalinteressen. DIE LINKE ruft auf zum Widerstand gegen eine EU-Geostrategie, die z.B. eine Verstaatlichung von Rohstoffvorkommen in Lateinamerika als Sicherheitsrisiko für Europa verstanden wissen will.

Begründung: Die Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Militarisierung der EU, da diese sich auch auf vielen anderen Politikfeldern abspielt. Sie soll zur Durchsetzung imperialer Kapitalinteressen dienen. Dem muss sich DIE LINKE aus sozialen wie friedenspolitischen Gründen entgegenstellen.

12. Ablehnung aller EU-Einsätze

Ergänze nach Zeile 689/699 ("Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, ..."):

...,sowie die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan an der Seite von USA und NATO im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Afghanistan sind zu beenden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende der Auslandseinsätze in Afrika, wo die EU in Anlehnung die Einflusszonensicherungspolitik ehemaliger Kolonialmächte, Soldaten und Militärberater in „befreundete“ Staaten, wie Tschad, DR Kongo und Guinea-Bissau entsendet, um die dortigen Machthaber zu unterstützen und sich die Hegemonie in den jeweiligen Regionen zu sichern. DIE LINKE kritisiert diese neokoloniale Politik, die nicht davor zurückschreckt ein Bündnis mit Autokraten einzugehen und fordert eine grundlegende Umkehr für eine zivile und solidarische Afrikapolitik.

Begründung: Die EU schreibt sich insbesondere in die französische neokoloniale Politik in Afrika ein. Besonders unrühmlich waren und sind ihre beiden Militärmissionen in der DR Kongo und im Tschad. Diese Einsätze sollen als Blaupause für eine Vielzahl von Einsätzen in Afrika dienen. Dabei setzt man auch auf die Entsendung von Militärberatern, deren Stationierung den jeweiligen Staaten meist mit enormen Wirtschaftshilfen schmackhaft gemacht wurde. So erhielt Guinea-Bissau nahezu einen vollständigen Jahreshaushalt von der EU in Begleitung der Stationierung der EU-Militärberater.

13. Gegen strategische Partnerschaft NATO-EU

Ergänze nach Zeile 708/709 ("... müssen ebenso aufgelöst werden."):

Die Zusammenarbeit von NATO und EU, die wesentlich mit zur Militarisierung der EU beträgt, muss beendet werden. DIE LINKE tritt allen Überlegungen einer “strategischen Partnerschaft” von NATO und EU entgegen.

Begründung: Das Herzstück der Militarisierung der EU nicht zuletzt um Großbritannien und die osteuropäischen Staaten mit einzubinden ist die EU-NATO-Partnerschaft. Sie ermöglicht den Rückgriff auf NATO-Kapazitäten für EU-Militärinterventionen, wie auch die enge Einbindung in NATO-Strategien am Hindukusch und auf dem Balkan.

14. Keine politische Instrumentalisierung der Menschenrechte

Ergänze in Zeile 750 ("...Keim für neue Konflikte"):

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen der EU, die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen, um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen oder multinationalen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern. Für uns haben Menschenrechte eine soziale und zivile - keine militärische - Logik. Gerade angesichts des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien 1999, der militärischen Intervention in Afghanistan 2001 und des seit 2003 im Irak andauernden Krieges der USA und ihrer Verbündeten, hält es DIE LINKE für erforderlich, auf die Folgen der Instrumentalisierung von Menschenrechten hinzuweisen. Eine Menschenrechtspolitik mit dem Ziel, gegen missliebige Staaten vorzugehen, lehnen wir ab. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik, sondern bedeutet auch einen gravierenden Bruch des Völkerrechts.

15. Türkei-Beitritt

Ersetze die Zeilen 751 – 759 (Die EU, die selbst erst erweiterungsfähig werden muss, sollte für alle europäischen Staaten offen sein, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Für uns ist besonders wichtig, dass die türkischen Institutionen allen in der Türkei lebenden Menschen, einschließlich den Minderheiten, ihre Menschen- und Bürgerrechte garantieren und dass die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten in vollem Umfang gewährt werden. Kurdinnen und Kurden muss ein demokratischer und friedlicher Weg eröffnet werden, der ihnen das diskriminierungsfreie gleichgestellte Zusammenleben mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. DIE LINKE fordert den Abzug der türkischen Truppen aus Zypern.) durch:

Die Europäische Union ist zur Zeit aufgrund ihrer sozialen und demokratischen Defizite selbst nicht erweiterungsfähig. Die LINKE weist allerdings alle Versuche zurück, die Aufnahme der Türkei in die EU mit Verweis auf so genannte religiöse Gründe auszuschließen. Sie wendet sich allerdings auch gegen eine Beschönigung der Menschrechtssituation in der Türkei, mit dem Ziel die Beitrittsverhandlungen vorzeitig abzuschließen. Eine Aufnahme der Türkei auf der Grundlage der strikten Einhaltung der Kopenhagener Kriterien ist möglich, wenn die Gewerkschafts- und Beschäftigtenrechte in vollem Umfang garantiert werden, die Vorrechte des Militärs und Gesinnungsparagraphen abgeschafft werden, der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird, Folterpraktiken beendet werden, die Menschenrechte für alle in der Türkei lebenden Minderheiten garantiert sind und sich insbesondere ein demokratischer und friedlicher Weg für die kurdischen Bürgerinnen und Bürger der Türkei öffnet. Die Türkei muss zudem einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Zypern-Frage leisten. Dies beinhaltet die Aufgabe ihrer Obstruktionspolitik im Bezug auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zypern sowie die Beendigung der Besatzung eines Teils der Insel durch türkische Truppen.

Begründung: Die Frage eines möglichen EU-Beitritts sollte auf die Türkei allein beschränkt blieben. Eine generelle Offenheit gegenüber weiteren europäischen Staaten, sollte wohl überlegt sein, nicht zuletzt, da die Erweiterung nach Osten mit der NATO-Erweiterungsstrategie verknüpft wird und gefährliche friedenspolitische Implikationen mit sich bringen könnte.