Newsletter No 1

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier der erste reguläre Newsletter der Antikapitalistischen Linken der zukünftig in einem 14tägigen Rhythmus erscheinen soll. Ihr erhaltet darin Artikel zu aktuellen Themen und diverse Hintergrundinformationen sowie Berichte zur Arbeit der LINKEN aus antikapitalistischer Perspektive.

Kritik, Anregungen, Veränderungsvorschläge erreichen uns unter:
info@antikapitalistische-linke.de

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Ko-Kreis der Antikapitalistischen Linken


Übersicht
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1. NATO-Debatte in der Bundestagsfraktion: Diskussion um UN-mandatierte Militäreinsätze
2. Europa-Debatte in der LINKEN
3. Europas Linke im Umbruch
4. Streit um Antisemitismus-Resolution des Bundestages
5. Kurz notiert
6. In eigener Sache



1. NATO-Debatte in der Bundestagsfraktion: Diskussion um UN-mandatierte Militäreinsätze eröffnet

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat in dieser Woche mehrheitlich ein Diskussionspapier zur NATO verabschiedet. Die AKL hält die darin abgefassten Positionen für problematisch - mit ihnen wird der Partei erneut ein Debatte um UN-mandatierte Kriegseinsätze abverlangt. Und das kurz vor dem Superwahljahr und den anstehenden Protesten gegen das NATO-Jubiliäum im April nächsten Jahres.

Als Alternative zur NATO wird in dem Diskussionspapier auf die Perspektive einer reformierten UNO verwiesen. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit der materiellen Umsetzung des Gewaltmonopols durch die UNO gefordert. Wörtlich heißt es dann hierzu in dem Text: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Änderungsanträge, die entweder die Streichung dieser Passage oder die Aufnahme eine klar ablehnenden Formulierung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta forderten, wurden nicht behandelt. Dies zeigt, dass bei der Debatte über die materielle Ausgestaltung des Gewaltmonopols der UNO explizit auch die Frage von Militäreinsätzen eine Rolle spielen soll. Wir halten dies für einen klaren Widerspruch zu den Programmatischen Eckpunkten, in denen durch Änderungsanträge und politischen Druck von der Parteibasis nicht nur erreicht werden konnte, dass die ursprünglich "offene Frage" zu diesem Thema gestrichen wird, sondern UN-mandatierten Militäreinsätzen zudem eine Absage erteilt wird.

Kritisiert werden muss das Papier zudem, da es den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus ausblendet. So wird die Kritik an der NATO nicht in eine notwendige Kapitalismuskritik eingebettet. Der abstrakte Verweis auf die Forderung nach der Reform der UNO bleibt substanzlos, da nicht analysiert wird, dass im UN-Sicherheitsrat gleichwohl geopolitische und geostrategische Interessen wirken.

Und nicht zuletzt: Statt eindeutig und ohne Wenn und Aber die Auflösung der NATO einzufordern wird in dem Papier auf eine unklare "Weiterentwicklung" der NATO verwiesen. Dass hier exakte Begrifflickeiten ganz entscheidend sein können und es einen wesentlichen Unterschied zwischen Auflösung und Überwindung der NATO gibt, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit der Quellpartei PDS:

Zum Weiterlesen:
* Diskussionspapier zur NATO der Bundestagsfraktion DIE LINKE


2. Europa-Debatte in der LINKEN

Die Debatte um das Europawahlprogramm der Partei läuft. Auch die AKL wird sich mit Debattenbeiträgen und Änderungsanträgen an der Programm- und Strategiefindung beteiligen. Im Folgenden dokumentieren wir ein Papier, dass auf den Beitrag "Es könnte so vieles besser sein - auch in der EU" reagiert. Die Unterstützer_innen kritisieren, dass in dem vorherigen Beitrag vorgetragene abstrakte Bekenntnis zur EU als Folklore des Neoliberalismus. Sie plädieren für eine klare Abrechnung der LINKEN mit der neoliberalen EU-Politik.

Das Papier findet Ihr hier und den Beitrag aus dem fds-Spektrum findet Ihr hier.

3. Europas Linke im Umbruch

Zur Situation in der italienischen Linken http://www.jungewelt.de/2008/11-10/031.php

Sowie: http://www.lernesto.it/index.aspx?m=77&f=get_filearticolo&IDArticolo=17632

Hier äußert sich die rifondazione-Strömung Ernesto kritisch zum Projekt der Minderheit in der Rifondazione eine LINKE zu gründen, weil sie darin nur einen weiteren Schritt in Richtung Sozialdemokratisierung und zur Auflösung der Linken in der Demokratischen Partei Italiens sieht

Zur Situation in der spanischen Linken http://www.neues-deutschland.de/artikel/137942.die-wunden-der-spanischen-linken.html

Zur Situation in der französischen Linken http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E85273A1E183845E6B8DA4875CD057779~ATpl~Ecommon~Scontent.html http://www.jungewelt.de/2008/11-11/044.php


4. Streit um Antisemitismus-Resolution des Bundestages

Am 4. November sind mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag ferngeblieben. Sie begründeten dies damit, dass der Antrag dem wichtigen Anliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen, nicht gerecht wurde. Namentlich die Unionsfraktion versuchte, unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung die Regierungspolitik zu legitimieren. Auf Kritik stieß das Verhalten der 11 Abgeordneten aber auch innerhalb der Partei. Udo Wolf vom fds-Berlin kritisierte, die Abgeordneten hätten nicht nur der eigenen Fraktion und der Partei DIE LINKE geschadet, sie hätten sich "in erster Linie gegen einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus positioniert".

Norman Paech in einem Gastkommentar im Tagesspiegel dazu.

Die Erklärung der 11 LINKE-Abgeordneten, die nicht an der Abstimmung der Resolution teilgenommen haben, findet Ihr hier.

5. Kurz notiert

Observationen rund um die Uhr, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails und Wanzen in Wohnungen, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern – all das gehört schon heute zum Repertoire des Bundeskriminalamts (BKA), wenn es beispielsweise nach Paragraph 129a ermittelt. Am Mittwoch hat der Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen und damit die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erneut deutlich ausgeweitet.

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1029

Mittwoch war ein erfolgreicher Tag für die linke Bildungspolitik. Deutschlandweit gingen mehr als 100.000 Schüler_innen in ca. 30 Städten auf die Straße und demonstrierten gegen die konservative Bildungspolitik der Großen Koalition. Kernforderungen waren ein freier Zugang zur Bildung für alle und das Ende der Privatisierungspolitik im Bildungssektor. Der bundesweite Schulstreik verspricht der Auftakt für eine neue linke Jugendbewegung zu werden.

http://www.nele-hirsch.de/details-aktuelles-home/article/1996/1/

http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/presseerklaerungen/detail/zurueck/home/artikel/remmidemmi-gegen-bildungsblockierer/

Unter dem Titel »Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft« erscheint am 21. November ein neues Buch von Sahra Wagenknecht. JW hat einen Auszug daraus dokumentiert:

http://www.jungewelt.de/2008/11-15/010.php

Warum DIE LINKE gut daran getan hat, das aktuelle Arbeitsmigrationsgesetz abzulehnen. Es folgt der Logik: "Das Kapital braucht mehr Ausländer, die ihm nützen".

http://www.neues-deutschland.de/artikel/137737.teuflischer-pakt-der-eu.html


6. In eigener Sache

Du sucht Kontakt zur AKL? Hier die Kontaktadressen zum Ko-Kreis und zu AnsprechpartnerInnen in Deinem Bundesland.